Aufgrund der sozialistisch-kommunistischen Indoktrination ist die kubanische Bevölkerung generell nicht mit den Menschenrechten vertraut und hat sich an die ständigen Verstöße gewöhnt, die die Behörden ungestraft begehen. Dies hat ein Maß an Repression normalisiert, das in demokratischen Ländern undenkbar wäre.
Der kommunistische Einparteienstaat Kuba verbietet politischen Pluralismus, verbietet unabhängige Medien, unterdrückt abweichende Meinungen und schränkt grundlegende bürgerliche Freiheiten stark ein. Trotz der jüngsten Reformen, die eine gewisse Tätigkeit des Privatsektors zulassen, wird die Wirtschaft weiterhin von der Regierung beherrscht. Der undemokratische Charakter des Regimes hat sich trotz eines Generationswechsels in der politischen Führung zwischen 2018 und 2021, der auch die Einführung einer neuen Verfassung umfasste, nicht geändert.
Kuba ist Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO)
Im Jahr 2020 zog Kuba zum fünften Mal in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein.
Um zu den 47 Staaten zu gehören, die für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte weltweit im Zeitraum 2021-2023 verantwortlich sind, hat Kuba eine Bewerbung eingereicht, in der es den „partizipatorischen und demokratischen Charakter“ des in seinem Land vorherrschenden politischen Systems hervorhebt und sich verpflichtet, „die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit, der Objektivität, der Nicht-Politisierung und der Nicht-Selektivität bei der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte“ zu gewährleisten und unter anderem die „kulturellen Rechte“ zu achten.
Es ist beunruhigend und unzulässig, dass es nach wie vor einen falschen internationalen Konsens über die Menschenrechtslage in Kuba gibt und dass die Machthaber der Insel weiterhin jeden Abend mit der Genugtuung zu Bett gehen, dass sie die Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit in der UNO haben, die ignoriert, oder es für sie als politische Strategie bequem ist, zu ignorieren, was wirklich täglich in Kuba passiert.
Das Dokument, das Kubas Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat unterstützt, ist falsch, und die 170 Nationen, die es gebilligt haben, sind von diesem Moment an Komplizen aller in diesem Land begangenen Verletzungen.
- Denn in Kuba gibt es keine Demokratie und keine politische Partizipation, weil dies unter dem Zwang einer einzigen Partei, der kommunistischen Partei, unmöglich ist.
- Denn im Oktober 2020 (im Jahr der Bewerbung Kubas) befinden sich 127 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis, und im Jahr 2020, Februar und Oktober nicht mitgerechnet, gab es laut der Kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 1.050 willkürliche Inhaftierungen.
- Denn das Patmos-Institut hat 247 Bürger gezählt, denen die Regierung seit März dieses Jahres die Ausreise verboten hat.
- Denn die Organisation Cuban Prisoners Defenders hat 622 Zeugenaussagen von kubanischen Ärzten gesammelt, die in anderen Ländern gedient haben und die „moderne Sklaverei-Bedingungen“ bezeugen, unter denen sie gearbeitet haben.
- Weil Kuba den Zutritt der Menschenrechtsexperten des Rates für Folter, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und willkürliche Inhaftierung verweigert hat.
- Denn in Kuba sind die einzigen Medien und Journalisten, die die Bürger informieren dürfen, diejenigen, die für die Medien der kommunistischen Partei arbeiten.
- Denn Kubaner können sich nicht frei in Organisationen zusammenschließen.
- Denn wenn Sie mit dem, was das Establishment verkündet, nicht einverstanden sind, kann Ihnen jederzeit ein Umschlag mit Ihrem Namen und Fotos Ihrer Privatsphäre unter der Tür durchgeschoben werden, oder ein gewalttätiger Mob kann Sie mit Schlägen, Drohungen und Geschrei daran hindern, das Haus eines Freundes zu erreichen oder Ihr eigenes Haus zu verlassen
- Und so weiter und so weiter und so fort.
Die Wahl Kubas zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates veranlasste 85 internationale Menschenrechtsorganisationen, eine Erklärung abzugeben. Darin heißt es: „Dies belohnt nicht nur Kubas schlechte Menschenrechtsbilanz, sondern untergräbt auch die Integrität des Rates, missbräuchliche Regierungen für ihre Handlungen in der Region und in der ganzen Welt zur Verantwortung zu ziehen.“
Es ist zwingend erforderlich, dass die UNO ihre Methode zur Wahl der Länder, die die Menschenrechte in der Welt regieren, überprüft und reformiert. Das derzeitige Format ist nicht seriös: Jede geografische Region nominiert Kandidaten, wenn ihr Sitze zugewiesen werden, so dass die Wahlen nur eine Formalität sind, da die Nationen fast nie Kandidaten aufstellen.
Behinderung der internationalen Menschenrechtsüberwachung in Kuba durch die Regierung
Die kubanische Regierung begrüßt in der Regel Besuche von internationalen Organisationen, die humanitäre Hilfe anbieten, insbesondere von solchen, die sich öffentlich gegen das US-Embargo gegen Kuba ausgesprochen haben. Internationale Menschenrechts- und humanitäre Organisationen, die sich kritisch über die Menschenrechtslage in Kuba äußern, werden jedoch anders behandelt und routinemäßig aus dem kubanischen Staatsgebiet verbannt. Seit 1995 hat die kubanische Regierung Human Rights Watch nicht mehr erlaubt, nach Kuba zurückzukehren. Die kubanische Regierung hat dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Kuba nie die Einreise in das Land gestattet.
Die kubanische Regierung verbietet nationalen und internationalen Beobachtern der Menschenrechte und des humanitären Rechts den regelmäßigen Zugang zu ihren Gefängnissen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das weltweit Gefangene besucht, die wegen politischer Meinungen inhaftiert sind, hat zuletzt 1989 kubanische Gefängnisse besucht. Die Weigerung der kubanischen Regierung, Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren, zeugt von einem Mangel an selbst minimaler Transparenz. Die Tatsache, dass die Regierung dem IKRK, das sich hinter den Kulissen für den Schutz der Rechte politischer Gefangener einsetzt und seine Erkenntnisse nicht veröffentlicht, den Zugang verwehrt, zeigt, dass ihr das Wohlergehen dieser Gefangenen zutiefst gleichgültig ist.
Die kubanische Regierung verbietet der internationalen Presse und Menschenrechtsforschern routinemäßig die Einreise in das Land, um negative Publicity zu vermeiden. Kubas Beschränkungen für Journalismus und Menschenrechtsberichterstattung gehören zu den strengsten in der westlichen Hemisphäre.
Von den 30 Artikeln der UN-Menschenrechtserklärung werden 20 in Kuba wiederholt und systematisch verletzt:
Gleichheit in Würde und Rechten
Artikel 1.
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
In Kuba werden Oppositionelle diskriminiert, sie können keine administrativen oder politischen Ämter bekleiden und auch keine Studiengänge studieren, die für das Regime von Interesse sind. Sie werden von der Staatssicherheit und den Gefolgsleuten des Regimes missbilligt.
Artikel 2.2.
Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
Gegen diesen Artikel wird aus denselben Gründen wie oben angegeben verstoßen.
Artikel 3.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Dies ist teilweise erfüllt. Friedliche Oppositionelle und unabhängige Journalisten können sich nicht frei bewegen und sind nicht gegen Willkürakte der Regierung versichert.
Folter
Artikel 5.
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Friedliche Oppositionelle und unabhängige Journalisten werden psychisch und physisch gefoltert. Die Gefängnisse der Staatssicherheit sind ein Beweis für die entwürdigende Behandlung derjenigen, die sie durchlaufen mussten – wie der Bericht der NRO Prisoners Defenders zeigt. Die physische Sicherheit der Bevölkerung wird durch die von der Regierung unterstützte Gewalt untergraben. Oppositionelle Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und andere vermeintliche Feinde des Regimes werden in der Öffentlichkeit angegriffen, die Polizei wendet bei Razzien und Verhaftungen übermäßig viel Gewalt an und werden in der Haft misshandelt. Die Regierung hat sich wiederholt geweigert, internationale Kontrollen in ihren Gefängnissen zuzulassen. Die Haftbedingungen sind schlecht: Überbelegung, Zwangsarbeit, unzureichende sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung sowie körperliche Misshandlungen.
Justizielle Rechte
Artikel 7.
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf den gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.
Friedliche Oppositionelle und unabhängige Journalisten haben keinen solchen Schutz, ihre Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft über die willkürlichen und illegalen Handlungen der Diktatur bleiben ungehört.
Artikel 8.
Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.
Die kubanischen Gerichte sind nicht unabhängig, sondern ihre Richter werden von der kommunistischen Partei ernannt und beaufsichtigt. Die Rechte des Einzelnen werden den Interessen des Staates untergeordnet, unter solchen Bedingungen ist dieses Recht eine Farce.
Artikel 9.
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Friedliche Oppositionelle, unabhängige Journalisten und viele andere Bürger werden ohne Haftbefehl verhaftet und stunden- und tagelang rechtswidrig in Gefängnissen festgehalten, bis sie ohne Entschuldigung oder Erklärung freigelassen werden. Die kubanische Regierung verweist Dissidenten häufig zur Bestrafung ins Exil und setzt diese Maßnahmen willkürlich ein.
Artikel 10.
Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das über seine Rechte und Verpflichtungen oder aber über irgendeine gegen ihn erhobene strafrechtliche Beschuldigung zu entscheiden hat.
Gemäß der Verfassung kontrolliert die Nationalversammlung die Ernennung und Suspendierung von Richtern, und der Staatsrat übt diese Befugnisse aus, wenn die Versammlung nicht tagt. Der Staatsrat ist auch befugt, den Gerichten „allgemeine Anweisungen“ zu erteilen, deren Urteile häufig den Interessen der Kommunistischen Partei Kubas entsprechen. Die Richter müssen Gesetze über vage definierte Straftatbestände wie „öffentliche Unruhe“, „Verachtung“ und „Missachtung der Autorität“ durchsetzen, die zur Verfolgung politischer Regimegegner eingesetzt werden.
Artikel 11.1.
Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.
Obwohl das Gesetz den Grundsatz der Unschuldsvermutung anerkennt, gilt in der Praxis die Schuldvermutung, da der Beschuldigte ab dem Zeitpunkt seiner Verhaftung keinen Anwalt beauftragen kann. Der Anwaltsberuf wird von einer staatlichen Organisation kontrolliert, die die Anwälte zwingt, 20 bis 30 Fälle pro Monat zu übernehmen, um ein angemessenes Gehalt zu verdienen, was sie daran hindert, sich zum Nachteil des Klienten voll und ganz einem Fall zu widmen. In vielen Fällen wird der Mandant von einem anderen als dem von ihm beauftragten Anwalt verteidigt, was der Qualität der Verteidigung abträglich ist.
Schutz der Privatsphäre
Artikel 12.
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.
Kein gewöhnlicher Kubaner ist von solchen Eingriffen ausgenommen, denn Telefone, Computer und Briefe werden vom größten Polizeistaat des Kontinents kontrolliert. Es gibt kein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Staat.
Reisebeschränkungen
Artikel 13.2.
Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.
Bis 2013 mussten die Kubaner ein langwieriges und kostspieliges Verfahren durchlaufen, um eine Ausreisegenehmigung zu erhalten, die in vielen Fällen verweigert wurde. Jetzt müssen sie ’nur‘ noch einen aktuellen Reisepass und das Visum des Ziellandes vorlegen, wenn dies erforderlich ist. Viele Kubaner haben keinen Reisepass und müssen Bedingungen erfüllen, um einen zu erhalten. Einige der Anforderungen können zu zweideutigen Interpretationen führen. So kann ein Kubaner beispielsweise keinen Pass erhalten, „wenn andere Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden“. „Jede Person, die sich im Staatsgebiet aufhält, kann nicht ausreisen (…), wenn Gründe der nationalen Verteidigung und Sicherheit dies nahelegen“ oder „wenn sie nicht über die Genehmigung verfügt, die aufgrund der Normen zur Erhaltung der qualifizierten Arbeitskräfte für die wirtschaftliche, soziale und wissenschaftlich-technische Entwicklung des Landes sowie für die Sicherheit und den Schutz offizieller Informationen erteilt wurde“.
Seit den Reformen von 2013 können viele Menschen, denen zuvor die Einreise nach und die Ausreise aus Kuba verweigert wurde, nach Kuba reisen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Blogger. Die Reformen gaben der Regierung jedoch einen breiten Ermessensspielraum, um Reisen aus Gründen der „nationalen Verteidigung und Sicherheit“ oder aus „anderen Gründen des öffentlichen Interesses“ zu beschränken. Die Behörden verweigern Dissidenten weiterhin selektiv die Ausreise.
Darüber hinaus weist die Regierung Dissidenten häufig ins Exil aus, und im Ausland lebenden kubanischen Dissidenten wird die Einreise in das kubanische Hoheitsgebiet verweigert; die Regierung setzt diese Maßnahmen willkürlich ein.
Wie Sie auf dieser Website lesen können, werden Ärzte, die an internationalen Missionen teilnehmen und den Dienst verlassen (wollen), als Deserteure bezeichnet, und die Regierung verbietet ihnen acht Jahre lang die Rückkehr in ihr Heimatland Kuba.
Kosten des kubanischen Passes
Das kubanische Regime erkennt keine doppelte Staatsbürgerschaft für seine im Ausland lebenden Einwohner an. Kubaner, die in anderen Ländern eingebürgert wurden, müssen bei der Einreise auf die Insel einen kubanischen Pass vorlegen. Der kubanische Reisepass ist 6 Jahre gültig und muss alle 2 Jahre verlängert werden; nach Ablauf der 6 Jahre muss er erneuert werden; für die Erneuerung muss ein neuer Pass beantragt werden.
Die Kosten für die Erlangung eines kubanischen Passes sind sehr hoch und werden als Missbrauch der kubanischen Regierung gegenüber ihren Bürgern und als Mittel zur Einschränkung der Reisefreiheit betrachtet:
Neuer Reisepass 375 USD (2022)
Verlängerung des Reisepasses 180 USD (2022)
(alle 2 Jahre)
Eigentumsrechte
Artikel 17.1.
Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.
Im ersten Stock des Hauses Nummer 10, Calle 9, Reparto Mármol (Altamira), Santiago de Cuba, befindet sich das dynamischste Zentrum der friedlichen Opposition in Kuba (UNPACU: Unión Patriótica de Cuba); Hunderte von friedlichen Oppositionellen und unzufriedenen Bürgern kommen jede Woche in diese Zentrale. Hier werden Kurse und Workshops abgehalten, Interviews geführt, audiovisuelles Material bearbeitet, Bücher und Schallplatten ausgeliehen, und durchschnittlich 15 bis 30 Aktivisten aus anderen Provinzen schlafen und essen hier täglich, neben vielen anderen Aufgaben.
UNPACU, 2014
All dies stellt eine ernsthafte Herausforderung für die kubanische Diktatur dar. Die politische Polizei hat ihre Maßnahmen verstärkt, um dem Aktivismus an diesem Ort ein Ende zu setzen. Bei der polizeilichen Durchsuchung wurden Türen, Fensterläden, Möbel und ein Ventilator aufgebrochen und mehrere Mobiltelefone, drei Kameras, ein Laptop und das weiße Laken, das als Leinwand diente, beschlagnahmt.
Artikel 17.2.
Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Friedliche Oppositionelle und unabhängige Journalisten werden ihrer Arbeitsausrüstung, ihres Geldes und anderer persönlicher Gegenstände beraubt und erhalten nicht einmal ein Protokoll über das Konfiszierte. Auch gibt es keine strafrechtliche Handhabe, die diese Diebstähle rechtfertigen würde.
Freiheit der Religionsausübung
Artikel 18.
Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.
Obwohl die Kubaner Religionsfreiheit genießen, wird es den Kirchen von offizieller Seite erschwert, ungehindert zu arbeiten. Einige kirchliche Gruppen haben Schwierigkeiten, sich registrieren zu lassen, und die Verbindung mit einer nicht registrierten Gruppe ist eine Straftat. Die römisch-katholische Kirche genießt seit dem Besuch von Papst Franziskus im Jahr 2015 in Kuba erweiterte pastorale Rechte, darunter regelmäßigen Zugang zu staatlichen Medien und öffentlichen Räumen sowie die Möglichkeit, neue Kirchen zu bauen und eigene Publikationen zu verbreiten. Obwohl die kubanische Regierung mehr Möglichkeiten für religiöse Äußerungen als in der Vergangenheit zulässt und die Tätigkeit mehrerer kirchlich geführter humanitärer Gruppen erlaubt hat, übt die Regierung weiterhin eine strenge Kontrolle über religiöse Einrichtungen, ihnen angeschlossene Gruppen und Gläubige aus. Im Falle der Religion verwehrt der Staat ihr die Möglichkeit, ihre Ansichten über die Medien zu verbreiten, und lässt keine religiösen Schulen zu.
Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 19.
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Kuba hat eines der restriktivsten Medienumfelder der Welt. Die offene Diskussion von Ideen und zentrale Aspekte des Lebens im Land sind ständig eingeschränkt. Internationale Organisationen, die Experten auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung sind, zählen Kuba zu den 10 Ländern, in denen die Zensur weltweit am stärksten ausgeprägt ist. Die Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ (RSF) stuft Kuba in ihrer Weltrangliste 2018 auf Platz 172 von 180 Ländern ein, wenn es um den Grad der Freiheit von Journalisten geht. Der formale Mediensektor befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates, und die Verfassung verbietet Medien in Privatbesitz. Der bestehende Rechtsrahmen in Kuba schränkt die Pressefreiheit ein, indem er die Mitgliedschaft in der Union Kubanischer Journalisten (UPEC), der einzigen offiziellen Journalistengewerkschaft, oder in den offiziellen Medien vorschreibt. Journalisten, die trotz dieser Einschränkungen ihrer Arbeit nachgehen, werden mit förmlichen Anklagen wegen „Usurpation öffentlicher Funktionen“ oder „Usurpation der Rechtsfähigkeit“ bedroht, was in offenem Widerspruch zur Meinungs- und Pressefreiheit steht, die im Gegenteil Garantien für ihre uneingeschränkte Ausübung erfordern. Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen gelten als „Feindpropaganda“, und ihre Journalisten werden routinemäßig schikaniert, inhaftiert, verhört, bedroht, in der offiziellen Presse diffamiert und mit einem Auslandsreiseverbot belegt. Ihre Arbeitsmaterialien werden beschlagnahmt und sie werden regelmäßig in Isolationshaft gehalten.
Im Jahr 2017 kündigte Kuba an, die Internetdienste für Haushalte schrittweise auszubauen. 2019 erlaubten neue Vorschriften die Einfuhr von Routern und anderen Geräten sowie die Einrichtung privater kabelgebundener und Wi-Fi-Internetnetze in Haushalten und Unternehmen. Der verbesserte Zugang zum Internet hat es vielen ermöglicht, in einer Weise zu kommunizieren, Missstände zu melden und Proteste zu organisieren, wie es noch vor einigen Jahren praktisch unmöglich war. Einigen Journalisten und Bloggern gelingt es, Artikel, Videos und Nachrichten auf Websites und in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen. Die hohen Kosten und der begrenzte Zugang zum Internet hindern jedoch die Kubaner, bis auf einen kleinen Teil, daran, unabhängige Nachrichten-Websites und Blogs zu lesen.
Die Regierung blockiert routinemäßig den Zugang zu vielen Nachrichten-Websites und Blogs in Kuba und hat wiederholt spezifische Beschränkungen für den Zugang von Kritikern zu Mobiltelefondaten verhängt. Am 11. Juli 2021, als die Proteste begannen, meldeten mehrere Organisationen Internetausfälle im ganzen Land, gefolgt von unregelmäßigen Verbindungen, einschließlich Beschränkungen für soziale Medien und Messaging-Plattformen.
Am 17. August 2021 veröffentlichte die Regierung die Gesetzesverordnung 35/2021 zur Regelung der Nutzung der Telekommunikation. Das Dekret, das nach eigenen Angaben der „Verteidigung“ der kubanischen Revolution dient, verpflichtet die Anbieter, ihre Dienste zu unterbrechen, auszusetzen oder zu beenden, wenn ein Nutzer „falsche“ Informationen oder Informationen, die die „öffentliche Moral“ und die „Achtung der öffentlichen Ordnung“ beeinträchtigen, veröffentlicht.
Eine Resolution zur „Cybersicherheit“, die der Gesetzesverordnung 35 beigefügt ist, enthält weitreichende Bestimmungen, die geschützte Äußerungen – einschließlich Veröffentlichungen, die „zu Protesten aufstacheln“, „soziale Disziplinlosigkeit fördern“ und „Verleumdungen, die das Ansehen des Landes beeinträchtigen“ – als „Cybersicherheitsvorfälle“ bezeichnen, die die Behörden „verhindern“ und „ausrotten“ müssen.
Journalisten und Künstler wurden ins Exil geschickt oder durften 2021 nicht mehr nach Kuba zurückkehren.
Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit
Artikel 20.1.
Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.
Dies ist auf Satellitenorganisationen der kubanischen kommunistischen Partei beschränkt. Keiner unabhängigen Organisation wird dieses Recht zugestanden, und ihre Mitglieder werden verfolgt und inhaftiert, wenn sie es wahrnehmen.
Artikel 20.2.
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Von allen Bürgern wird erwartet, dass sie sich den politischen Massenorganisationen der Regierung anschließen. Obwohl die Regierung betont, dass die Mitgliedschaft „freiwillig“ ist, werden diejenigen, die nicht mitmachen, in der Schule, an der Universität und am Arbeitsplatz öffentlich stigmatisiert, und die Nichtmitgliedschaft bestimmt die Wahl des Berufs und der Karriere.
Politische Rechte
Artikel 21.1.
Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.
Keiner der nominell gewählten Beamten Kubas wird in freien und fairen Wahlen bestimmt, und wichtige politische Entscheidungen sind in der Praxis der PCC-Führung vorbehalten. Die Nationalversammlung, die in der Verfassung als „oberstes Organ der Staatsgewalt“ bezeichnet wird, verfügt über wenig unabhängigen Einfluss, tritt zweimal im Jahr zu kurzen Sitzungen zusammen und stimmt in fast allen Angelegenheiten, die ihr vorgelegt werden, einstimmig ab.
Artikel 21.2.
Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
Menschen, die mit der Diktatur nicht einverstanden sind, haben keine Chance auf Führungspositionen, die auf der Grundlage der Loyalität zum Regime und nicht auf der Grundlage von Wissen, Fähigkeiten und persönlichen Verdiensten vergeben werden.
Artikel 21.3.
Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
In der Verfassung wird die Kommunistische Partei Kubas (PCC) als die „oberste treibende Kraft der Gesellschaft und des Staates“ bezeichnet. Alle anderen politischen Parteien sind illegal. Die PCC hat seit Mitte der 1960er Jahre die Regierung und die Politik in Kuba monopolisiert und weder Wahlkonkurrenz noch eine alternative Kraft zugelassen, die sie durch einen demokratischen Machtwechsel ablösen könnte. Dissidentengruppen wurden daran gehindert, bei den Kommunalwahlen 2017 als unabhängige Kandidaten anzutreten, während die Sicherheitskräfte sowohl beim Verfassungsreferendum im Februar 2019 als auch bei der Wahl von Díaz-Canel im Oktober 2019 hart gegen oppositionelle Aktivitäten vorgingen.
Das autoritäre Einparteiensystem Kubas schließt die Bürgerinnen und Bürger von einer echten und autonomen politischen Beteiligung aus. Die Nachrichtendienste spielen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung abweichender Meinungen und üben einen tiefgreifenden Einfluss auf praktisch alle Aspekte des Staates aus. Mitglieder von Dissidentengruppen und sogar unabhängige Akteure in Kunst, Journalismus und anderen Bereichen werden systematisch überwacht und regelmäßig verhört, um sie zum Schweigen zu bringen oder sie zu Informanten zu machen.
Staatsbedienstete, die sich politisch abweichend äußern oder mit den Behörden nicht einverstanden sind, werden häufig schikaniert oder fristlos entlassen. Fachkräfte, die aus dem staatlichen Sektor entlassen werden, haben Schwierigkeiten, ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen.
Rechte der Arbeitnehmer
Artikel 23.1.
Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
Da die kubanische Regierung praktisch die einzige Beschäftigungsquelle in der staatlich kontrollierten Wirtschaft ist, übt sie eine strenge Kontrolle über die Rechte der Arbeitnehmer aus. Die kubanische Regierung lässt zu, dass Kritik an der Regierung ein Kriterium bei Einstellungs- und Entlassungsentscheidungen ist. Abweichler von der Diktatur werden diskriminiert und oft entlassen.
„Die Rektorin der Universität für Medizinische Wissenschaften in Cienfuegos hielt zusammen mit dem Dekan und einem weiteren Mitarbeiter ein Treffen mit mir ab, um mir meine Lehrberechtigung zu entziehen und damit meinen Arbeitsvertrag als Universitätsdozent zu beenden. In dem von der Rektorin unterzeichneten Dokument heißt es,
David Alejandro Martínez Espinosa, kubanischer Arzt, 2021
„dass beschlossen wurde, die Lehrberechtigung des Chemieingenieurs Professor David Alejandro Martínez Espinosa zu widerrufen, der als Professor in der Abteilung für allgemeine Grundausbildung an diesem Zentrum tätig ist, wegen des Verlusts der Vorbildfunktion, Prestige und Anforderungen für die Position eines Universitätsprofessors. Im Laufe seiner beruflichen Laufbahn hat der Ingenieurdozent David Alejandro Martínez Espinosa in den sozialen Netzwerken fragwürdige Äußerungen gegen den sozialen Prozess in Kuba veröffentlicht, die arbeitsbezogener, sozialer und politischer Natur sind und eine offene Ablehnung und Kritik an unserem politischen System zum Ausdruck bringen. Seine Angriffe gegen die kubanische Revolution und die von ihr verkündeten Werte haben sich deutlich verschärft. Er verbreitet falsche Nachrichten über das aktuelle kubanische Szenario und seine Führer und stachelt die kubanische Jugend zur direkten Konfrontation mit unserem sozialen Prozess an. Seine öffentlichen Äußerungen zeigen, dass er seine Ideologie in der kubanischen Revolution verloren hat, was zu einer allmählichen Verschlechterung seines vorbildlichen Charakters und seines Status als Universitätsprofessor und Dozent geführt hat.“
Die harte Hand der kubanischen Regierung bei den Arbeitnehmerrechten erstreckt sich auch auf den boomenden Sektor der ausländischen Investitionen, in dem ausländische Unternehmen nur Kubaner über staatlich kontrollierte Arbeitsvermittlungsagenturen einstellen können. Und Kubas umfangreiches Gefängnisarbeitsprogramm verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien für eine humane Behandlung von Gefangenen und verletzt das internationale Verbot von Zwangsarbeit, indem politische Gefangene als Teil ihrer Strafe Zwangsarbeit verrichten müssen.
Artikel 23.2.
Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Artikel 23.3.
Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmassnahmen zu ergänzen ist.
Die Durchschnittslöhne für kubanische Arbeitnehmer sind nach wie vor extrem niedrig und reichen nicht aus, um ein angemessenes Leben zu führen. Kubaner, die von ausländischen Unternehmen eingestellt werden, werden oft besser bezahlt als ihre kubanischen Landsleute, obwohl die meisten von ihnen über eine staatliche Arbeitsagentur eingestellt werden, die den größten Teil ihres Lohns abschöpft und bei der Auswahl der Bewerber politische Kriterien anwendet.
Artikel 23.4.
Jeder Mensch hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Berufsvereinigungen zu bilden und solchen beizutreten.
Obwohl Kuba sein Arbeitsgesetz 2014 aktualisiert hat, verstößt es gegen die von der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizierten Normen zur Vereinigungsfreiheit und zu Tarifverhandlungen. Obwohl das kubanische Gesetz die Gründung „unabhängiger“ Gewerkschaften zulässt, erlaubt die Regierung in der Praxis nur die Tätigkeit eines Verbandes von staatlich kontrollierten Gewerkschaften, der Central de Trabajadores de Cuba. Die kubanische Regierung lässt nur einen Verband staatlich kontrollierter Gewerkschaften zu, die Central de Trabajadores de Cuba (CTC), die sich der kommunistischen Sache verschrieben hat und von einem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei geleitet wird. Die kubanische Regierung hat keine unabhängigen Gewerkschaften zugelassen, weder in der einheimischen Wirtschaft im weiteren Sinne noch im Sektor der Auslandsinvestitionen, und die restriktiven Maßnahmen des Vereinsgesetzes verhindern diese Möglichkeit gänzlich. Unabhängige Gewerkschafter werden regelmäßig verhaftet, schikaniert, mit Strafverfolgung bedroht und unter Druck gesetzt, ins Exil zu gehen. Die kubanische Regierung verhindert die Gründung von Gewerkschaften im internationalen Investitionssektor, indem sie vorschreibt, dass alle Einstellungen von staatlich kontrollierten Arbeitsagenturen vorgenommen werden. Die Weigerung der kubanischen Regierung, Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder Tarifverhandlungen zu führen, macht ausländische Investoren mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der Regierung.
Ironischerweise werden diese Arbeitnehmerrechte verletzt, obwohl die kubanische Regierung behauptet, das Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsrecht sowie das Recht auf Arbeit zu schützen.
Bildung
Artikel 26.3.
In erster Linie haben die Eltern das Recht, die Art der ihren Kindern zuteil werdenden Bildung zu bestimmen.
Die akademische Freiheit ist in Kuba eingeschränkt. Öffentliche Schulen und Universitäten sind seit Anfang der 1960er Jahre verboten, es gibt nur die staatliche Schule, und die Lehrmaterialien sind oft ideologisch geprägt. Von Pädagogen wird häufig verlangt, dass sie der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) angehören, um beruflich voranzukommen. Studenten wurden wegen abweichenden Verhaltens von der Universität verwiesen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Allgemeine Rechte zusammengefasst
Artikel 29.2.
Jeder Mensch ist in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschliesslich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
Artikel 29.3.
Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen.
Wie anhand der Punkte der Menschenrechtserklärung aufgezeigt wurde, werden die Menschenrechte in Kuba verletzt, und es ist klar, dass selbst in diesen letzten Punkten die Rechte im Allgemeinen nicht gewährleistet sind.
Quellen: Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House, Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH), Roberto Jesús Quiñones Haces, Abraham Jiménez Enoa