Die Jahre seit der kubanischen Revolution geben keinen Anlass zum Feiern, sondern zwingen uns im Gegenteil dazu, ernsthaft über die politischen Enttäuschungen und das Schicksal nachzudenken, das die Geschichte für Utopien reserviert hat, die heute Gefangene einer Insel sind, auf der die Tugenden verschwunden sind und nur noch die menschlichen Leidenschaften des Kampfes um die Macht und das Drama von Millionen, die nur überleben wollen, überkochen.

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Fidel Castro / Raúl Castro / Che Guevara / Camilo Cienfuegos / Juan Almeida

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Die Versprechen der Revolution an das kubanische Volk

Man kann sich die Begeisterung des kubanischen Volkes im Jahr 1959 vorstellen, als der junge und charismatische bärtige Fidel Castro und seine Bande rebellischer Soldaten das Unmögliche schafften: Sich des Diktators Fulgencio Batista entledigen und (wie von allen erwartet) eine neue Ära in Kuba einleiten, ein Kuba frei von Korruption, Gewalt und Vetternwirtschaft, die die Geschichte des Landes seit den Unabhängigkeitskriegen durchzogen. Der Enthusiasmus und die Hoffnungen, die Castro in den ersten Monaten seiner Amtszeit weckte, können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden: Wer wünscht sich nicht Souveränität, eine kostenlose Gesundheitsversorgung oder eine allgemeine Bildung? Entgegen aller Propaganda des Regimes kam jedoch alles ganz anders…

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Verbindungen der Führer der kubanischen Revolution zum Kommunismus

Fidel Castro leugnete zu Beginn seines Aufstiegs zur Macht, Sozialist zu sein, da er Mitglied der Orthodoxen Partei war. Sein Bruder Raúl Castro war 1958, bevor die Rebellen der Bewegung des 26. Juli ihren Sieg errangen, in Kuba noch relativ unbekannt. Obwohl er die akademische Laufbahn seines Bruders an der juristischen Fakultät der Universität Havanna fortsetzte, war sein politischer Weg ein anderer. Als studentischer Aktivist in den Jahren 1952-53 tendierte er zur Sozialistischen Volkspartei (PSP). Er schloss sich der kubanischen Delegation an, die 1953 zu einem von Moskau organisierten Jugendkongress in Osteuropa reiste, sowie dem Jugendflügel der PSP, der Sozialistischen Jugend (JS).

Nach seiner Rückkehr nach Kuba erzählte Fidel Raúl von dem bevorstehenden Plan, am 26. Juli 1953 die Moncada-Garnison in Santiago de Cuba anzugreifen. Trotz der orthodoxen Ursprünge dieses Vorhabens stimmte Raúl sofort zu, sich daran zu beteiligen. Eine Haltung, die ihn bald von der PSP distanzierte, die den Angriff auf Moncada scharf verurteilte. Die PSP verurteilte auch die von Fidel im Dezember 1956 von Mexiko aus gestartete Expedition und die anschließende Guerilla-Kampagne, bis der interne Druck die Partei dazu zwang, das Unvermeidliche zu akzeptieren und sich Mitte 1958 der Rebellenallianz anzuschließen. Raúl verließ die JS kurz nach Moncada. Er war bis Juni 1955 im Gefängnis von Isla de Pinos inhaftiert und politisierte sich mit den anderen Rebellen. Als sie freigelassen wurden, begleitete er sie nach Mexiko, um den Beginn einer Guerilla-Rebellion vorzubereiten.

Fidel Castro lernte während seines Jurastudiums in Havanna die Ideen von Marx, Engels und Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) kennen. Raúl war es, der Che Guevara in Mexiko der Gruppe vorstellte und damit die enge und dauerhafte ideologische Kameradschaft zwischen Fidel und Che begründete. Es ist weithin bekannt, dass Ernesto Che Guevara schon früh marxistisch geschult wurde; sein Aufenthalt in Guatemala während der Regierung von Jacobo Arbenz und seine Nähe zur guatemaltekischen Arbeiterpartei – der kommunistischen Partei – veranlassten ihn zum Studium marxistischer Texte. Der Sturz der Regierung Arbenz und die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Prozess hinterließen ihre Spuren: Von da an war er von der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes in Lateinamerika und der Anwendung der Prinzipien der marxistischen Theorie als Leitfaden für das Handeln überzeugt.

Die Verbindung von Raúl Castro zur PSP erregte 1956 die Aufmerksamkeit der Geheimdienstabteilung der US-Botschaft. Bei dem Versuch, die Form eines zukünftigen Kubas unter der Bewegung des 26. Juli zu erahnen, suchten sie in typischer Manier des Kalten Krieges nach dem „roten Faden unter dem Bett“. Zusammen mit Che Guevara – über dessen unkonventionelle Interpretationen des Marxismus sie nichts wussten – identifizierten sie Raúl als den wahrscheinlichsten Kandidaten für diese Rolle. Von nun an wurde er ihr gesetzlicher „Roter“, ein pro-sowjetischer „abgebrühter Ideologe“ (womit sie Recht hatten).

Mitte 1958 erhielt er aufgrund seiner Führungsqualitäten, seines politischen Einfallsreichtums und seiner militärischen Fähigkeiten das Kommando über eine separate Guerillafront in der nahe gelegenen Sierra del Cristal. In diesem Posten bewies er dieselben Führungsqualitäten, aber auch eine administrative Effizienz, die in späteren Jahren noch deutlicher zutage treten sollte.

Wichtiger noch: Obwohl er mit der PSP (Sozialistischen Volkspartei) gebrochen hatte, machte ihm sein Marxismus – der bereits tiefer war als der seines Bruders – klar, dass die ihm unterstellten Personen politisch gebildet sein mussten. Er erkannte auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit lokalen PSP-Kadern.

Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit hielt auch nach Januar 1959 an. Die PSP bot nun die bedingungslose Unterstützung ihrer Mitglieder – schätzungsweise zwischen sechs- und zehntausend – an und wurde Teil des entstehenden dreigliedrigen Rebellenbündnisses. Dies löste in der Bewegung des 26. Juli Alarm und Unmut aus, doch Raúl und Che erkannten den Wert der Einbeziehung der PSP und der engeren Beziehungen zur Sowjetunion. Dies bestärkte unweigerlich die Annahme, dass Raúl ein überzeugter Ideologe sei.

Im Jahr 1960 wurden diese Annahmen bestätigt: Raúl, einer der drei wichtigsten Führer der kubanischen Revolution, erhielt das Kommando und die ministerielle Kontrolle über die neuen Revolutionären Streitkräfte (FAR). Seine Rolle in der FAR machte ihn zu einem zentralen Akteur des Prozesses, der die Revolution gegen äußere Bedrohungen verteidigte. Diese Rolle förderte zum Teil auch seinen Enthusiasmus für die Beziehungen zu Moskau durch eine sich entwickelnde Beziehung mit dem sowjetischen Militär. Die von ihm bevorzugte Strategie zur Verteidigung Kubas, ein „Krieg des ganzen Volkes“ im Guerillastil, wich jedoch von deren Empfehlungen ab.

Raúls Bewunderung für die UdSSR hatte noch eine weitere Dimension, die sich bereits in der Sierra angedeutet hatte: seinen Glauben an eine effiziente Organisation und wirtschaftliche Stabilität. Wie viele andere glaubte Raúl, dass beides in der UdSSR vorhanden war, so dass er seine Zweifel an der mangelnden Rechenschaftspflicht der sowjetischen Strukturen überwinden konnte. Sein Glaube an die Notwendigkeit einer effektiven und rechenschaftspflichtigen Einheitspartei blieb über die Jahrzehnte erhalten, was seine Vorliebe für materielle Anreize (anstelle der von Che betonten moralischen), ständige Rechenschaftspflicht und effektive Debatten widerspiegelt.

Es wäre jedoch ein Fehler, große politische oder ideologische Unterschiede zwischen Fidel und Raúl zu sehen. Beide glaubten an dasselbe Projekt, das sie 1953 erdacht und zwischen 1956 und 1959 konkretisiert hatten. Sie unterschieden sich nur in ihren Präferenzen hinsichtlich der Mittel und des Tempos dieses Prozesses, um dorthin zu gelangen. Fidel stimmte jedoch viel mehr mit Ches Vorstellung von den subjektiven Bedingungen für den Sozialismus – ideologisches Engagement und Bewusstsein unter der Führung einer engagierten Avantgarde – überein, mit denen die objektiven Hindernisse überwunden werden könnten. Die alten Führer der PSP und der Sowjetunion argumentierten, dass der Sozialismus in Kuba (geschweige denn der Kommunismus) aufgrund dieser objektiven Hindernisse unmöglich sei.

Raúl war zwar nicht ganz einer Meinung mit der PSP und Moskau, aber er bevorzugte immer ein gemäßigteres Vorgehen auf dem Weg zum Sozialismus, mit strukturierter Rechenschaftspflicht und angemessenen – wenn auch begrenzten – materiellen Belohnungen, aber immer mit einer eindeutig sozialistischen und moralischen Ethik dahinter. Fidel setzte auf Mobilisierung und „Leidenschaft“, Raúl auf Struktur und pragmatische Durchführbarkeit, aber beide arbeiteten Hand in Hand. Beide sahen als Ziel den Prozess der Nationenbildung, der in Kuba 1959 noch fehlte.

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„Unsere Revolution ist nicht kommunistisch“

Fidel Castro bemühte sich in der Öffentlichkeit, nicht den Eindruck zu erwecken, seine Regierung wende sich dem Sozialismus zu. Immer wieder betonte er, dass er kein Kommunist sei, dass die Revolution nicht kommunistisch, sondern humanistisch sei. In seinem Manifest und in seinen Reden an das Volk sprach er von einem demokratischen Staat, freien Wahlen und der Wiedereinführung der Verfassung von 1940.

1959 brachte der kubanische Staatschef sogar eine Briefmarke in Umlauf, die die Grundlagen seiner Regierung darstellte, die aber nie wieder gesehen wurde.
Die von Fidel herausgegebene Briefmarke wurde nicht nur in Kuba in Umlauf gebracht, sondern auch im Ausland, wo sie insbesondere den USA deutlich machen sollte, auf welcher Seite des Kalten Krieges sie standen.

Auszüge aus einem Interview von Fidel Castro mit Clark Galloway, einem amerikanischen Journalisten aus dem Jahr 1959

Clark Galloway: „…Wie Sie vielleicht schon gehört haben, gibt es Gerüchte, dass Major Raul Castro und Major Ernesto Guevara Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten sind. Das sind die Gerüchte. Ich möchte Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen.“
Fidel Castro: „Nun, ich werde Ihnen meine Meinung dazu sagen. Hier in Kuba gab es immer eine sehr traditionelle Politik, eine sehr konservative Politik, und es gab keine revolutionäre Hoffnung. Viele junge Menschen neigten vorher eher zur Linken als mit den traditionellen politischen Parteien, die es in Kuba gab, zu sympathisieren.

In dem Moment, in dem sich in Kuba eine Bewegung wie der 26. Juli gebildet hat, die wirklich revolutionär ist, die darauf abzielt, die Wirtschaft des Landes auf einer gerechten Grundlage zu strukturieren, die eine demokratische Bewegung mit einem breiten menschlichen Inhalt ist, hat sie viele Menschen in ihre Reihen aufgenommen, die zuvor keine politische Alternative hatten und zu a-radikalen Parteien tendierten.

Die Bewegung des 26. Juli ist eine Bewegung mit radikalen Ideen. Aber sie ist keine kommunistische Bewegung. Und sie unterscheidet sich in einer Reihe von Fragen grundlegend vom Kommunismus. In einer Reihe von wesentlichen Fragen. Verstehen Sie das? Und die Bewegung des 26. Juli, die Männer, sowohl Raúl als auch Guevara, das sind alles Männer, die mit meinem politischen Denken sehr übereinstimmen. Es ist kein kommunistisches Denken.“

Clark Galloway: „Sie sind keine Kommunisten?“
Fidel Castro: „Die Bewegung des 26. Juli ist kein kommunistisches Gedankengut. Und die Tendenz, die ich Ihnen sagen kann, wenn wir uns die Vereinigten Staaten ansehen, ist, dass es dort möglicherweise auch in den demokratischen Parteien viele linke Ideen gibt.“

Clark Galloway: „Was halten Sie von dem Handelsaustausch zwischen Kuba und den kommunistischen Ländern?“
Fidel Castro: „Nun, ich denke, wenn sie von uns kaufen, sollten wir ihnen etwas verkaufen, denn was sollen wir tun, wenn wir genug Waren haben und sie von uns kaufen? Das ist es, was die Vereinigten Staaten tun. Und was England tut und was alle Länder tun.“

Clark Galloway: „Sehen Sie hierin eine Gefahr für Kuba?“
Fidel Castro: „In welchem Sinne?“

Clark Galloway: „…von Infiltration oder…“
Fidel Castro: „…Es kann keine Gefahr bestehen, denn wenn wir das tun, was die Kubaner wollen, wenn wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und das materielle Problem für alle Kubaner in einem Klima der Freiheit und der Achtung der individuellen Rechte lösen – Pressefreiheit, Gedankenfreiheit, Demokratie, die Freiheit, seinen eigenen Regierungschef zu wählen.

Die Revolution, die wir durchführen, bietet dem kubanischen Volk, was ihm derzeit kein soziales Regime der Welt bietet. Verstehen Sie?

Ich habe keine Angst vor irgendeiner Ideologie des 26. Juli, die die Ideologie eines sozialen Systems im umfassendsten Sinne von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist. Das ist das schönste Versprechen, das man der Menschheit geben kann.“

Quelle: Interview mit Clark Galloway, 1959

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Fidel Castro besucht die USA

Kaum vier Monate nach dem Triumf der kubanischen Revolution besuchte der Diktator Fidel Castro auf Einladung der American Society of Newspaper Editors die Vereinigten Staaten. Der damals schillernde Guerillero traf am 15. April 1959 in Washington D.C. ein. Im Alter von 32 Jahren begann der kubanische Führer eine 11-tägige Rundreise durch das Land

“Die Bevölkerung von Kuba weiß, dass die revolutionäre Regierung nicht kommunistisch ist”, sagte er exakt am 19. April 1959 in einer Rede, in der er die „Kampagne“ zur Verbindung der entstehenden kubanischen Regierung mit dem Sowjetkommunismus ablehnte.

“Unsere Revolution ist so kubanisch wie unsere Palmen. (…) Und diese ganze ‚kommunistische‘ Kampagne, falsche Kampagne, abscheuliche Kampagne, die uns weder beunruhigt noch ängstigt“, fügte er in derselben Rede in Washington D.C. hinzu.

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Der erste Präsident nach der Revolution war nicht Fidel Castro, sondern Manuel Urrutia Lleó

Auf Vorschlag von Frank País traf sich Fidel Castro in der Sierra Maestra mit Raúl Chibás, dem Vorsitzenden der Partido del Pueblo Cubano Ortodoxo (PPCO) (Orthodoxe kubanische Volkspartei), und Felipe Pazos, dem ehemaligen Präsidenten der kubanischen Nationalbank, um die nationale politische Lage und die Bildung einer provisorischen Regierung zu erörtern. Das Treffen dauerte zwei Tage und endete am 28. Juli 1957 mit der Unterzeichnung des „Manifiesto de la Sierra Maestra al Pueblo de Cuba“ (Manifest der Sierra Maestra an das kubanische Volk).

Chibás und Pazos reisten im Oktober 1957 in die USA. Dort unterzeichneten sie zusammen mit exilkubanischen Bürgervereinigungen, darunter zwei Vertreter der M-26-7, das „Abkommen der kubanischen Befreiungsjunta“ (Miami-Pakt), in dem „das Streben nach der Bildung einer verfassungsmäßigen, legalen und demokratischen Regierung, in der das kubanische Volk seine Bestrebungen zum Ausdruck bringen kann“ erklärt wurde. Felipe Pazos wurde als provisorischer Präsident für diese Regierung vorgeschlagen.

Im Dezember 1957 erklärte Fidel als Reaktion auf den Pakt von Miami, dass „nicht die Einheit an sich wichtig ist, sondern die Grundlage, auf der sie aufrechterhalten wird“. Fünf Monate später, im Mai 1958, wurde Urrutia auf dem Treffen von Altos de Mompié – auf dem Fidel zum Oberbefehlshaber aller revolutionären Kräfte ernannt wurde – als Präsidentschaftskandidat der M-26-7 bestätigt. Im Juli 1958 wurde dann in Venezuela die Revolutionäre Bürgerfront (Pakt von Caracas) gegründet, wo es dem M-26-7 gelang, Manuel Urrutia anstelle von Felipe Pazos, der vom Pakt von Miami vorgeschlagen worden war, durchzusetzen. Schließlich wurde Urrutia am 1. Januar 1959 in Santiago de Cuba vereidigt und sprach zum Volk als Präsident der Republik.

Castro gab die Ernennung von Dr. Manuel Urrutia Lleó zum provisorischen Präsidenten Kubas und von José Miró Cardona zum Premierminister bekannt. Am 2. Januar 1959 lehnte Urrutia eine ihm als Präsident verfassungsmäßig zustehende Verantwortung ab und ernannte Fidel Castro zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte und auf Fidels Empfehlung Oberst Rego Rubido zum Stabschef der Armee. Am nächsten Tag begann er mit der Bildung seines Kabinetts, das sich aus Vertretern der bürgerlichen und revolutionären Bewegungen zusammensetzte.

Er wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Revolutionären, die die Macht ergriffen hatten, ernannt und ihnen unterstellt. Die während seiner Amtszeit durchgeführten Maßnahmen legten den Grundstein für den Totalitarismus.

Ersetzung der Verfassung von 1940

Am 7. Februar wurde die Verfassung von 1940 ersetzt, die – wie Fidel Castro bei seinem Prozess wegen des Anschlags auf die Moncada-Kaserne (1953) verkündet hatte – als „wahres und oberstes Gesetz des Staates wiederhergestellt werden sollte, bis das Volk beschließt, sie zu modifizieren oder zu ändern. Sie wurde jedoch nicht vollständig wiederhergestellt, sondern durch ein Verfassungsgesetz ersetzt, das als „Grundgesetz des kubanischen Staates“ bekannt ist.

Fidel Castro bricht sein erstes Versprechen an das kubanische Volk: die Wiederherstellung der Verfassung von 1940

Statt die Verfassung von 1940 vollständig wiederherzustellen, wurde sie ohne demokratische Abstimmung durch ein Verfassungsgesetz ersetzt, das als Grundgesetz des kubanischen Staates bekannt wurde. Mit dem im Februar 1959 in Kuba erlassenen Grundgesetz legte die Revolutionsregierung die Grundzüge einer neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung fest. Sie erarbeitete die gesetzlichen Bestimmungen, die dem souveränen Staat eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verstaatlichung ausländischen Eigentums auf dem Staatsgebiet boten. Der Staat begründete diesen Schritt damit, dass es ‚angesichts des gesamten Prozesses der radikalen Umgestaltung, der auf der Insel angestrebt wurde, unumgänglich war, einige der in der Verfassung von 1940 festgelegten Bestimmungen zu ändern, wie z. B. diejenige, die sich auf den Grundbesitz bezog, der immer noch in einem privaten Interesse verankert war und auf Großgrundbesitz beruhte‘.

Der Kongress wurde aufgelöst und die Mandate von Gouverneuren, Bürgermeistern und Landräten wurden gelöscht. Ehemalige Regierungsmitglieder wurden entlassen, Organisationen und Institutionen aufgelöst. Es wurde ein Programm zur Schließung aller Bordelle, Kasinos und Lotterien durchgeführt. Die kubanische Telefongesellschaft wurde übernommen. Das folgenreichste Gesetz war die Agrarreform vom Mai 1959, deren Vorläufer das Gesetz 3 der Sierra Maestra war, das Siedlern, Pächtern, Teilpächtern oder Hausbesetzern den Besitz von bis zu zwei Kavallerien gegen Entschädigung zugestand. Der Verfasser dieses Sierra-Maestra-Gesetzes, Humberto Sorí Marín, hatte versichert, dass es „im Rahmen der genauen Vorgaben der Verfassung von 1940 keine einzige Enteignung geben würde“.

Als Fidel dem Kabinett den neuen, von Antonio Núñez Jiménez ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vorlegte, stimmte er zu, ihn von einer Kommission unter dem Vorsitz von Sorí Marín prüfen zu lassen, doch die vorgenommenen Änderungen wurden nicht berücksichtigt. Schließlich wurde das Gesetz am 17. Mai 1959 auf dem Turquino-Gipfel unterzeichnet, und zwar so eilig, dass Fidel noch am selben Tag im Flugzeug, in dem sie saßen, den Text immer wieder las und die Thematik der Genossenschaften hinzufügte. Durch ein Präsidialdekret, das das Gesetz begleitete, wurde das Nationale Institut für Agrarreform geschaffen, dessen Direktor Fidel war, wodurch eine doppelte Machtstruktur entstand: die reale, die in Fidels Händen lag, und die nominale, die Urrutia innehatte.

Bei der Umsetzung des Gesetzes wurden die Agrarkommissare darauf hingewiesen, dass bei der Vorbereitung von Eingriffen in einen landwirtschaftlichen Betrieb „das Gesetz nach dem Eingriff kommen muss, und fügten hinzu, dass sie bei der Entscheidung, wie viele caballerias sie einem Großgrundbesitzer überlassen sollen, das Kriterium anwenden können, ihm 100 zu überlassen, wie es im Gesetz vorgesehen ist, wenn sie gut bewirtschaftet sind, es aber besser ist, ihm 50 zu überlassen“.

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Fidel Castro ernennt sich zum Premierminister ohne Wahlen

Erste Differenzen in der Übergangsregierung

Infolge der Heterogenität der verschiedenen politischen Kräfte, die sich am Aufstand beteiligten, kam es zu starken Widersprüchen. Einer davon war die militärische Besetzung des Präsidentenpalastes, der Universität von Havanna, des Luftwaffenstützpunktes San Antonio de los Baños und des Nationalkapitols durch die Directorio Revolucionario (Revolutionsdirektion – eine Untergrundorganisation, die sich später der kommunistischen Partei Kubas anschloß) am 1. Januar 1959. Che, der sich bereits in Havanna befand, reiste am 5. Januar nach Camagüey, um Fidel zu informieren. Der Konflikt konnte geschlichtet werden, und am 6. Januar übergab die Revolutionsdirektion den Palast an Camilo Cienfuegos und Machado Ventura, die die Verwaltung des Gebäudes übernahmen.

José Miró Cardona hatte Widersprüche mit Urrutia, weshalb mehrere M-26-7-Minister Fidel baten, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Um zuzustimmen, stellte Fidel folgende Bedingung: „Die direkte Kontrolle über die allgemeine Politik, ohne Beeinträchtigung der Befugnisse, die nach dem Grundgesetz dem Präsidenten der Republik zustehen„.

Am 13. Februar 1959 prüfte der Ministerrat die Forderung Fidels und beschloss, den Wortlaut von Artikel 146 des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: „Dem Ministerpräsidenten obliegt die Leitung der allgemeinen Politik der Regierung, die Vertretung des Präsidenten der Republik in Verwaltungsangelegenheiten und, zusammen mit den Ministern, die Vertretung ihrer jeweiligen Ressorts„. Diesbezüglich merkt Buch (Luis M. Buch) an, dass „vertreten“ nicht gleichbedeutend mit „leiten“ ist. Durch diese Änderung wurde der Chef der Land-, See- und Luftstreitkräfte und Premierminister zum politischen Chef der Regierung. Miró Cardona trat zurück, und Fidel kündigte bei seinem Amtsantritt ein Regierungsprogramm an, das dem Volk einen Lebensstandard ermöglichen sollte, der höher war als der jeder anderen Nation“, und parallel zu den ersten Maßnahmen zugunsten des Volkes wurde das Eigentum in den Händen des Staates konzentriert und die bestehende Zivilgesellschaft abgebaut.

Im Juli 1959 „trat“ Fidel vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Am nächsten Tag beschuldigte er Urrutia in der Fernsehsendung Ante la prensa, die Verabschiedung revolutionärer Gesetze zu behindern, und sagte: „Der Grund für den Rücktritt ist ein interner Grund (…) er ist darauf zurückzuführen, dass es mir unter den gegenwärtigen Umständen und angesichts der Schwierigkeiten mit dem Präsidenten der Republik nicht möglich ist, das Amt weiter auszuüben“. Unter Druck trat Urrutia vom Amt des Präsidenten zurück, und Osvaldo Dorticós Torrado (von der Sozialistischen Volkspartei) wurde an seiner Stelle ernannt. Am 26. Juli, dem sechsten Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne, übernahm Fidel wieder das Amt des Premierministers mit voller Urteils-, Gesetzgebungs- und Regierungsbefugnis.

Fidel Castro bricht sein zweites Versprechen an das kubanische Volk: freie Wahlen

Fidel versprach im Manifest der Sierra Maestra:
„Deklarieren mit der förmlichen Zusage, dass die provisorische Regierung innerhalb eines Jahres allgemeine Wahlen für alle Staats-, Provinz- und Gemeindeämter gemäß den Bestimmungen der Verfassung von 1940 und des Wahlgesetzes von 43 abhalten und die Macht unverzüglich an den Kandidaten übergeben wird, der gewählt wird.
Wahlen wurden nie abgehalten, und das Grundgesetz behielt zwar viele der sozialen und wirtschaftlichen Bestimmungen der nun ruhenden Verfassung von 1940 bei, führte aber zu einer drastischen Neuordnung der staatlichen Institutionen. Der Kongress wurde abgeschafft und der Ministerrat konzentrierte die exekutiven und legislativen Befugnisse. Die Funktionen des Präsidenten der Republik beschränken sich auf die protokollarische und repräsentative Funktion. Mit anderen Worten: Die gesamte Macht lag in den Händen von Fidel Castro (Ministerpräsident), während Dorticós (Präsident) zu einer Symbolfigur degradiert wurde.

Raúl Castro in der neuen Revolutionsregierung

Als Militärchef der Provinz Oriente, seinem ersten offiziellen Posten unter der Revolutionsregierung, erlangte Raúl Castro düstere Berühmtheit, weil er die Hinrichtung von Dutzenden von „Kriegsverbrechern“ und militärischen „Folterern“, die in Santiago de Cuba inhaftiert waren, ohne Gerichtsverfahren anordnete, was zu einem Aufschrei der nationalen Führung der MR-26-7 und zu Berichten von US-Journalisten führte, dass auf der Insel ein „Blutbad“ angerichtet werde, eine Anschuldigung, die das junge Regime in Bedrängnis brachte.

Raúl zögerte nicht, schnelle Entscheidungen der „revolutionären Gerechtigkeit“ anzuwenden, die auch seinen Freund Che teuer zu stehen kamen, und er machte aus seinen marxistischen Überzeugungen keinen Hehl. Fidel, der damals sehr darauf bedacht war, der internationalen und insbesondere der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorstellung zu vermitteln, dass die kubanische Revolution nicht kommunistisch war, dass sie vor allem nationalistisch war und keine blutige Rache verfolgte, hielt seinen Bruder im Hintergrund, aber diese Zurücksetzung, wenn sie denn jemals wirklich existierte, war flüchtig.

Bereits am 21. Januar schlug der ältere Castro seinen Verwandten vor, seinen Platz einzunehmen, falls ihm etwas zustoßen sollte. Am 2. Februar, als Kommandant Augusto Martínez Sánchez Verteidigungsminister und Kommandant Cienfuegos Stabschef der Rebellenarmee war, ernannte die Revolutionsregierung Raúl zum zweiten Befehlshaber der Land-, See- und Luftstreitkräfte der Republik Kuba, womit er in der Militärhierarchie unmittelbar hinter seinem Bruder stand. Am 13. Februar, zeitgleich mit dem Rücktritt Mirós und der Übernahme des Amtes des Regierungschefs durch Fidel, wurde der ehemalige „Batista-Helmchen“, wie er in der Sierra Maestra wegen seiner militärischen Ausbildung an einer vom Diktator gegründeten Militärschule genannt worden war, an die Spitze des Generalkommandos der Revolutionären Streitkräfte (FAR) befördert, das an die Stelle des ehemaligen EMC trat und das höchste militärische Kommando des Landes innehatte. Am 16. Oktober übernahm er die Leitung des neuen Ministeriums der FAR (MINFAR). Er war erst 28 Jahre alt.

Raúl Castro stürzte sich mit den personellen und materiellen Ressourcen der aufgelösten Rebellenarmee in die Organisation der FAR, hörte aber nicht auf, sich in rein politische Entscheidungen einzumischen, insbesondere in solche von großer strategischer Bedeutung, bei denen sich sein Einfluss bei zahlreichen Gelegenheiten als entscheidend erwies. Er war mitverantwortlich für die Verhaftung und Verurteilung von Huber Matos zu 20 Jahren Gefängnis, weil er sich den sozialistischen Leitlinien der Regierung widersetzte, und geriet auch mit Camilo Cienfuegos in Konflikt, unter anderem weil er die Freiheit der Gewerkschaften in Frage stellte, die Cienfuegos verteidigte. Der Tod von Camilo Cienfuegos im Oktober 1959 unter etwas merkwürdigen Umständen – offiziell bei einem Flugzeugabsturz, obwohl weder die Leiche noch das Flugzeug jemals gefunden wurden – löste in oppositionellen Kreisen im Exil Spekulationen aus, dass der geliebte Volkskommandant in Havanna auf Befehl des kürzlich ernannten FAR-Ministers ermordet worden war, der weder seine Popularität noch seine Lauheit im beginnenden Kommunismusprozess des Regimes ertragen konnte.

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* Der Tod von Camilo Cienfuegos

Camilo Cienfuegos kann als einer der beliebtesten Führer während des revolutionären Prozesses bezeichnet werden. Andererseits trug Camilo Cienfuegos zur politischen Bildung der Mitglieder der Streitkräfte und des kubanischen Volkes bei. Darüber hinaus verwies er in seinen Reden und Dialogen mit verschiedenen Teilen des Volkes unter anderem auf die Bedeutung der Einheit der Revolutionäre, auf die Freiheit, auf die Bedeutung der Agrarreform und anderer Maßnahmen der Revolution und insbesondere auf die Rolle und die Arbeit der Mitglieder der Streitkräfte. Er wurde zur Peitsche, die die Ausbeuter auspeitscht, und zum Verteidiger der Ausgebeuteten. Er unternahm nächtliche Touren, bei denen er mit den Bauern sprach oder mit dem Besitzer einer Reismühle verhandelte, um ihn zu einer gerechten Bezahlung zu bewegen.

Die Umstände des Todes von Camilo Cienfuegos sind umstritten. Nach Angaben des kubanischen Regimes starb Cienfuegos am 28. Oktober 1959 bei einem Flugzeugabsturz aufgrund schlechten Wetters auf dem Rückweg von Camagüey nach Havanna an Bord seines Geschäftsreiseflugzeugs, einer Cessna 310. Allerdings konnten weder Cienfuegos‘ sterbliche Überreste noch die seines Flugzeugs jemals gefunden werden. Auch das Flugzeug von Cienfuegos setzte keinen Notruf ab. Mehrere Tage lang wurde ganz Kuba für die Suche nach Cienfuegos mobilisiert. Am 12. November gab Fidel die offizielle Version der Regierung bekannt: Cienfuegos sei nach fünfzehn Tagen Suche nicht gefunden worden, es habe sich um einen tragischen Unfall gehandelt.

An diesem Tag, dem 28. Oktober jeden Jahres, werfen kubanische Pioniere (Schulkinder) und die Bevölkerung im Allgemeinen Blumen ins Meer und in die Flüsse in ganz Kuba, um sein Leben und sein Werk zu würdigen. Diese Geste ist ein Symbol des Gedenkens an den Guerillero, den mehrere Generationen im Laufe der Jahre in ihrem Gedächtnis lebendig halten wollen – ein weiterer der vielen Akte der Indoktrination in Kuba.

War das alles nur Pech? Unvermeidlich wurde seitdem über die Möglichkeit von Sabotage spekuliert. Möglicherweise lag es in Fidels Interesse, einen populären Führer loszuwerden, der kein Kommunist war, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem es in seinem Interesse lag, sich der Sowjetunion anzunähern. Die neue Regierung ging daher hart gegen Dissidenten vor.

Noch bevor Castro den kommunistischen Charakter der Revolution definierte, wurden bereits in den ersten Monaten der Revolution von einigen Kameraden, die unter ihm in der Sierra Maestra gekämpft hatten, Beschwerden und Anschuldigungen wegen „Verrats“ laut. Diese Revolutionäre waren von den ersten Flirts der Revolutionsregierung mit der PSP enttäuscht und prangerten das an, was sie als Keimzelle eines diktatorischen Regimes betrachteten, das von den nationalistischen und demokratischen Zielen, für die sie gekämpft hatten, völlig abwich.

Castros Reaktion auf diese interne Kritik war vernichtend: Er säuberte alle bärtigen Kommandeure, die sich nicht mit den Kommunisten verbünden wollten, und besetzte Schlüsselpositionen in der Verwaltung und der Armee mit ehemaligen Guerilleros, die sich der von ihm durchgesetzten Linie anschlossen. Ein weiterer Revolutionsführer, Huber Matos, wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich dem wachsenden kommunistischen Einfluss widersetzte. Er verbüßte diese Strafe in vollem Umfang.
Über Huber Matos und andere Dissidenten können Sie hier lesen.

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Auf der Grundlage seines marxistischen Glaubensbekenntnisses, das Fidel bis 1961 nicht preisgab, und unter Nutzung besonderer Kontakte zum KGB, die nach Ansicht einiger Untersucher auf die Jahre der Kämpfe in der Sierra Maestra zurückgehen, setzte Raúl Castro sein ganzes politisches Gewicht ein, um die FAR, den öffentlichen Dienst und die Gewerkschaften von unzufriedenen oder auch nur verdächtigen Elementen zu säubern; bei der Aufnahme von Gesprächen mit der UdSSR, um die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren und eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Militär aufzubauen, und bei der Einbeziehung seiner ehemaligen kommunistischen Genossen in die PSP, die ihre zweideutige Haltung hinter sich ließen, um zusammen mit der MR-26-7 eine organische politische Unterstützung für die Revolution aufzubauen.

Ernesto Che Guevara in der neuen Revolutionsregierung

Das neue Revolutionsregime verlieh Guevara die kubanische Staatsbürgerschaft und ernannte ihn zum Chef der Miliz und Direktor des Instituts für Agrarreform (1959), dann zum Präsidenten der Nationalbank und Wirtschaftsminister (1960) und schließlich zum Industrieminister (1961). In diesen Jahren vertrat Guevara Kuba auf verschiedenen internationalen Foren, wo er den US-Imperialismus anprangerte und mit verschiedenen sowjetischen und chinesischen Führern zusammentraf. Beim Aufbau einer neuen Gesellschaft in Kuba, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, war Che Guevara einer der unermüdlichsten Mitarbeiter von Fidel Castro. In der wirtschaftlichen Kontroverse, die zu Beginn des neuen Regimes stattfand, entschied er sich für eine unbürokratische und nicht institutionalisierte Auslegung der marxistischen Grundsätze.

Bei Fidels Einzug in Havanna wurden fast tausend Männer im Gefängnis La Cabaña eingesperrt. Sie sollten von einer „Säuberungskommission“ revolutionären Prozessen unterzogen werden, die innerhalb von 24 Stunden nach den Verhaftungen begannen. Alle diese Prozesse standen unter der direkten Aufsicht von Che Guevara, da dieser die letzte und oberste Berufungsinstanz war. Für den Zeitraum, in dem Che das Gefängnis La Cabaña leitete (vom 3. Januar bis 26. November 1959), sind 79 Hinrichtungen auf direkten Befehl Guevaras und Hunderte weiterer Hinrichtungen unter seiner Leitung dokumentiert. Ernesto „Che“ Guevara war ein fanatischer und blutdürstiger Kommunist. Die Öffentlichkeit und sein Lächeln mit der Zigarre im Mund haben seine Verbrechen vergessen lassen.

Über Che Guevaras Verbrechen kann hier nachgelesen werden.

Fidel Castro bricht sein drittes Versprechen an das kubanische Volk: sofortige Freiheit für politische Gefangene

Anstatt alle politischen Gefangenen der Batista-Ära freizulassen, füllte Fidel Castro die Gefängnisse mit weiteren politischen Gefangenen, die nun seine eigenen waren. Da er keinen Widerspruch gegen seine Revolution duldete, wurden seine Revolutionsfreunde, die gegen seine sozialistische Führung waren, ja sogar alle Bürger, die gegen sie waren, zu langen Haftstrafen verurteilt oder sofort erschossen.

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Kuba 1959–1961: Polarisation und Gesellschaftstransformation

Zwischen 1959 und 1961 vollzog sich in Kuba und zwischen Kuba und den USA eine schrittweise Polarisierung, die schlussendlich zur tiefgreifendsten sozialen, politischen und ökonomischen Transformation in der Geschichte Lateinamerikas führte. In dieser Entwicklung spielten sowohl innenpolitische als auch außenpolitischen Faktoren eine Rolle:

Innenpolitik

a) Fidel Castro und die Guerilleros

Fidel Castro war kein Teil des etablierten populistischen Spektrums. Er verfügte insoweit über eine gefestigte Ideologie, als dass er sein Programm umzusetzen fest entschlossen war. Fidel Castro gebot jedoch nicht über eine organisierte soziale Basis. Dem Druck sozialer Bewegungen war er offen ausgesetzt. Die neue aus der Guerilla entstandene revolutionäre Elite konnte jedoch das Rückgrat jedes Staates – den Sicherheitsapparat – unter ihre Kontrolle bringen. Damit hielten sie einen zentralen Trumpf der Macht in ihren Händen.

b) Soziale Bewegungen

Das treibende Moment der kubanischen Entwicklung waren sicherlich die sozialen Bewegungen. Seit Beginn des Jahres 1959 hatten sich wichtige Teile der kubanischen Bevölkerung mobilisiert, vor allem das städtische Proletariat und das Landproletariat der Zuckerindustrie. Beide Gruppen griffen ihre radikalen Traditionen aus der Revolution von 1933 wieder auf. Die Hoffnungen auf eine umfassende Verbesserung der ökonomischen Lage konzentrierten sich auf das neue Regime. Die zwei Jahre zwischen 1959 und 1961 waren von allgemeiner sozialer Unrast geprägt: Streiks, Fabriks- und Landbesetzungen, Massenbewaffnung und Massendemonstrationen. Im Algemeinen unterstanden die sozialen Bewegungen jedoch nicht der Kontrolle der Guerilleros. Auch die Führer der Gewerkschaften hatten ihren Einfluss auf die Arbeiterbewegung eingebüßt. Ihre Zusammenarbeit mit dem gestürzten Regime hatte sie völlig diskreditiert.

c) Kubanisches Bürgertum

Binnen kürzester Zeit vollzog die Regierung Castro eine Reihe von Sozialreformen. Dazu gehörten Mietzinssenkungen und Lohnerhöhungen. Den von zyklischer Arbeitslosigkeit (acht Monate im Jahr) betroffenen Zuckerrohrarbeitern wurde eine ganzjährige Beschäftigung in Aussicht gestellt – eine kolossale Verbesserung für ein Drittel der Beschäftigten.

Im Mai1959 erfolgte die erste Agrarreform. Landbesitz wurde auf ein Maximum von 400 Hektar beschränkt, Landbesitz von Ausländern jedoch verboten. 100.000 Kleinbauern erhielten je 27 Hektar Land. Die großen Zuckerrohr- und Viehzuchtländereien wurden jedoch nicht verteilt, sondern in Kooperativen überführt. Zentrales Instrument der Politik wurde das Instituto Nacional de Reforma Agraria (INRA – Nationales Institut der Agrarreform), das sich zu einem Hebel der allgemeinen Verstaatlichungspolitik entwickelte. Ab Mitte des Jahres 1959 nahmen die Verstaatlichungen (oft unter dem Druck der Arbeiter) stetig zu.

Das Tempo der Sozialreformen führte zu einer Polarisierung innerhalb der Koalitionsregierung. Bis Ende 1959 waren schließlich alle bürgerlich-liberalen Minister aus ihr verdrängt.

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Die Agrarreform 1959

Es lohnt sich, diesen ersten Zyklus der kubanischen Revolution und ihre Anfangsprobleme etwas genauer zu betrachten. Ein zentrales Element dieser ersten Jahre, das man als „revolutionäre Generalprobe“ bezeichnen könnte, ist die Änderung des Systems des Landbesitzes durch die Agrarreform. Diese Änderung wurde eingeleitet, bevor man sich ausdrücklich für den Marxismus-Leninismus entschied. Als Fidel Castro die Agrarreform ankündigte, war der Sektor, der am meisten unter dieser umstrittenen Reform litt, wenn auch nicht der einzige, der Zucker, der kubanische Rohstoff schlechthin seit Jahrhunderten und die Ursache für die Größe und Stagnation der Insel.

Die innere und äußere Schwere dieser Entscheidung, deren Tragweite sich zunehmend radikalisierte, hatte einen entscheidenden Einfluss auf die Leistung der kubanischen Wirtschaft während der fünf Jahrzehnte der Revolutionsregierung und ging über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen hinaus.

Wie es im „Manifest der Sierra Maestra“ heißt:
„Schaffung der Voraussetzungen für eine Agrarreform, die darauf abzielt, unbewirtschaftetes Land zu verteilen und alle Siedler, Teilpächter, Pächter und Besetzer, die kleine Grundstücke besitzen, unabhängig davon, ob sie sich in staatlichem oder privatem Besitz befinden, zu Eigentümern zu machen, mit vorgängiger Entschädigung der früheren Eigentümer.“

Drei Monate nach dem Triumf der Revolution, im April 1959, sagte Fidel Castro vor einer Gruppe von Journalisten in Washington, dass er die Landwirtschaft entwickeln müsse, damit die Bauern Geld hätten, um Industrie- und Handwerksprodukte zu kaufen. Land, auf dem keine Erträge erwirtschaftet wurden, sollte in die Produktion überführt werden. Sein Programm basierte auf zwei Ideen: die Industrialisierung des Landes und die Nutzbarmachung jedes Hektars kubanischen Bodens, um Tausende von Menschen auf dem Land zu beschäftigen und Tausende von Kubanern in der Industrie anzustellen.

Einen Monat nach diesen Worten, am 17. Mai 1959, wurde nach der Rückkehr von einer Reise in die Vereinigten Staaten und in lateinamerikanische Länder das Agrarreformgesetz verkündet. Laut Hugh Thomas „sollte dieses Gesetz nicht so sehr die Landwirtschaft verbessern, sondern vielmehr die Struktur des Landbesitzes verändern (…) Der erste Artikel des Gesetzes spiegelt die Verfassung von 1940 wider: das Verbot von Ländereien, die größer als tausend Hektar sind“.

Castros Besessenheit war vielmehr mit seinem Verteilungseifer verbunden, dessen Achse der Egalitarismus war, der fünf Jahrzehnte lang einen großen Teil seiner politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen bestimmen sollte. Für Thomas betraf die Agrarreform 10 Prozent des kubanischen Landbesitzes, indem sie diesen auf ein Maximum von 1.000 Acres und einen viel geringeren Anteil des speziellen Maximums beschränkte. In ähnlicher Weise betraf das Gesetz „40 Prozent des gesamten Landbesitzes der landwirtschaftlichen Betriebe. Das Gesetz betonte die Rolle des Staates und der kollektiven Unternehmen viel stärker, als man hätte annehmen können.„

Der umstrittene Punkt des Gesetzes, der gegenüber großen US-Grundbesitzern nicht erfüllt wurde, betraf jedoch die Entschädigung.

In dieser Rede im Mai 1959 verpflichtete sich Castro, die Landbesitzer zu entschädigen, und sie sollten (gemäß Artikel 24 der Verfassung von 1940 und auch gemäß dem neuen Grundgesetz des kubanischen Staates) mit einer angemessenen und vorherigen Barzahlung entschädigt werden.

Fidel Castro lehnte dies jedoch ab; er änderte die Form der Entschädigung und verankerte sie im Agrarreformgesetz:
Sie werden in Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 4,5 % entschädigt.
Fidel zufolge „werden die Anleihen einen soliden Wert haben, als Folge der strengen administrativen Ehrlichkeit, die in Kuba praktiziert wird […] Ein Interesse, das es den Inhabern dieser Wertpapiere erlauben wird, sie zu verhandeln, um sie in Mittel umzuwandeln, die für die Industrie mobilisiert werden können“.

Die Norm sah auch vor, kubanische Landbesitzer für Zucker oder andere Kulturen zu begünstigen, und in Zukunft sollten nur Kubaner Land kaufen können. Das enteignete Land sollte auf landwirtschaftliche Genossenschaften aufgeteilt werden, die vorläufig vom Institut für Agrarreform (INRA) verwaltet werden sollten, oder in Form von Einzelgrundstücken mit einer Größe von 27,11 Hektar verteilt werden.

Thomas macht eine kluge Beobachtung, wenn man den Reformbeschluss auf die kurz- und mittelfristigen Ereignisse projiziert: „Die Reform hatte eher eine politische als eine rein wirtschaftliche Absicht, denn sie gab der Regierung ein mächtiges Instrument in die Hand, mit dem sie ihre Gegner willkürlich verarmen oder ruinieren konnte; und vielleicht war die Reform von Anfang an als erster Schritt zu weiteren Enteignungen gedacht“.

Der Autor erinnert daran, dass das Nationale Institut für Agrarreform (INRA), das 1959 gegründet wurde, um die mit dieser Reform verbundenen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen umzusetzen, im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben übernahm, die im Prinzip nicht mit seinem Gründungszweck verbunden waren. Diese Einrichtung wurde für die neue Regierung unentbehrlich, da sie bald nicht nur Land enteignete und verteilte, sondern auch für den Straßenbau, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und den ländlichen Wohnungsbau zuständig war – eine staatliche Organisation, die ein Monopol mit totaler Macht über alle zu reformierenden Bereiche der Gesellschaft hatte.

Nach einer kurzen Phase der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion (1960-1962), die mit einer Verkleinerung der Zuckeranbaufläche einherging, kam es zu einer massiven Verstaatlichung des Agrarsektors und einer Priorisierung der Zuckerproduktion. In zwei Agrarreformen, 1959 und 1963, wurden zunächst große landwirtschaftliche Betriebe enteignet und dann mittelgroße kubanische Betriebe in staatliche Großbetriebe umgewandelt. Die zweite Enteignungswelle entmachtete jedoch nicht nur eine zum Teil der Revolution feindlich gesinnte Klasse, sondern beseitigte auch die bäuerliche Produktions- und Handelskultur außerhalb der Großgrundbesitzer. Unter dem Motto „je mehr Staatseigentum, desto mehr Sozialismus“ wurden bis 1963 fast 70 % der Anbauflächen der Insel verstaatlicht und die meisten Beschäftigten waren Lohnarbeiter. Im Grunde hat es in Kuba also nie eine große Landverteilung gegeben – stattdessen wurden die Ländereien der Großgrundbesitzer und der nationalen Landbourgeoisie vom Staat übernommen. Mit anderen Worten: Auf die kolonialen und „neokolonialen“ Großbetriebe folgten also fast ohne Unterbrechung die staatlichen Großbetriebe. Dabei handelte es sich um Komplexe von bis zu 28.000 Hektar, die im Zentrum einer in den 1960er Jahren einsetzenden „Agro-Industrialisierung“ standen.

„Zwangsenteignung von Industrie und Handel“ / „Dieses Gebäude ist Eigentum und ist besetzt von Arbeitern, die bereit sind, ihr Leben zu lassen für die nationale Souveränität. Wir unterstützen die Verstaatlichung.“

Das Gesetz über Verstaatlichung und Entschädigung ist ziemlich eindeutig. Im Allgemeinen ist eine Verstaatlichung akzeptabel, wenn sie durchgeführt wird:
1) für einen von der Gemeinschaft gewünschten öffentlichen Zweck, 2) in nicht diskriminierender Weise, 3) nicht in Form von Vergeltungsmaßnahmen und 4) gefolgt von einer „angemessenen und wirksamen rechtzeitigen“ Entschädigung.
Das erste kubanische Agrargesetz scheint nach diesen Kriterien akzeptabel gewesen zu sein und wurde mit Ausnahme von (4) akzeptiert. Die im Rahmen des Gesetzes 851 durchgeführten Verstaatlichungen waren jedoch diskriminierend (da sie sich nur an US-Bürger richteten) und vergeltend (da sie die Maßnahmen der US-Regierung kontern sollten), und die Entschädigungsvereinbarungen waren offenbar darauf ausgelegt, von den USA abgelehnt zu werden.
Andere Verstaatlichungsgesetze waren „nicht diskriminierend“ und betrafen alle ausländischen Eigentümer und schließlich auch kubanische und andere nicht-amerikanische ausländische Interessen, die alle eine Entschädigung erhielten.

Nach anfänglicher wohlwollender Unterstützung für die neue Regierung änderten die USA spätestens mit der Bodenreform im Mai 1959 ihre Politik. Die Eskalation begann mit kleinen Schritten. Zunächst setzte Castro ein großes Versprechen der Revolution an die Arbeiter um: die Enteignung der Zuckerindustrie und die Aufteilung der Großplantagen in 27-Hektar-Abschnitte. Er hatte bereits die Abschaffung der Großbetriebe vorgesehen, aber die Enteignungen sollten (gemäß Artikel 24) mit einer angemessenen Barzahlung im Voraus entschädigt werden, was Castro dann ablehnte.

Dies betraf auch US-amerikanische Unternehmen, die de facto enteignet wurden, ohne eine Entschädigung zu erhalten (in bar, aber in staatlichen Wertpapieren), und es kam zu Differenzen bei der Bewertung, denn während die Unternehmen darauf bestanden, dass die Grundstücke 32 Millionen Dollar wert seien, gab die kubanische Regierung an, sie seien 6 Millionen wert. Damit wurde der Grundstein für die Eskalation gelegt, die schließlich zum US-Embargo führte.

Lesen Sie hier mehr über die Entwicklung des US-Embargos.

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Wachsende Annäherung an die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) 1960

Mitte der 1960er Jahre bekräftigte Fidel Castro seine fortschrittliche Anti-US-Rhetorik parallel zu einer zunehmenden Annäherung an die UdSSR. Die Erste Erklärung von Havanna, eine Rede, die Castro am 2. September 1960 hielt, markierte einen Wendepunkt in dieser aggressiven Rhetorik, als Reaktion auf die VII. Konsultationstagung der Außenminister der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und die Erklärung von San José, in der die Einmischung der UdSSR und der Volksrepublik China in den amerikanischen Kontinent implizit verurteilt wurde.

Die Vereinigten Staaten betrachteten die Umwandlung der Insel in eine sowjetische Marionette in ihrer Einflusssphäre, und es war unmöglich, den bilateralen Konflikt aus dem größeren Rahmen des Kalten Krieges zu lösen. (Der Kalte Krieg war eine politische, wirtschaftliche, soziale, ideologische, militärische und informationsbezogene Konfrontation, die am Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen dem westlichen (kapitalistischen) und dem östlichen (sozialistischen) Block, angeführt von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, begann.)

Im Februar 1960 begann die erste konkrete Annäherung an die UdSSR, als der sowjetische Außenminister Anastas Mikoyan in der kubanischen Hauptstadt das erste Handelsabkommen zwischen Kuba und der UdSSR unterzeichnete, ein sehr zinsgünstiges Darlehen (zu 2,5 % Zinsen und mit einer Laufzeit von 12 Jahren) in Höhe von 100 Millionen Dollar für den Kauf von sowjetischen Industrieanlagen und mit Garantien für den Kauf von fünf Millionen Tonnen Zucker bis 1966. Am 19. April traf die erste Lieferung sowjetischen Öls ein, am 8. Mai wurden die 1952 von Batista unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen, und im September traf die erste Militärhilfe ein.

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Das dynamische Moment und seine Bändigung – soziale Bewegungen in der Kubanischen Revolution

Die sozialen Bewegungen verkörperten das dynamische Moment in der Eskalation der Entwicklung nach 1959. Fidel Castro genoss massive Unterstützung in der Bevölkerung. 1960 unterstützten nach einer Umfrage 86% der Bevölkerung die Regierung, 43% bezeichneten sich gar als „glühende Anhänger“. Nichtsdestoweniger verfügten die Revolutionäre über keinen Zugriff auf die spontanen Bewegungen. Die Guerilla unter Castro hatte immer an den bestehenden Organisationen der Arbeiterbewegung vorbeiagiert. Nach der Machtübernahme verlangte die organisatorische Schwäche und die Heterogenität der Rebellenbewegung nach einer Institutionalisierung, die es erlauben würde, die spontanen Bewegungen zu integrieren. Das Genie Fidel Castros lag in der Zusammenführung der sozialen Bewegungen und der neuen Revolutionselite.

Der erste Schritt der Institutionenbildung bestand in einer Annäherung und der späteren Vereinigung mit der Partido Socialista Popular (=PSP), der kommunistischen Partei. Diese Annäherung kam umso überraschender, als die Kommunisten der Guerilla Castros immer mit scharfer Kritik begegnet waren („Abenteurertum“) und einer sozialistischen Umwälzung in Kuba schon in den 1930er Jahren abgeschworen hatten. Die PSP bot der Guerillero-Elite um Castro jedoch wichtige Möglichkeiten:
Die PSP bot ideologische Raffinesse, eine stark zentralisierte Organisation und einen historischen, wenn auch derzeit schwachen Einfluss auf wichtige Blöcke der Arbeiterbewegung. Fidel wandte sich an die Kommunisten, um seinen inneren Kreis auszubilden und seine große, aber amorphe Anhängerschaft zu strukturieren.
Die Vereinigung mit der PSP erfolgte von oben: Alle wichtigen Positionen wurden mit Vertretern der Rebellenbewegung besetzt.

Der wichtigste Schritt zur Stabilisierung der neuen Ordnung war jedoch die Kontrolle über die Gewerkschaften. Das Castro-Regime brauchte eine verlässliche soziale Basis, trachtete jedoch gleichzeitig danach, deren Autonomie einzuschränken. Die Abläufe um den Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbandes im Jahre 1959 spiegeln diesen Prozess wider: Die Radikalisierung der Arbeiterschaft gegen die diskreditierte kommunistische Gewerkschaftsführung prägte den Kongress. Castro setzte jedoch die (Zwangs-)Einheit der Organisation (inklusive der eigentlich abgewählten Gewerkschaftsfunktionäre) mit allen Mitteln durch. Damit war die institutionelle Kontinuität gesichert und die politische Ausdifferenzierung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gestoppt.

Weitere Maßnahmen, um die soziale Basis des Regimes zu stärken und gleichzeitig die Massenbewegung berechen- und kontrollierbar zu machen, waren: Gründung von Milizen (Herbst 1959) sowie der Aufbau von Komitees zur Verteidigung der Revolution (Comités de Defensa de la Revolución [CDR]) ab 1961. Diese Komitees wurden entlang der Stadtviertel aufgebaut und sollten bei einem Invasionsversuch die Bevölkerung mobilisieren. Sie entwickelten sich schnell zu einem Instrument der politischen Integration aller BewohnerInnen Kubas. Sie ermöglichten den BewohnerInnen einerseits die Umsetzung einer Reihe infrastruktureller Verbesserungen in ihrer Wohngegend, etablierten andererseits auch ein engmaschiges Kontrollsystem des Regimes über die Bevölkerung.

Das Castro-Regime folgte in den 1960er Jahren den Leitbegriffen Mobilisierung – Bürokratisierung – Institutionalisierung. Trotz dieser institutionellen Stabilisierungsversuche war die im Jahre 1959 entstandene Dynamik sozialer Mobilisierung in den 1960er Jahre noch lange nicht verebbt.
Die Gewerkschaften befanden sich weiterhin in der Zwickmühle: Sie verspürten einerseits den Druck des Regimes, als Transmissionsriemen der staatlichen Wirtschaftspolitik zu fungieren, sahen sich andererseits mit dem vielfältigen Druck von unten konfrontiert. Obwohl die Autonomie sozialer Bewegungen gebrochen war und obwohl die demokratische Partizipation der Bevölkerung besonders in ökonomischen Belangen äußerst gering blieb, konnten bis Mitte der 1970er Jahre die Ansprüche sozialer Bewegungen nicht völlig unter Kontrolle gebracht werden. Es bestand ein prekäres Gleichgewicht zwischen der Revolutionselite und der Bevölkerung. Diese Lücke in der institutionellen Kontrolle konnte nur gefüllt werden durch:

• die allgemein hohe Unterstützung für das Regime
• die persönliche Rolle Fidel Castros, der im Zentrum der populistischen und demagogischen Mechanismen der Mobilisierung stand

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Der erste Widerstand gegen das Regime von Fidel Castro

Ärzte, Politiker, Studenten, Bauarbeiter, Gewerkschafter und Ladenbesitzer verstanden sehr früh, dass der Kommunismus die aufkeimende kubanische Revolution umarmte. Viele verließen die Insel in den ersten Tagen der Machtergreifung der Revolution in Richtung Vereinigte Staaten, insbesondere viele Intellektuelle. Doch von Beginn der kubanischen Revolution an gab es auch innerhalb Kubas Gruppen, die rebellierten und beschlossen, sich der neuen kommunistischen Revolution zu widersetzen. Die kubanische Konterrevolution bestand aus zwei Zweigen. Der eine stammte aus der städtischen Mittelschicht, der andere aus den traditionellen Sektoren der ländlichen Gesellschaft.

Die Opposition der städtischen Mittelschicht in Kuba (1959-1961)

Der Widerstand in den Städten begann vor allem unter gebildeten jungen Leuten, deren ältere Brüder und Familien den Aufstand gegen Fulgencio Batista unterstützt hatten. Die Prozesse und Hinrichtungen von Batistas Kriegsverbrechern störten sie nicht im Geringsten, denn das Gemetzel und die Korruption der „Tyrannei“ hatten sie entsetzt. Schließlich stammten auch die Opfer Batistas überwiegend aus der Mittelschicht. Viele dieser jungen Leute waren nicht gegen die Landreform. Vielmehr war die Präsenz von Kommunisten in der Revolutionsregierung für viele junge Menschen und ihre Familien der Hauptgrund, sich gegen Fidel Castro zu wenden.

Es gab noch einen weiteren Grund, der die Berufsklassen antrieb. Fidel schien sie mit seinen revolutionären Aktionen zu provozieren. Die Monate Mai und Juni 1959 markierten den Wendepunkt. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei (PSP) besetzten nicht nur die Ausbildungszentren der Armee, sondern viele begannen auch, Posten in den Ministerien der Regierung zu besetzen. Der Aufstieg der Kommunisten rief auch den Widerstand der katholischen Kirche in Kuba hervor. Seine bürgerlichen Anhänger hatten nicht vergessen, dass die PSP im Revolutionskrieg nur eine sehr kleine Rolle gespielt hatte, und das auch noch in allerletzter Minute. So setzte sich der Gedanke durch, dass Fidel Castro von der demokratisch-nationalistischen Revolution abwich, die von den Berufsklassen befürwortet worden war.

Unterstützung durch die USA

Die US Central Intelligence Agency (CIA) knüpfte Kontakte zu Anti-Castro-Aktivisten, insbesondere zu Studenten, deren Lehrkörper von der prokommunistischen Studentenvereinigung gesäubert wurde. Diese jungen Konterrevolutionäre skandierten antikommunistische Slogans, legten sich mit städtischen Milizionären an und störten Massenkundgebungen mit kleinen Bomben. Mit Hilfe der CIA begannen die oppositionellen Jugendgruppen sogar, sich zu bewaffnen. Sie organisierten jedoch nie einen ernsthaften Aufstand, weil Castros Geheimdienstagenten sie auf Abstand hielten. In der Folge verließen viele Anti-Castro-Aktivisten Kuba und schlossen sich mit ihren Familien dem Massenexodus der bürgerlichen Bevölkerung der Insel an. Diese städtischen Gegner hatten die Mittel, relativ schnell ins Ausland zu fliehen, und die US-Botschaft und die Konsulate erleichterten ihnen die Ausreise. In nur zwei Jahren und einigen Monaten hatte sich die städtische Konterrevolution vollständig nach Miami verlagert. Die andere Konterrevolution, die auf dem Lande, hielt sich dagegen noch drei Jahre lang, bis 1965.

Widerstand an den kubanischen Universitäten

Die Universitätsautonomie, das Recht der Dozenten und Studenten, die öffentlichen Universitäten zu leiten, hat die Vereinnahmung durch die Revolution nicht überlebt. Bevor der Unterricht wieder aufgenommen wurde, rief Castros provisorische Regierung Wahlen für die einflussreiche Föderation der Universitätsstudenten (FEU), die Studentenregierung der drei autonomen öffentlichen Universitäten des Landes, aus. Mit seinem beachtlichen Prestige unterstützte Fidel Castro die Kandidatur von Comandante Rolando Cubela, einem altgedienten Kämpfer der Revolutionären Direktion. Cubela hatte sich in der Schlacht von Santa Clara der militärischen Führung von Che Guevaras M26 untergeordnet und seine Waffen nach Fidels Rede „Waffen wozu? * abgegeben. Er gewann die Wahlen zur Studentenvereinigung mit einem überwältigenden Ergebnis.

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Castros Rede stand nicht in direktem Zusammenhang mit dem Waffenbesitz der Bevölkerung, obwohl dies durchaus Teil seines Endziels gewesen sein mag. Die Botschaft der Waffen galt nicht den Batista-Anhängern, sondern den Mitgliedern des verbündeten Revolutionären Direktoriums. Innerhalb weniger Stunden wurden die Waffen zurückgegeben und Castros Truppen gewannen eine weitere Schlacht innerhalb der revolutionären Kräfte. Das Castro-Regime nutzte das akzeptable Bildungsniveau vieler Mitglieder des Directorio und integrierte sie in den späteren Geheimdienst (G2, später DGI oder Directorio General de Inteligencia).

Die Castros strebten nach dem Gewaltmonopol und dem Besitz der Kriegsressourcen des Landes; pazifistische Absichten gab es bei den Machern der Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes nicht. Die Insel wurde bald zu einem Arsenal, als die Sowjetunion eines ihrer größten Arsenale auf der Insel einrichtete und Kuba zu ihrem wichtigsten Militärstützpunkt im Ausland machte.

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Studentische Aktivisten hatten Kommunisten in Kuba schon immer abgelehnt. Im Kampf gegen Batista waren die ersten Demonstranten an der Universität von Havanna 1952 und 1953 peinlich genau darauf bedacht, Mitglieder der Sozialistischen Volkspartei von ihren Anti-Putsch-Kundgebungen auszuschließen. Das Revolutionäre Direktorium von Echeverría hatte bei seinem Angriff auf den Präsidentenpalast im Jahr 1957 keine kommunistischen Teilnehmer. Als jedoch nach dem Sieg der Revolutionäre der Unterricht wieder aufgenommen wurde, war die kommunistische Partei PSP gestärkt worden und konnte nicht mehr ausgeschlossen werden. Cubelas FEU begann, das Lehrpersonal zu säubern und durch Kommunisten zu ersetzen, wie z. B. den äußerst kompetenten Carlos Rafael Rodríguez. Es folgte die Organisation einer Studentenmiliz, die aus hundert jungen Leuten bestand, die ihre marxistisch-leninistische Indoktrination tolerierten.

Der Oberbefehlshaber Fidel Castro selbst führte Studenten und altgediente M26-Kämpfer auf Trainingsmärschen durch die Sierra Maestra. Nichtkommunistische Studenten erkannten, dass die gemäßigten Regierungspolitiker einer nach dem anderen kapitulierten und ins Exil gingen. Der Präsident der FEU, Rolando Cubela, bildete Tribunale, um Studenten und Professoren zu entlassen, die verdächtigt wurden, nicht loyal genug gegenüber der Revolution zu sein. Im April 1960 kündigte er an, dass die Revolutionsstreitkräfte Stipendien für die Söhne und Töchter von Arbeitern und Bauern finanzieren würden.

Auf dem Campus kam es zu Schlägereien zwischen gegnerischen Gruppen, als der Kommunist Carlos Rafael Rodríguez auftauchte, um marxistische Wirtschaftslehre zu lehren. Der Präsident der FEU, Cubela, prangerte diese „kleine Gruppe von Gaunern“ an, die an der Universität von Havanna für Unruhe sorgten. Da sie offen in die Konterrevolution verwickelt sind“, fuhr er fort, „gehören sie in die Militärgefängnisse mit den Kriegsverbrechern, um vor die Revolutionstribunale gestellt zu werden. Wir werden nicht zulassen, dass sie weiterhin an die Universität kommen, um unsere Revolution zu stören. Eine Studentengruppe, die der Authentischen Partei angehörte, wandte sich offen gegen die FEU, weil sie die Universitätsautonomie absichtlich untergrub. Bis Ende 1960 hatten Cubela und die FEU die Studentenschaft und den Lehrkörper der Universität vollständig umgestaltet. Mehr als hundert ehemalige Rektoren und Professoren der Universitäten von Havanna, Santa Clara und Santiago waren nach Miami geflohen. Ehemalige Studenten folgten ihren Familien ins Exil, andere gingen ihnen voraus.

Die katholische Opposition

Als die Revolution in ihr zweites Jahr ging, beschloss eine Gruppe von katholischen Aktivisten, aktiv zu werden. Die jungen Leute an der Universität Villanueva hatten die Dirección Revolucionaria Estudiantil, die DRE, gegründet. Sie hatte ihre Ursprünge in der antibatistischen und nun gegen Castro gerichteten katholischen Jugendbewegung der späten 1950er Jahre. Ihre Gründer waren im letzten Jahr des Batista-Regimes an den katholischen Schulen in Havanna und an der Universität Villanueva gewesen und verehrten aufgrund ihrer Opposition das Martyrium von José Antonio Echeverría. Sie tauften ihre Aktionsorganisation auf den Namen Directorio Revolucionario de Echeverría. Echeverría vertrat für sie die pro-katholischen und antikommunistischen Ansichten, die sie vertraten. Außerdem ärgerten sie sich über die Konfrontation der Regierung mit den Verwaltern ihrer katholischen Universität.

Während die öffentlichen Universitäten Anfang 1959 noch geschlossen waren, beschlossen einige dieser jungen Leute, ihr revolutionäres Engagement für den Landwirtschaftsminister Humberto Sori Marín und den M26-Leutnant Manuel Artime in die Tat umzusetzen. Mitglieder der DRE schlossen sich den Comandos Rurales (Ländlichen Kommandos) an. Einige reisten in die Ausläufer der Sierra Maestra, um die landlosen Bauern auf die erwartete Umverteilung von Plantagenland in Kleinbetriebe vorzubereiten. Immerhin stand diese Bestimmung bereits in der Verfassung von 1940. Für die landlosen Landarbeiter wurden Alphabetisierungs- und Grundkurse in Agronomie angeboten. Mit dem Dekret zur Landreform übertrug Castro die Zuständigkeit für die Landreform jedoch bewusst vom Landwirtschaftsministerium auf das Nationale Institut für Agrarreform (INRA).

Letzteres wurde von kommunistischen Bürokraten und ihren chinesischen Beratern dominiert. Die Bischöfe unterstützten die Idee der Vergabe von Landtiteln an eine neue Klasse von Kleinbauern. Doch als die INRA begann, die Plantagen zu kollektivieren, schloss sich der Klerus den Kritikern an. Die Kirchenoberhäupter warfen Castros Revolutionären vor, sie hätten „aus demselben Brunnen“ getrunken wie die „Moskowiter“.

Das erste kubanische Agrarreformdekret vom Mai-Juni 1959 verwaiste die jungen Reformer der DRE. Ihr Gönner, Landwirtschaftsminister Sorí Marín, trat zurück. Doch seine katholischen Gefolgsleute genossen eine kurze Atempause, als Leutnant Manuel Artime von der M26 eine Ernennung beim INRA erhielt, um die Agrarreform in Manzanillo zu leiten. Obwohl sie sich mit der kommunistischen Führung des INRA überworfen hatten, setzten Artime und die katholischen Jugendführer ihre Aktivitäten im Landkommando fort. Kurz nach der Huber-Matos-Affäre beschuldigten seine Vorgesetzten in der INRA Leutnant Artime der „Veruntreuung“ von Staatsgeldern, ein Standardvorwurf der Korruption. Er wurde gezwungen, zurückzutreten und unterzutauchen. Die katholische Kirche und die CIA verhalfen Artime zur Flucht aus Kuba.

Lesen Sie hier mehr über die katholische Opposition.

Die Opposition der ländlichen Gesellschaft in Escambray (1959-1965)

Der Revolutionsstaat nannte sie Banditen, Geächtete, Kriminelle – die Lucha contra los Bandidos (Kampf gegen die Banditen). Doch mehrere der Anführer der Rebellion hatten im lokalen Widerstand gegen Fulgencio Batista gekämpft oder sympathisierten mit ihm. Der Kommunismus veränderte Kuba und ihre Lebensweise zum Schlechten, und sie waren bereit, für ihre Rebellion zu sterben und lange Haftstrafen zu verbüßen. Nein, sie waren keine einfachen Banditen. Diese Rebellen waren alzados (Aufständische im Sinne von ‚aufstehen gegen…‘), die sich im Namen der Gerechtigkeit und des Patriotismus auflehnten. Der Begriff alzados bezeichnete ursprünglich entlaufene Sklaven, die in verschiedene Gebirgsregionen der Insel flohen. Er wurde auch auf die Anhänger von José Martí und Antonio Maceo in der Rebellion von 1895 für die Unabhängigkeit von Spanien angewendet.

Die Aufstände der „Bandidos“, die 1959 begannen, gingen auf den Widerstand einiger Bauern gegen die Landreform zurück. Viele kleine Landbesitzer mit wenigen Kaffeeplantagen, Tabakpflanzen oder einer kleinen Viehherde fürchteten die Umverteilung von Privatland. Auch viele landlose Bauern schlossen sich dem Kampf gegen die Kommunisten an, die die Landreformen durchführten. Das Castro-Regime behauptete, dass die „echten“ Bauern die Revolution unterstützten. Tatsächlich schlossen sich Bauern, die von der Agrarreform profitierten, den Milizen an, die in den Escambray-Bergen und anderswo auf der Insel gegen die „Banditen“ kämpften.

Die Agrarreform als Hauptursache der Rebellion

Nach dem Agrarreformdekret vom Mai 1959 schritt die Einmischung des revolutionären Staates in das soziale Leben auf dem Lande rasch voran. Das Nationale Institut für Agrarreform (INRA) fungierte als Vorhut. In weniger als zwei Monaten konfiszierte sein Direktor in Las Villas, Félix Torres – ein doktrinärer Kommunist – 200 Plantagen mit mehr als 2,7 Millionen Kavallerien Land und gründete Dutzende von volkseigenen Kornkammern und Genossenschaften. Er war einer der Revolutionäre, die die Agrarreform über ihre ursprüngliche Absicht, die Umwandlung von Plantagen in Kleinbauernhöfe für landlose Bauern, hinausführten.

Der Aufstand der Landbevölkerung entstand nicht durch die traditionelle kapitalistische Ausbeutung auf den Plantagen, sondern durch die rasche Umgestaltung der sozialen Beziehungen, die die Revolution in Gang gesetzt hatte. Es stimmt, dass das Agrarreformdekret des Regimes dem ungerechten Plantagensystem in Kuba ein Ende setzte. Aber es schuf auch eine Institution, das INRA, die in das tägliche Leben einer unabhängigen Bauernschaft eingriff, die am Rande der Zuckerindustrie existiert hatte. Das Nationale Institut für Agrarreform wurde zum Instrument, mit dem die Revolutionäre die Landbevölkerung für die Sozialisierung der Wirtschaft mobilisierten. Eine derart rasche Veränderung musste zwangsläufig auf Widerstand stoßen, was die Regierung dazu veranlasste, mehr Mittel in die Befriedung des ländlichen Raums zu investieren.

Kurz nach der Invasion in der Schweinebucht begann der revolutionäre Staat, die kleinen Landbesitzer zu enteignen. Er gründete den Nationalen Verband der landwirtschaftlichen Erzeuger (ANAP – Asociación Nacional de Productores Agropecuarios). Diese neue Bürokratie war dafür verantwortlich, den freien Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schließen, die Landwirte zu zwingen, zu niedrigen Preisen an die Regierung zu verkaufen, und die Erzeugnisse für die rationierte Lebensmittelverteilung zu beschlagnahmen. Die Einmischung der ANAP rief den Widerstand der Erzeuger in allen Provinzen außer Oriente hervor, wo die Kleinbauern die Revolution weiterhin unterstützten. Die bescheidenen Grundbesitzer ahnten, dass bald die „totale Sozialisierung“ folgen würde. Der Staat war bereits dabei, aus den alten Zuckerrohrplantagen Genossenschaften zu machen.

Tausende von revolutionären Milizionären verfolgten im Laufe des Jahres 1960 mehrere kleine Banden von Gesetzlosen, aber die Zahl der „Banditen“ nahm zu. Osvaldos Gruppe zerstreute sich und entkam mehrmals der Belagerung, um sich später neu zu formieren. Ramirez selbst wurde gefangen genommen und entkam wie durch ein Wunder, indem er sich von einer anderen, höheren Klippe stürzte.

Die ländliche Konterrevolution umfasste alle sozialen Schichten auf dem Lande, nur einige wenige Stadtbewohner in der Nähe bildeten eine mögliche Verbindung zur städtischen Konterrevolution. Es überwogen junge Männer im Alter zwischen 20 und 45 Jahren. Regierungsbeamte verhörten die gefangenen Rebellen und notierten ihre Namen, ihre Herkunft und ihren Beruf. Sie stellten fest, dass mehrere von ihnen Soldaten in Batistas Armee und Polizei gewesen waren und in den späten 1950er Jahren in Anti-Batista-Guerillabanden gedient hatten. In der Liste wird sogar ein ehemaliger Hauptmann der Revolutionären Armee erwähnt. Ehemalige Offiziere und Männer der Zweiten Nationalen Front des Escambray unter den Kommandeuren Menoyo und Morgan spielten in den ersten Jahren eine wichtige Rolle als Anführer. Weitere Personen auf der Liste waren Mechaniker, Handwerker, ein Fischer, ein Student, ein Englischlehrer, ein Priester und ein Arzt.

Obwohl die Regierung die Loyalität der Bauernschaft für sich in Anspruch nahm, wurden viele Bauern und Landarbeiter von den Regierungstruppen festgenommen.

Die kubanische Konterrevolution auf dem Land von 1959 bis 1965 hatte noch tiefere Wurzeln in der Bauernschaft als Fidels M26. Um die bäuerlichen Ursprünge der Anti-Castro-Bewegung zu verleugnen, mussten daher dieselben revolutionären Führer, die den Beitrag der Bauern zum Kampf gegen Batista übertrieben hatten, die größere Rolle erklären, die sie in der Anti-Castro-Rebellion spielten.

Die Castro-Regierung betrachtete den Klerus als aktiven Unterstützer der Konterrevolution. Militärische Befehlshaber berichteten, dass viele katholische Priester und Laienaktivisten in Trinidad als Unterstützer, Kollaborateure und Freiwillige mit den „Banditen“-Banden zusammengearbeitet hätten. Einige katholische Priester halfen den Rebellen bei der Beschaffung von Vorräten und Lebensmitteln, andere boten den Rebellen religiöse Dienste an, und einige wenige gingen in die Berge. Die kirchliche Zusammenarbeit endete endgültig, als die Priester Ende 1961 ins Exil gingen.

Ausbildungslager für die Miliz zur Verteidigung der Revolution – Entwicklung des G2 (Geheimdienst)

Insgesamt konnte Castro mit seinem Programm zur Aufstandsbekämpfung die Verbrecher zwar kontrollieren, aber nicht besiegen. Dennoch erreichte die Regierung damit ein wichtiges Ziel. Der Aufstand der Banditen diente den Anhängern Castros als Übungsfeld, um sich aktiv an der Verteidigung der Revolution zu beteiligen. Die Regierung rief weitere Milizeinheiten aus Havanna, Camagüey und Oriente herbei. Jede von ihnen verbrachte einige Monate damit, „Banditen“ zu jagen. Aber die Milizionäre waren nicht sehr effektiv. Sobald sich die Männer mit dem Gebiet vertraut gemacht hatten, gaben sie es auf, um nach Hause zurückzukehren. Dennoch zahlte sich der Kampf selbst in Form einer revolutionären Mobilisierung aus. Bis 1961 schlossen sich dreihunderttausend junge Männer aus allen Teilen der Insel den Milizen an.

Als Oberbefehlshaber besuchte Fidel Castro häufig die Schauplätze des Aufstandes. Er war an allen Phasen des Kampfes beteiligt, von der Ausbildung und Planung bis zur Führung von Milizkolonnen.

Das vielleicht wichtigste Ergebnis des Anti-Banditen-Kampfes für den revolutionären Staat war sein Beitrag zur Professionalisierung der Sicherheitsdienste. Die Konterrevolution gab dem Staat einen Vorwand, den Geheimdienst G-2 zu einer Institution auszubauen, die tief ins Landesinnere vordringen konnte. Premierminister und Oberbefehlshaber Fidel Castro, das Verteidigungsministerium unter seinem Bruder Raúl und das Innenministerium bauten den Sicherheitsapparat von Grund auf auf. Die meisten dieser Geheimdienstler wurden in den 1930er Jahren geboren, einige wenige in den 1920er Jahren. Sie kamen hauptsächlich aus den Provinzen. Die meisten Agenten der Staatssicherheit hatten eine rudimentäre Ausbildung genossen und sich lokalen Widerstandsgruppen angeschlossen, die nur lose mit Castros M26 verbunden waren. Nur wenige hatten in der Sierra Maestra oder in den Kolonnen von Raúl, Che und Camilo gedient. Andere traten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur ehemaligen kommunistischen Partei in den Geheimdienst ein, obwohl keiner von ihnen tatsächlich gegen die „Tyrannei“ gekämpft hatte. Einige traten in die Armee ein und erhielten eine fortgeschrittene Ausbildung, während andere eine polizeiliche Ausbildung im Innenministerium absolviert hatten. Diejenigen, die ihr Engagement für die Revolution durch den Beitritt zu den Arbeiter- und Bauernmilizen bewiesen hatten, fielen den Rekrutierern des Innenministeriums ebenfalls auf. Alle Rekruten erhielten eine intensive Ausbildung in Kuba. Einige erhielten sechs Monate lang eine hochrangige Ausbildung beim KGB in der Sowjetunion. Ausgewähltes Personal erhielt eine ideologische Ausbildung in sechsmonatigen Kursen an der „Karl Marx“-Schule für revolutionäre Schulung in Havanna.

Unterstützung durch Exilkubaner in Miami und die CIA

Die Rebellen auf dem Land wurden auch von Exilkubanern im Ausland unterstützt, die in den 1960er Jahren die Rebellen aus der Ferne mit der Central Intelligence Agency (CIA) der USA in Verbindung brachten. Städtische Verbündete, die dem Netzwerk der Authentischen Partei in Havanna angehörten, nutzten CIA-Verbindungen zur US-Botschaft, um Luftabwürfe im Escambray für Osvaldos Rebellen zu leiten.

Präsident Eisenhower schloss die Botschaft im Januar 1961, was die Lieferung von Waffen erschwerte. Daraufhin mussten die Authentic-Mitarbeiter in Havanna per Funk Absprachen mit Miami treffen. Dennoch gelang es den Regierungstruppen, den größten Teil der Lieferungen aus der Luft zurückzuholen, und einiges Material kam auch per Schiff an. Nach dem Debakel in der Schweinebucht erkannte Washington jedoch die Vergeblichkeit des Versuchs, die Rebellen zu unterstützen, und reduzierte seine aktive Hilfe.

Es stimmt, dass die CIA die kubanische Landrebellion unterstützt hat. Die Banditen hätten Kollaborateure sein können, eine fünfte Kolonne, die den US-Politikern Verbündete für den Umsturz der ersten sozialistischen Republik in der westlichen Hemisphäre liefern konnte. Doch die Hindernisse für eine Einmischung der USA in die ländlichen Angelegenheiten Kubas waren nach wie vor groß. Die Inkompetenz der CIA bei der Lieferung von Waffen an die Rebellen stellte das größte Hindernis dar. Das Engagement der Milizionäre ist ein weiteres. Mangelnde Kommunikation ist ein drittes.

Zum Zeitpunkt der Schweinebucht waren zwischen 700 und 800 Rebellen in den Bergen unterwegs, um die Revolution zu zerschlagen. Doch keiner der Funker im Anti-Castro-Untergrund wusste, wann und wo die eigentliche Invasion stattfinden würde. Sie waren nicht in der Lage, den Aufstand der Rebellen in den Städten und auf dem Land mit der Landung der Brigade 2506 aus den Vereinigten Staaten zu koordinieren. Der „Volksaufstand“ war nie Teil des Plans gewesen. Die Planer der Schweinebucht glaubten nicht, dass der interne Aufstand die revolutionäre Regierung besiegen könnte. Daher hatte die CIA nie geplant, dass die Brigade 2507 in die Berge gehen sollte, um einen längeren Aufstand gegen Castro zu führen.

Die FDR (Frente Democrático Revolucionario – Demokratische Revolutionäre Front) unter der Führung von Tony Varona aus Miami, die mit der Authentischen Partei verbunden ist, und die MRR (Movimiento de Recuperación Revolucionario – Bewegung der revolutionären Wiederherstellung) von Manuel Artime erhielten den größten Teil ihrer Mittel von der CIA in Miami.

Wie viel von diesem Geld tatsächlich bei den Rebellen ankam, darüber spekuliert die Dokumentation nicht. Auf jeden Fall waren die Rebellen trotz der angeblichen Verbindungen zum Widerstand in Miami und zur CIA nicht besonders gut bewaffnet.

Dennoch dauerte die Konterrevolution der Banditen bis Mitte 1965 an. Die Verantwortung der CIA für die Rebellion auf dem Lande scheint übertrieben zu sein.

Das Ende der ländlichen Opposition

Schließlich war es vorbei. In Matanzas fiel die letzte Rebellengruppe, die nur noch aus drei Mitgliedern bestand, im Januar 1965 den Regierungstruppen in die Hände. Im äußersten Osten der Insel, wo die Regierung einige Rebellen beschuldigte, mit Hilfe der US-Marine aus Guantánamo geflohen zu sein, ergab sich die letzte Bande im Mai 1965. In Pinar del Rio, im äußersten Westen Kubas, hatte die Rebellion im Januar 1959 wirklich begonnen. Im Escambray kamen die letzten Rebellen am 24. Juli an.

Im ganzen Land zählten die Banditen fast 300 verschiedene Gruppen von Anti-Castro-Rebellen. Im Escambray selbst waren zwischen September 1959 und Juli 1965 177 Banden tätig, die meist kurzfristig agierten. 2.000 Kämpfer hatten zu den Waffen gegriffen, und mindestens 6.000 Kollaborateure hatten sich an der Anti-Castro-Revolte beteiligt. Die Zahl der während der gesamten Kampagne getöteten oder gefangen genommenen Rebellen belief sich in den sechs Jahren der Kämpfe auf 3.500. Die Bevölkerung des Escambray trug etwa die Hälfte der Last im Kampf gegen die Revolution.

Praktisch alle in Kuba veröffentlichten Bücher über die interne Konterrevolution zitieren eine Reihe von Schlussfolgerungen aus Castros Reden. Eine davon betrifft die Rolle der Vereinigten Staaten und der Central Intelligence Agency (CIA). Die Kubaner auf der Insel behandelten die Aufstände der Banditen mit wenigen Abweichungen so, als ob die US-Regierung sie direkt von Washington, D.C. aus orchestriert hätte. Die Revolutionsführer erklärten die Tatsache, dass Tausende von Bauern in den Busch zogen, um sich den „Banditen“ anzuschließen, damit, dass ihre Isolation und Unwissenheit sie zur leichten Beute für imperialistische Spione machten. „Dies sind die Taten einer kleinen Gruppe dummer und fehlgeleiteter Männer“, sagte Che Guevara 1960 zu den Milizionären.“ Doch die Castro-Regierung nahm die Bedrohung ernst und reagierte mit massiver Gewalt.

Seine meisterhafte Konsolidierung der revolutionären Macht ermöglichte es Fidel Castro, alle staatlichen Stellen zu koordinieren, um die interne Rebellion niederzuschlagen. Die Ministerien und Massenorganisationen beugten sich seinen Befehlen. Lehrer, Sicherheitsbehörden, Polizei, Milizionäre, Offiziere und Soldaten, Landwirtschaftsbeamte, Nachbarschaftskomitees und kommunistische Verwalter, Bauernführer… alle befolgten seine Befehle.

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Verbannung von Bauern in Escambray

Viele Bauern, die vom G2 (kubanischer Geheimdienst) in verschiedene Gemeinden in der Nähe des Escambray vorgeladen wurden, wurden gezwungen, einen Zug zu besteigen, und ohne einen anderen Kommentar als – wir haben euch aus dem Escambray geholt, weil ihr den Rebellen geholfen habt und weil ihr Konterrevolutionäre seid – wurden sie auf eine umfangreiche Liste gesetzt, die sie zwang, zehn Jahre lang in absoluter Gefangenschaft zu bleiben; und dann in den Pueblos Cautivos (Gefangenendörfern) zu leben, die sie selbst neben den Kasernen, in denen sie als Gefangene lebten, errichtet hatten. Diese Gemeinden, die für ihre Erbauer wahre Konzentrationslager waren, wurden von den kubanischen Behörden mit dem Ziel geschaffen, die Tausenden von Bauern, die mit der Aufstandsbewegung kollaborierten, die zwischen 1960-65 im Escambray-Gebirgsmassiv in der ehemaligen Provinz Las Villas entstand, unter Kontrolle zu halten und von ihren Herkunftsprovinzen fernzuhalten.

Sie wurden gezwungen, in Sackbaracken und rustikalen Düngemittellagern zu leben, unter sehr prekären und missbräuchlichen Bedingungen. Dieser kriminelle Prozess verstärkte ihre Gewalttätigkeit, und 1964 gab es Tausende von Gefangenen, darunter Männer, Frauen und Kinder. Ihre grausame Verlegung begann. Zunächst in die Stadt Santa Clara, in langen und beschwerlichen Fahrten in Militärlastwagen und dann in Gefängniszügen, wobei sie stets unmenschlicher Behandlung und allen Arten von Demütigungen ausgesetzt waren. Die Frauen und Kinder wurden zunächst in den Stadtteil Miramar in Havanna gebracht, wo sie in Häuser gepfercht wurden, in denen ein strenges Gefängnisregime herrschte. In der Zwischenzeit setzten die Männer ihre Reise zu verschiedenen Orten in der westlichsten kubanischen Provinz Pinar del Río fort. Dort waren sie in Konzentrationslagern untergebracht, in denen sie gezwungen wurden, Mehrfamilienhäuser zu bauen, die nach und nach prekäre Dörfer bildeten, mit einem einzigen Ein- und Ausgang und strenger militärischer Organisation und Kontrolle.

Nach und nach wurden Gebäude mit 4, 8, 12, 24 oder 30 Wohnungen gebaut. Etwa alle drei Monate erhielten die Insassen, „wenn sie sich gut benahmen“, einen Fünftagesausweis, um ihre Familien zu besuchen. Die Entlassung erfolgte gestaffelt nach Gemeinden und wurde stets von Wächtern bewacht. Wenn an den Tagen, an denen sie an der Reihe waren, zufällig ein ausländischer Staatsgast in Kuba eintraf, gab es keinen Besuch. Sie mussten weitere drei Monate warten.

Nach drei Jahren wurden die Frauen und Kinder in diese „Gefangenendörfer“ gebracht, wo die Familien zu allem Übel auch noch Miete zahlen mussten. Das Regime hatte angeordnet, Dörfer mit und für die Regimekritiker einzurichten. Die „Escambray-Evakuierten“, wie die Regierung sie nannte.

Diese unmenschliche Praxis wurde bis 1985 fortgesetzt, obwohl die Aufstände 1965 eingestellt wurden.

Es wurden keine Gerichtsverfahren gegen sie geführt, es wurden keine Urteile gegen sie verhängt, als man sie dorthin brachte; die einzige „rechtliche“ Angelegenheit, die es gab, war das beleidigende Geschwätz eines Soldaten, der ihnen vor der Abreise klarmachte, dass sie nie wieder ins Escambray zurückkehren würden. Nach Ablauf der „Strafe“ erhielten sie keine Entlassungsurkunden, denn ironischerweise erinnerten die Wärter sie jeden Tag daran, dass sie dort nicht inhaftiert waren, sondern lediglich „umgesiedelt“. Sie bauten diese Dörfer mit ihren eigenen Händen auf, ohne dass ihnen irgendetwas vorgeworfen wurde und ohne dass jemals ein Gerichtsverfahren gegen sie stattfand. Viele von ihnen hatten nicht einmal einen Anschlag auf die Regierung verübt. Sie hatten einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gelebt.

„Die Ansprache der Offiziere war kurz und bündig:
„Wir werden euch in andere Provinzen verlegen, da ihr der Revolution feindlich gesinnt seid. Alle haben die Konterrevolution im Escambray unterstützt, ihr verdient nicht einmal die Luft, die ihr atmet. Ihr werdet niemals in diese Provinz zurückkehren können. Was ihr von diesem Moment an erleiden werdet, werden auch eure Kinder und Enkel, die Kinder eurer Enkel erleiden …“
Sofort wurden sie in einen Zug verladen, dessen Waggons zu kleinen mobilen Gefängnissen umgebaut worden waren, und unter strenger militärischer Bewachung zu ihrem neuen Bestimmungsort gebracht: den „Gefangenendörfern“, die sie als Verbannte und Gefangene errichten sollten. Die Reise dauerte 36 Stunden; alle hatten bis zu 48 Stunden lang fast nichts zu essen. Sie wurden gezwungen, täglich zwischen zehn und zwölf Stunden zu arbeiten, unter miserablen Lebensbedingungen, mit schlechter Verpflegung, Misshandlungen durch die Wachen, Strafen, Schlägen, fehlender medizinischer Versorgung und ohne jeglichen Kontakt zur Familie.“

Zeugenaussage von Fredesvinda Hernández Méndez, Opfer der Gefangenendörfer

Nach und nach verwandelten sich die ehemaligen Bauernhöfe oder verlassenen Orte in Dörfer mit Schulen, Gesundheitszentren und Polizeistationen – scheinbar nicht anders als jedes andere Dorf auch. Doch in jedem von ihnen gab es eine Gruppe, die Befehle erteilte, und eine Volksmasse, deren Bewegungen kontrolliert wurden.

So entstanden die „Gefangenendörfer“ in den Provinzen Pinar del Río (Sandino 1, Sandino 2, Sandino 3, Briones Montoto, Ramón López Peña, Fajardo…) und Camagüey (Pina, Las Clavellinas, Miraflores…). Einer in Kuba heimlich durchgeführten Studie zufolge gab es – und gibt es teilweise noch immer – 21 „Gefangenendörfer“ zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten. Insgesamt wurden zwischen 2.500 und 3.000 Menschen aus ihren Häusern im Escambray vertrieben.

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Einschränkung der Pressefreiheit (1960)

Vom ersten Tag des Jahres 1959 an übernahmen die Rebellentruppen einige Zeitungen, die Fidel Castro nicht wohlgesonnen waren. Später taten sie dasselbe mit allen anderen. Zu den ersten Opfern gehörte die Zeitung Alerta; in deren Räumlichkeiten begann man mit dem Druck von Revolución, die schon ab der ersten Ausgabe als „Fidels Zeitung“ bekannt war und von Carlos Franqui geleitet wurde (der Jahre später überlaufen sollte). Ihr Chefredakteur, Ramón Vasconcelos, suchte Zuflucht in einer Botschaft, bevor Fidel ihn ins Gefängnis steckte; und das, obwohl Vasconcelos 1952 sein Mentor gewesen war, als Castro (damals Mitarbeiter dieser Zeitung) als Kandidat für das Abgeordnetenamt antrat. Die Wahlen fanden aufgrund des Staatsstreichs von Batista im März desselben Jahres nicht statt. Wie bei Alerta wurden Druckereien und Räumlichkeiten anderer Zeitungen beschlagnahmt, um mit der Veröffentlichung von Hoy, der Zeitung der Kommunistischen Partei unter der Leitung von Blas Roca, zu beginnen. Die Zeitung Hoy war seit 1947 nicht mehr erschienen. Die übrigen Zeitungen sollten in den folgenden achtzehn Monaten verschwinden.

Am 24. Oktober 1959 organisierte die Regierung unter Castro die Feierlichkeiten zum „Tag des Reporters“. Der 28-jährige Armando Hart, damals Bildungsminister, hielt die offizielle Rede. Seine Worte ließen keinen Zweifel daran, was mit der Meinungsfreiheit, den Zeitungen und den Journalisten geschehen würde.

Hart sagte zu ihnen: „Objektivität ist ein Mythos der Zivilisation. Die einzige Grundlage für Objektivität ist die, die die öffentliche Meinung widerspiegelt. Und wo liegt die öffentliche Meinung? Wenn Dr. Castro spricht, tut er dies im Namen des Volkes und bringt somit die öffentliche Meinung zum Ausdruck. Diejenigen, die die öffentliche Meinung ignorieren, verteidigen die Interessen der Oligarchie.“ Am nächsten Tag fasste die Zeitung Revolución bei der Wiedergabe der Rede von Armando Hart diese Tirade zusammen, die zu einer Parole und zu einer polizeilichen Drohung wurde: „Antikommunist zu sein bedeutet, antirevolutionär zu sein„.

Die Rede von Armando Hart im Oktober, die über den Redaktionsräumen schwebte, war nur ein Vorgeschmack auf das nächste Kapitel, das zwei Monate später folgen sollte. Das Jahr 1960 versprach, noch viel schlimmer zu werden. Bis dahin hatten Verleger und Journalisten geglaubt, die Pressefreiheit in Kuba sei ein selbstverständlicher und bereits errungener Wert. Doch die Journalisten irrten sich: Am 26. Dezember 1959 ordnete Fidel Castro an, dass die Nachrichten und Kommentare, die von der freien Presse veröffentlicht wurden – also von allen Zeitungen außer Hoy und Revolución –, von „Erläuterungen“ der „Pressekomitees“ der jeweiligen Zeitung begleitet werden müssten. So konnten sie „anprangern“, wenn eine Nachricht „eine Lüge“ sei oder „gegen den Willen der Arbeiter“ veröffentlicht werde. Der Skandal war gewaltig, alle freien Zeitungen protestierten.

Im März 1960 stieg die Temperatur in den Redaktionen der Zeitungen im ganzen Land (mehr als sechzig), bei den über zwanzig Fernsehsendern und den 106 Radiosendern (24 davon auf UKW) auf unerträgliche Werte. Luis Conte Agüero von CMQ, dem bedeutendsten Radio- und Fernsehsender, prangerte während einer Fernsehsendung in Havanna den Angriff auf die freie Presse an. Am 25. März versuchte er während seiner Radiosendung, einen offenen Brief an Fidel Castro vorzulesen, dessen Inhalt vorhersehbar war. Ein Mob, angeführt von niemand Geringerem als dem Sicherheitschef, verwehrte ihm den Zutritt zum Sender. Er wäre beinahe gelyncht worden. Zwei Tage später hörten Raúl und anschließend Fidel Castro bereits bei jeder von ihnen geleiteten Versammlung die Rufe der Claque: „An die Wand! An die Wand!“, gerichtet gegen Conte Agüero. Er hatte kaum Zeit, sich in die argentinische Botschaft in Sicherheit zu bringen.

Seit Januar 1959 wurden in Kuba verschiedene Organisationen gegründet, deren Aufgabe es war, in der Gesellschaft die Drecksarbeit zu erledigen: die Lehrerbrigaden, die Studentenmilizen und die Komitees zur Verteidigung der Revolution, um nur einige zu nennen. Diese Gruppen, die theoretisch aus überzeugten Aktivisten bestanden, waren voller Opportunisten, Neider und Karrieristen. Die häufigen Angriffe auf elektronische Medien führten zur spontanen Gründung einer weiteren Schlägertruppe, deren Aufgabe darin bestand, Redakteure und Journalisten der freien Medien zu schikanieren und, falls nötig, Gebäude und Einrichtungen zu besetzen – mit so viel Gewalt, wie erforderlich war. Sie hieß „Frente Independiente de Emisoras Libres“ (Unabhängige Front der freien Radiosender), ihr Akronym: FIDEL. Innerhalb weniger Wochen mussten die kleinen Zeitungen, die noch überlebt hatten, schließen.

Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der intellektuellen Entwicklung der Bevölkerung und der Pressefreiheit. Das ist natürlich nicht der einzige Faktor für diese Entwicklung, aber wenn man die mangelnde Pressefreiheit mit anderen Faktoren in Verbindung bringt – wie beispielsweise der Aufhebung der Lehrfreiheit –, ist ein allgemeiner Verfall unvermeidlich. Kommt dann noch politische Verfolgung hinzu, ist das Ergebnis eine Katastrophe. Genau das ist in Kuba seit 1959 geschehen.

Über die Entwicklung der kubanischen Opposition kann man hier lesen.

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Aufhebung der Lehr- und Bildungsfreiheit (1961)

Am 6. Juni 1961 wurde das Gesetz über die allgemeine und unentgeltliche Schulbildung erlassen. Dieses Gesetz erklärt die Aufgabe der Schulbildung zur öffentlichen Aufgabe und deren Erbringung für unentgeltlich. Es legt fest, dass es Aufgabe des Staates ist, diese Aufgabe durch die zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtungen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahrzunehmen. Alle Bildungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von natürlichen oder juristischen Privatpersonen betrieben werden, sowie sämtliche dazugehörigen Vermögenswerte, Rechte und Anteile werden dem kubanischen Staat übertragen. Alle privaten Schulen und Hochschulen wurden beschlagnahmt und in staatliche Einrichtungen umgewandelt. Der private Unterricht wurde landesweit verboten. Das heißt, die Eltern konnten nicht mehr frei entscheiden, wie und von wem ihre Kinder unterrichtet werden sollten, sondern es gab nur noch die staatliche sozialistische Schule.

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Die „Errungenschaften“ der kubanischen Revolution

Im Rahmen der groß angelegten Propaganda im Inland und vor allem im Ausland werden stets die beiden großen „Errungenschaften“ der Revolution hervorgehoben: Bildung und öffentliches Gesundheitswesen. Sind das wirklich Errungenschaften?

„Erfolg“ im Bildungswesen

Die nationale Alphabetisierungskampagne (1960-1961)

Der „Erfolg“ des kubanischen Bildungswesens begann mit der berühmten nationalen Alphabetisierungskampagne in den Jahren 1960–1961, in deren Rahmen unter anderem Gefängnisse in Schulen umgewandelt wurden. Die Analyse des Bildungssystems und der Schule in Kuba ist auf dieser Website in einem eigenen Kapitel behandelt. Hier finden sich Erläuterungen zu dieser Kampagne.

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„Erfolg“ des öffentlichen Gesundheitswesens

Die Analyse des öffentlichen Gesundheitswesens und der Krankenhäuser in Kuba ist auf dieser Website in einem eigenen Kapitel behandelt. Dort finden sich auch Beschreibungen zur Entwicklung des Gesundheitswesens.

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Kuba erklärt sich 1961 offiziell zum sozialistischen Staat

Vertreter der Sowjetunion versuchten bereits vor dem Sieg der Revolution, Castro für sich zu gewinnen. Kaum ein Jahr nach dem Einmarsch der „Bärtigen“ in Havanna stattete der sowjetische Minister Anastas Mikojan der Insel den ersten offiziellen Besuch eines Vertreters der UdSSR ab. Mikojan ermöglichte Handelsabkommen zum Tausch von kubanischem Zucker gegen russisches Erdöl und vermittelte zudem einen millionenschweren Kredit, um der angeschlagenen kubanischen Wirtschaft zu helfen.

Am 16. April 1961 erklärte Fidel Castro nach der Beisetzung der ersten Opfer der Invasion in der Schweinebucht erstmals den sozialistischen Charakter des kubanischen Prozesses.

Fidel Castro bricht sein fünftes Versprechen gegenüber dem kubanischen Volk: Kuba ist ein demokratischer Staat, kein sozialistischer

Fidel versprach im Manifest der Sierra Maestra:
„Man hat uns dieser Rechte beraubt; und für sie kämpfen wir; für das Ideal eines freien, demokratischen und gerechten Kubas. Was wir nicht tun, ist, uns mit Lügen, Farce und Kompromissen abzufinden.“
Als Fidel Castro die Verfassung von 1940 nicht wieder in Kraft setzte, keine demokratischen Wahlen einführte und anschließend den sozialistischen Staat ausrief, zeigte er sein wahres Gesicht, nämlich dass es sein Ziel war, einen totalitären sozialistischen Staat zu errichten, in dem er sich als Diktator für immer an der Macht halten konnte.

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Komitees zur Verteidigung der Revolution (Comités de Defensa de la Revolución CDR)

Seit ihrer Gründung im Jahr 1960 haben die CDR eine vorwiegend ideologische Grundlage, die sich aus Informanten zusammensetzt. Fidel Castro selbst sagte dies in seiner Rede zur Ankündigung ihrer Gründung:
„Wir werden ein revolutionäres System der kollektiven Überwachung gegen die imperialistischen Aggressionskampagnen einführen, in dem jeder weiß, wer in seinem Wohnblock lebt und welche Beziehungen dieser zur Tyrannei unterhält, was er tut, mit wem er sich trifft und an welchen Aktivitäten er teilnimmt. Wir werden ein System der kollektiven Überwachung einrichten. Wir werden ein System der revolutionären kollektiven Überwachung einrichten.“

Die „sanftere“ Seite der CDR ist die, die in offiziellen Berichten immer wieder erwähnt wird: Man spricht von einer Volksinitiative, die sich dem Sammeln von Wertstoffen, der Unterstützung bei Kinderimpfungen, der Förderung von Blutspenden und der Überwachung der Stadtviertel gegen Kriminalität widmet. So betrachtet wirkt es wie eine unpolitische Nachbarschaftsinitiative, die bereit ist, die Probleme der Gemeinschaft zu lösen.

Hinter dieser Fassade aus Repräsentation und Solidarität verbirgt sich jedoch ein Mechanismus der Überwachung und Kontrolle.

„Ich war eines von Millionen kubanischer Kinder, die leere Gläser oder Pappkartons sammelten, Gras mähten und Mückenschutzmittel in den CDR im ganzen Land verteilten. Außerdem wurde ich gegen Polio geimpft und habe bei den Festen dieser Organisation sogar ein oder zwei Portionen „Eintopf“ probiert. Kurz gesagt: Ich wuchs als Kind der CDR auf, auch wenn ich mich als Erwachsene weigerte, mich ihren Reihen anzuschließen. Ich habe all das erlebt und bereue es nicht, denn heute kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass all diese schönen Momente von dem Missbrauch, den Ungerechtigkeiten, den Anschuldigungen und der Kontrolle überschattet werden, die diese sogenannten Komitees mir und Millionen anderer Kubaner auferlegt haben.

Ich beziehe mich auf die vielen jungen Menschen, die in den Jahren des größten ideologischen Extremismus nicht an der Universität studieren konnten, weil sie vom Vorsitzenden ihres CDR eine schlechte Note erhalten hatten. Es genügte, dass ein Mitglied der CDR bei einer Überprüfung der Noten in einer Schule oder am Arbeitsplatz sagte, eine Person sei „nicht militant genug“, damit sie nicht für einen besseren Arbeitsplatz oder einen Studienplatz an der Universität zugelassen wurde. Gerade diese Nachbarschaftsorganisationen waren dafür zuständig, regimekritische Bürger bei öffentlichen Anklagekundgebungen öffentlich zu verachten.

Sie haben nie als einigende oder versöhnende Kraft der Gesellschaft gewirkt, sondern sind ein wesentlicher Bestandteil der Verschärfung der ideologischen Polarisierung, der sozialen Gewalt und der Schürung von Hass.“

Yoani Sanchez, 2012

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Militärische Einheiten zur Unterstützung der Produktion (‚Unidades Militares de Ayuda a la Producción‚ UMAP)

Fast ein halbes Jahrhundert lang haben Historiker die UMAP-Lager in der kubanischen Geschichte fast vollständig ausgeklammert, während kubanische Exilanten sie als Konzentrationslager angeprangert haben.

Die UMAP (Militärische Einheiten zur Unterstützung der Produktion) waren landwirtschaftliche Zwangsarbeitslager, die von der kubanischen Regierung zwischen November 1965 und Juli 1968 in der zentralöstlichen Provinz Camagüey betrieben wurden. Zwei Jahre bevor die ersten Häftlinge in die UMAP-Lager geschickt wurden, verabschiedete die kubanische Regierung das Gesetz Nr. 1129, mit dem ein dreijähriger SMO Servicio Militar Obligatorio– obligatorischer Militärdienst – eingeführt wurde.
Unter dem Vorwand des SMO wurden diejenigen, die als für den regulären Militärdienst ungeeignet galten, in die UMAP-Lager geschickt. Zwei ehemalige Mitarbeiter des kubanischen Geheimdienstes haben geschätzt, dass es etwa 200 Lager gab und dass von den rund 35.000 Insassen der UMAP etwa 500 in psychiatrischen Abteilungen landeten, 70 durch Folter starben und 180 Selbstmord begingen.

Die am häufigsten in die Lager eingewiesen wurden, waren Ordensleute und homosexuelle Männer. Zu der großen Gruppe der Internierten gehörten Zeugen Jehovas, Siebenten-Tags-Adventisten, Katholiken, Baptisten, Methodisten, Pfingstler, Anglikaner, Anhänger der Santería, Mitglieder der Abakuá, Mitglieder der Gideons, Personen, die im Verdacht standen, aus dem Land fliehen zu wollen, Priester, Künstler, Intellektuelle, ideologisch abweichende Studenten, Lesben, Hippies, Marihuana-Raucher, Drogenabhängige, politische Gefangene, der Korruption beschuldigte Beamte, Kriminelle, Prostituierte, Zuhälter, Bauern, die sich der Kollektivierung widersetzten, Personen, die illegal selbstständig arbeiteten, Landstreicher und alle anderen Personen, die als „asozial“ oder „konterrevolutionär“ galten.

1. Die UMAP dienten dazu, die nicht revolutionär genug eingestuften Elemente der Zivilgesellschaft, wie religiöse Gruppen und Geheimgesellschaften, zu unterdrücken.
2. Die UMAP bildeten den äußersten Rand eines vielschichtigen Spektrums von Zwangs- und unbezahlter Arbeit, das für die wirtschaftlichen Ziele der Revolution von entscheidender Bedeutung war.
3. Die UMAP verkörperten eine revolutionär unkonventionelle Männlichkeit und diskriminierten nicht nur Homosexuelle, sondern auch Afro-Kubaner.

Abschließend sei gesagt: Auch wenn es stimmt, dass Homosexuelle in den Lagern schrecklich behandelt wurden, sollte die Geschichte die Zeugen Jehovas als die Opfer der schlimmsten Brutalität in den UMAP-Lagern in Erinnerung behalten.

Die Religiösen

Die inhaftierten Zeugen Jehovas weigerten sich, in Reih und Glied zu stehen, die Flagge zu grüßen und auf dem Feld zu arbeiten, weshalb sie am stärksten unterdrückt wurden. Jedes Lager verfügte über Arrestzellen, mit Stacheldraht umzäunte Gruben (mit Stacheldraht abgedeckte Gruben, in die die Ungehorsamen gesteckt wurden) oder Strafzellen, um die Disziplin unter den Gefangenen durchzusetzen. Außerdem gab es am Ausgang der Latrinen eine mit Exkrementen gefüllte Grube. Häufig packten zwei Wachen denjenigen, der sich weigerte zu arbeiten, an den Füßen und tauchten seinen Kopf in diesen Gestank, fast bis zur Erstickung.

In anderen Lagern gab es Betonzellen, die so klein waren, dass man darin nur stehen oder hocken konnte. Schlafen war unmöglich, solange die Bestrafung andauerte, die sich über mehrere Tage hinziehen konnte – ohne Essen und mit nur wenig Wasser. Am häufigsten wurden religiöse Gefangene dieser Strafe unterzogen, die das Martyrium stoisch ertrugen.

Diejenigen, die sich weigerten zu arbeiten, wurden zehn oder zwölf Stunden lang in der Sonne stehen gelassen, ohne Essen und ohne Wasser. Die Gläubigen mussten wochenlang in dieser Haltung verharren. Einmal hielt ein Offizier namens Matu oder Mata einem Zeugen Jehovas die Pistole an den Kopf und sagte zu ihm: „Mal sehen, ob dein Gott dich da rausholt.“ Dann
zog er sich unter morbidem Gelächter ruhig zurück.

Die CDR gaben bekannt, wer als Kandidat für die UMAP in Frage kam

Die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) – eine landesweite Regierungsorganisation, die in jedem Wohnblock vertreten war – hatten vor allem die Aufgabe, die Soldaten, die in die UMAP-Lager gingen, zu informieren.

«Ich gehörte einer Agitationsgruppe namens „José A. Echeverría“ an. Wir malten Plakate und verteilten Flugblätter gegen die Regierung. Wir wurden alle entdeckt und verhaftet. Wenige Tage nach meiner Freilassung wurde ich vom Militärkomitee vorgeladen. Der Offizier, der mich empfing, teilte mir mit, dass ich zur UMAP müsse, da ich ein politischer Dissident sei, den man „umerziehen“ müsse. Es war die dritte Einberufung, März 1965.

Wir kamen in Camagüey an, im Lager „La Gloria“ (!). Einheit 2237. Man gab mir ein Paar Stiefel, eine olivgrüne Hose, ein blaues Jeanshemd mit einem blau-roten Aufdruck, auf dem „UMAP“ stand. Und eine Mütze. Man fragte mich nach meinen persönlichen Daten und gab mir eine Kontrollnummer. Anschließend zeigten sie uns den Ort, an dem wir wohnen würden. Es gab nichts. Nur einen vier bis fünf Meter hohen Stacheldrahtzaun, der ein Gebiet von etwa zwei Quadratkilometern umgab. Der Umzäunungszaun wurde nachts nach Arbeitsende unter Strom gesetzt, damit wir nicht fliehen konnten. Wir erhielten einige Planen, um dort zu schlafen, wo es gerade ging, und hatten fünfzehn Tage Zeit, um die Baracken aus Holz mit Faserzementdächern zu errichten. Die Aufseher hatten ein Büro und ihre Unterkünfte mit Etagenbetten, Toiletten und einem Speisesaal.»

Zeugenaussage von Alfredo A. Delgado Ontivero, 19 Jahre

Die meisten Menschen wurden unter dem Vorwand einer Einberufung zum Militärdienst in die Lager gebracht. Sie erhielten ein Telegramm mit einer Einberufung zum SMO an Orten wie Sportstadien. Anstatt in ein Militärlager des SMO gebracht zu werden, wurden diese Menschen mit dem Zug, LKW oder Bus in die landwirtschaftlichen Zwangsarbeitslager der UMAP in Camagüey transportiert. Die Bedingungen auf der achtstündigen Reise quer über die Insel waren oft sehr schlecht; vielen Insassen wurden Trinkwasser und Nahrung vorenthalten. Oft gab es unterwegs keine Zwischenstopps und keine sanitären Einrichtungen, sodass sie ihre Notdurft im Fahrgastraum des Zuges oder Busses verrichten mussten.

Alternativ dazu wurden viele Personen, anstatt eine gefälschte SMO-Vorladung zu erhalten, direkt auf der Straße in Busse getrieben und in UMAP-Lager gebracht. Diese Auswahlmethode war Homosexuellen und „asozialen“ Personen wie den Hippies vorbehalten. José Luis Llovio-Menéndez, ehemaliger Insasse der UMAP und Informant des Innenministeriums (MININT), schrieb in seinen Memoiren, dass „die Agenten des MININT die bekannten Treffpunkte von Homosexuellen patrouillierten … jeden festnahmen, der homosexuell wirkte, und ihn in die UMAP-Lager schickten. Laut der damaligen kubanischen Propaganda wurde Homosexualität mit engen Hosen, dunklen Sonnenbrillen und Sandalen assoziiert und als pathologische Abweichung betrachtet, die durch Umerziehung bzw. Reprogrammierung behoben werden musste.

Die Homosexuellen

Im Allgemeinen gab es zwei Arten von Lagern: Lager ausschließlich für Homosexuelle und Lager für alle anderen. Selbst wenn homosexuelle Männer vorübergehend in Lager für allgemeine Häftlinge eingewiesen wurden, wurden sie manchmal einem separaten Zug für Homosexuelle zugewiesen. Um Häftlinge in Lager für Homosexuelle zu verlegen, riefen die Wachen das gesamte Lager zu einer Versammlung zusammen und wählten öffentlich diejenigen aus, die verlegt werden sollten. Die Tatsache, dass das Militär Homosexuelle nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Lager aktiv ausgrenzte, zeigt, wie sehr die Regierung darauf bedacht war, die „Ausbreitung“ von Homosexualität einzudämmen.

Der Politiker vom Camp hielt für (alle) Insassen täglich nach der Arbeit zweistündige Vorträge über aktuelle Themen und kommunistische Ideologie, wobei die Sitzungen sonntags länger dauerten.

«Um fünf Uhr morgens wurden wir geweckt. Es fand der Appell statt, wir tranken etwas verwässerten Kaffee und erhielten zwei Unzen Brot. Dann ging es zu Fuß auf die Felder, um Zuckerrohr zu roden oder zu schneiden und Marabú zu entasten. Jede Kompanie von hundert Männern wurde von vier Wachen und einem Offizier bewacht. Der Arbeitstag begann um sechs Uhr morgens und endete um sieben oder acht Uhr abends. Wir aßen zu Mittag und oft auch zu Abend auf dem Feld, mit einer zwanzigminütigen Pause. Wir arbeiteten 13 oder 14 Stunden täglich. Wir hatten weder Besuchsrecht noch Ausgang. Es war uns nicht gestattet, während der Arbeitszeit untereinander, also unter den Inhaftierten, zu sprechen oder die Wachen anzusprechen. Bei der Rückkehr ins Lager wuschen wir uns mit eiskaltem Wasser, sofern welches vorhanden war. In den Baracken, in denen wir zusammengepfercht waren, gab es in der Regel keinen Strom. Es gab keine Freizeitgestaltung. Um 22:30 Uhr legten wir uns schlafen, und der Zaun wurde unter Strom gesetzt.»

Zeugenaussage von José Olimpio Diviñón Díaz, 32 Jahre, wegen Zusammenarbeit mit der ländlichen Opposition in Pinar del Río inhaftiert („Kampf gegen die „Banditen“)

Lebensmittel

Obwohl die Häftlinge im Allgemeinen keinen Hunger litten, erhielten sie keine Verpflegung, wenn sie ihre tägliche Produktionsquote nicht erfüllt hatten. Einer der Gründe für die Nahrungsmittelknappheit war, dass die Militärbeamten die Lebensmittel für ihren persönlichen Gebrauch horteten oder an die „Guajiros“ (Landbewohner) verkauften. Die Vorenthaltung von Wasser war eine weitere Form der Misshandlung. René Cabrera schrieb in seinen Memoiren, dass man ihnen in einem Lager nur drei Gläser Wasser pro Tag gab, während sie den ganzen Tag in der Sonne Zuckerrüben schnitten. Infolgedessen mussten die Häftlinge verschmutztes Wasser trinken, das sich auf den Feldern angesammelt hatte. Die Häftlinge hatten Zugang zu medizinischer Versorgung und wurden bei Krankheit, sofern erforderlich, in Militärkrankenhäuser verlegt. Dennoch führte die willkürliche Verweigerung der Behandlung durch die Lagerwachen zum Tod einiger Häftlinge.

Schläge und Folter

Es gibt zahlreiche Berichte über körperliche Misshandlungen in den Lagern, die sich insbesondere gegen Zeugen Jehovas richteten. Ehemalige Häftlinge haben berichtet, dass Zeugen Jehovas geschlagen, mit der Hinrichtung bedroht, mit Erde in den Mund gestopft, bis zum Hals in der Erde vergraben, ohne Essen und Wasser gehalten, gezwungen wurden, in Latrinen mit Abwasser zu verweilen, und nackt im Freien an Stacheldrahtzäunen ohne Essen und Wasser festgebunden wurden, bis sie ohnmächtig wurden.

Auch der körperliche Zustand der homosexuellen Häftlinge war oft „erbärmlich“. Einige hatten Körper, die mit Insektenstichen übersät waren, andere wiesen Blutergüsse von Schlägen auf. Ihre Privilegien, wie der Empfang von Besuchern und Post, wurden willkürlich ausgesetzt. Zudem begingen die Lagerwachen eine Vielzahl von Misshandlungen: Sie zwangen die Häftlinge, bis nach Sonnenuntergang zu arbeiten, schickten kranke Häftlinge zur Arbeit und schlugen die Häftlinge regelmäßig während der Arbeit.

„In den UMAP gab es keine ärztliche Versorgung. Einige Lager verfügten über eine Krankenstation, sofern sich unter den Internierten ein Medizinstudent befand. Verletzte mussten zu Fuß und in Begleitung eines Aufsehers zum Ort der nächstgelegenen Zuckerfabrik gehen oder sich in einem nahegelegenen Dorf behandeln lassen“

Testimonio de Raimundo, internado en una UMAP

Zwangsarbeit

Die wichtigste Funktion der UMAP-Lager bestand nicht darin, Zivilisten zu töten oder zu foltern, sondern die Arbeitskraft der sogenannten „Entarteten“ Kubas auszubeuten. Die Erfahrungen und Bedingungen in den UMAP-Lagern variierten stark, doch die einzige Konstante in allen Zeugenaussagen ist die unmenschliche Anzahl an Arbeitsstunden, zu denen diese Insassen gezwungen wurden. Ein Insasse erinnerte sich daran, dass die tägliche Quote für das Schneiden von Zuckerrohr pro Arbeiter zwischen 18 und 24 „cordeles lineales“ lag, was 366 bis 488 Metern Zuckerrohr entspricht. Im Durchschnitt arbeiteten die Insassen etwa 60 Stunden pro Woche, doch einige gaben an, sogar noch mehr gearbeitet zu haben – 12 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche.

Die Insassen verrichteten verschiedene landwirtschaftliche Arbeiten, von der Ernte von Süßkartoffeln, Maniok und Obst bis hin zum Roden von Marabú, dem Ausbringen von Düngemitteln und dem Jäten. Hauptsächlich waren die Insassen jedoch mit dem Anpflanzen und Ernten von Zuckerrohr beschäftigt.

„Während der Zuckerrohrernte standen wir früher auf, manchmal schon um vier Uhr … wir arbeiteten ohne Unterbrechung bis zum Mittagessen … nach ein paar Minuten Pause schnitten wir dann wieder Zuckerrohr, bis es dunkel wurde. Die Arbeitszeiten waren während der Zuckerrohrernte länger, die normalerweise von Januar bis April dauerte, sich aber aufgrund des Arbeitskräftemangels in den 1960er Jahren von November bis Juni hinzog.“

Zeugenaussage eines Internierten eines UMAP-Lagers

Die UMAP-Lager waren in der Tat Zwangsarbeitslager, doch um die UMAP-Lager richtig einzuordnen, muss betont werden, dass unbezahlte, vom Staat geförderte Arbeit im Kuba der 1960er Jahre nicht die Ausnahme, sondern die Regel war.

Um von der Wahrheit abzulenken, veröffentlichte die kubanische Regierung in Zeitungen Artikel, in denen behauptet wurde, die UMAP hätten einen erzieherischen und bildenden Charakter und spielten „eine äußerst wichtige Rolle bei der radikalen Umgestaltung der Nation“. Außerdem hieß es, die Lager seien zum Wohle der Gesellschaft eingerichtet worden und seien Gegenstand „unaufhörlicher Spekulationen seitens konterrevolutionärer Elemente“. Die Revolutionären Streitkräfte (FAR) und ihre Presseorgane verbreiteten zudem die Vorstellung, dass Insassen, die beim Zuckerrohrschneiden hohe Leistungen erbrachten, mit Sachgütern belohnt würden. Am 30. Oktober 1966 veröffentlichte die Zeitschrift „Verde Olivo“ einen Artikel mit einigen Fotos, in dem versichert wurde, dass die „Genossen“ mit Motorrädern, Kühlschränken, Radios und Uhren belohnt worden seien. 

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Unbezahlte ehrenamtliche Arbeit in Kuba

Im revolutionären Kuba der 1960er Jahre gab es ein breites Spektrum an unbezahlter Freiwilligenarbeit, die auf den Staat ausgerichtet war und von freiwilliger Arbeit bis hin zur Zwangsarbeit politischer Gefangener reichte. Der Ökonom Carmelo Mesa-Lago unterteilt die staatlich geförderte unbezahlte Arbeit in Kuba in fünf Kategorien: Überstunden am Arbeitsplatz, Arbeit im Rahmen des kubanischen Frauenverbands (FMC), sozialistische Erziehung in Landschulen und an der Universität, SMO (Wehrpflicht) sowie „Rehabilitationsarbeit“ durch politische Gefangene.

In diesen Jahren wurde etwa ein Drittel der staatlich geförderten unbezahlten Arbeit in Kuba über den Arbeitsplatz koordiniert, 45 % über die Armee, 10 % über die Studierenden, 10 % über das Strafvollzugssystem und etwa 2 % über die FMC.

Über die erzwungene „freiwillige“ Arbeit der „Schule auf dem Land“ kann man hier lesen.

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Gründung der PCC (1965) und eine neue Verfassung (1976)

Am 26. März 1962 wurden die ORI (Organizaciones Revolucionarias Integradas) – Vereinigte Revolutionäre Organisationen – in „Partido Unido de la Revolución Socialista de Cuba“ (PURSC) – Vereinigte Partei der Sozialistischen Revolution Kubas – umbenannt. Das erste organisatorische Instrument des Einparteiensystems, das in Kuba de facto bestand, verfügte über einen 25-köpfigen Nationalen Vorstand und ein sechsköpfiges Sekretariat (die Brüder Castro, Che Guevara, Dorticós, Blas Roca und Emilio Aragonés) und setzte sich als Hauptziele die Mobilisierung der gesellschaftlichen Unterstützung für die Regierung sowie die Förderung des Beitritts zu den Massenorganisationen. Der nächste und endgültige Schritt im Prozess der Institutionalisierung des Regimes, das theoretisch zu einer Diktatur des Proletariats geworden war, war die Gründung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC Partido Comunista de Cuba) am 3. Oktober 1965, deren ideologische Ausrichtung sowohl marxistisch-leninistisch als auch martianisch (nach José Martí) war – (obwohl sich diese beiden Richtungen widersprechen).

Das Zentralkomitee der PCC nahm seine Arbeit mit einem achtköpfigen Politbüro und einem sechsköpfigen Sekretariat auf. Fidel als Erster Sekretär, Raúl als Zweiter Sekretär und Präsident Dorticós hatten in beiden Gremien einen Sitz. Das Politbüro wurde durch Juan Almeida, Guillermo García Frías, Armando Hart Dávalos, Ramiro Valdés Menéndez und Sergio del Valle Jiménez vervollständigt, während dem Sekretariat neben den drei genannten Personen auch Blas Roca, Carlos Rafael Rodríguez Rodríguez und Faure Chomón angehörten. Im Februar 1973 wurde das Sekretariat durch die Aufnahme von Isidoro Malmierca Peolí, Jorge Risquet Valdés-Saldaña, Antonio Pérez Herrero und Raúl García Peláez auf zehn Mitglieder erweitert. Die brüderliche Hierarchie der Castros blieb bei den seitdem abgehaltenen Kongressen unverändert: dem I. vom 17. bis 22. Dezember 1975; dem II. vom 17. bis 20. Dezember 1980; der III. vom 4. bis 7. Februar 1986; der IV. vom 10. bis 14. Oktober 1991 (der im Gegensatz zu den anderen nicht in Havanna, sondern in Santiago stattfand); und der V. vom 8. bis 11. Oktober 1997.

Am 15. Februar 1976 wurden alle Kubaner zum ersten Mal seit 17 Jahren an die Urnen gerufen, um in einem Referendum über die erste sozialistische Verfassung der Revolution abzustimmen, deren Wortlaut sich an die zwei Monate zuvor vom I. Kongress der PCC verabschiedeten Leitlinien hielt. Den offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 97,7 % der Wähler für einen Text, der das Grundgesetz von 1959 ersetzte und die politische Exklusivität der „martianischen und marxistisch-leninistischen“ PCC als „organisierte Avantgarde der kubanischen Nation“ und „oberste Führungskraft der Gesellschaft und des Staates“ festschrieb.

Dagegen erfuhr die institutionelle Ordnung des Staates einen tiefgreifenden Wandel: Es wurden die Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP Asamblea Nacional del Poder Popular) – die in der Verfassung als gesetzgebende Institution und oberstes Organ des Staates definiert wurde – sowie ein Staatsrat geschaffen, ein aus ihr hervorgegangenes kollegiales Exekutivorgan, das aus 35 Mitgliedern bestand und an dessen Spitze der Präsident, der erste Vizepräsident, fünf Vizepräsidenten und ein Sekretär standen. Der Präsident des Staatsrats war zugleich Vorsitzender des Ministerrats, der neuen Bezeichnung für das Amt des Ministerpräsidenten. Das Amt des Präsidenten der Republik, das noch immer von Dorticós bekleidet wurde, wurde abgeschafft, und seine Aufgaben gingen auf den Staatsrat über.

Am 3. Dezember 1976, einen Tag nach ihrer Gründung, wählte die Nationalversammlung Fidel Castro, Abgeordneter für Santiago, mit 100 % der Stimmen zum Vorsitzenden des Staatsrats mit einer anfänglichen Amtszeit von fünf Jahren.

Diese Beförderung bedeutete seine automatische Bestätigung als Präsident des Ministerrats. Indem er die Führung der Partei, der Regierung und der FAR um das Amt des Staatsoberhauptes erweiterte, schuf Castro eine in der Welt beispiellose Form der personalistischen und diktatorischen Machtkonzentration – auch wenn die theoretischen Träger dieser Macht die Partei als Kollektiv und die Nationalversammlung waren.

Sein treuester Bruder Raúl, der orthodoxe Wächter des Regimes und diskrete Handlanger eines charismatischen und überschwänglichen Führers, dem niemand den Rang ablaufen konnte, bestätigte seine Stellung als Nummer zwei als erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats. Die erste Neuwahl dieser institutionellen Struktur fand 1981 statt, die zweite 1986.

Anmerkung: An dieser sozialistischen Struktur mit einer einzigen Partei, der Sozialistischen Partei Kubas (PCC), und derselben Person (Fidel Castro) als Präsident des Staatsrats, Ministerpräsidenten, Parteivorsitzendem sowie Oberbefehlshaber der Regierung und der Streitkräfte (FAR) wird deutlich, dass es nur eine einzige Partei gibt und keine Gewaltenteilung besteht – etwas, das in einer (echten) Demokratie unverzichtbar ist.

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Ein eschatologischer Mythos: der „neue Mensch“ in einer „neuen Gemeinschaft“

In seinem Aufsatz „Der Sozialismus und der Mensch in Kuba“ aus dem Jahr 1965 entwarf Ernesto Che Guevara einen „neuen Menschen“ in einer „neuen Gemeinschaft“. Dazu verband er Elemente des Humanismus des Philosophen und Helden der Unabhängigkeitskriege José Martí mit marxistischen Ideen. Für Guevara war die im Entstehen begriffene neue Gemeinschaft die kommunistische Gesellschaftsform: Der „neue Mensch“ erlangt durch Bildung und Selbstbildung ein ganzheitliches Bewusstsein seiner sozialen Existenz und verwirklicht sich im Rahmen der „befreiten Arbeit“, die der Gemeinschaft und nicht den feudalen Herren zugutekommt. Die Verwirklichung der Ideale der Neuen Gesellschaft erfordert stets das Opfer des Einzelnen.

Guevaras Konzept lässt sich insofern als „eschatologischer Mythos“ verstehen, als es das Ziel und die Bedeutung der Revolution als (fast säkularisiertes) Heilsereignis in die Zukunft projiziert. Der Mythos vom „neuen Menschen“ teilt mit den Ursprungsmythen deren Funktion der Rechtfertigung und Authentifizierung und legitimiert die Institutionen sowie die ausgeübte Herrschaft, hier konkret die Partei und die politische Führung als Avantgarde der Revolution. Dem Mythos vom „neuen Menschen“ und von der „neuen Gemeinschaft“ lässt sich zudem eine pragmatische Funktion zuschreiben, nämlich die Möglichkeit, Leit- und Vorbildideen für ganz konkrete faktische Kontexte zu entwickeln, darunter den Bereich der Arbeit und der Produktion.

Ernesto Guevara schrieb in seinem Buch „Der Sozialismus und der Mensch in Kuba“, einem klassischen Beispiel für Utopie und Realitätsferne, das er während eines Fluges von Europa nach Kuba verfasste:

„In dieser Phase des Aufbaus des Sozialismus können wir den neuen Menschen erkennen, der gerade entsteht. (…) Wichtig ist, dass die Menschen sich jeden Tag mehr der Notwendigkeit ihrer Einbindung in die Gesellschaft und zugleich ihrer Bedeutung als deren Triebkräfte bewusst werden. (…) Sie schreiten nicht mehr völlig allein auf verirrten Pfaden auf ferne Sehnsüchte zu. Sie folgen ihrer Avantgarde, bestehend aus der Partei, den fortschrittlichen Arbeitern, den fortschrittlichen Menschen, die eng mit den Massen verbunden und in enger Gemeinschaft mit ihnen unterwegs sind. Die Avantgarden haben ihren Blick auf die Zukunft und ihren Lohn gerichtet, doch dieser wird nicht als etwas Individuelles angesehen; der Lohn ist die neue Gesellschaft, in der die Menschen andere Eigenschaften haben werden: die Gesellschaft des kommunistischen Menschen.“

Che glaubte, dass die kubanische Gesellschaft (und wahrscheinlich auch alle anderen Gesellschaften) in zwei Gruppen gespalten sei. Auf der einen Seite stand die aufgeklärte Elite, die über ein höheres Bewusstsein und eine wahre Ideologie verfügte: den Marxismus-Leninismus. Diese Gruppe war laut Guevara die treibende Kraft der Revolution. Am anderen Ende des Spektrums standen die schlafenden Massen, die es zu wecken, zu erziehen, zu mobilisieren und anzutreiben galt, da sie als Masse die Logik der Geschichte und die neuen Werte noch nicht verstanden.

Wie würde sich diese Vorstellung auf diese beiden Gruppen übertragen lassen? Nach Ansicht des Che hatte die Elite (die als Pyramide mit Fidel Castro an der Spitze dargestellt wurde) die Aufgabe, die unwissenden Massen zu erziehen. Guevara schlug verschiedene Methoden vor, um die Gedanken des Volkes zu beeinflussen. Manchmal schien er zu erkennen, dass die Massen tatsächlich über ein Bewusstsein verfügten. Er mag es zwar als latent, naiv und fehlgeleitet angesehen haben, aber er sah, dass es existierte. In diesem Fall bestand die wichtigste ideologische Funktion (der Elite, wie er sie verstand) darin, dieses Bewusstsein zu wecken, zu lenken oder zu korrigieren.

In anderen Abschnitten wirkt Guevara jedoch zynischer und scheint weniger Vertrauen in die Massen zu haben. Wenn beispielsweise sein Ansatz zur politischen Bildung in einer Erziehung besteht, die auf Anreizen und Strafen – nach pawlowscher Art – basiert, wird deutlich, dass der Unterschied hier darin bestehen würde, dass diese bei Menschen vorzugsweise moralischer Natur sein sollten.

„Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, als hätten diejenigen Recht, die von der Unterordnung des Einzelnen unter den Staat sprechen. Die Masse erfüllt die ihr von der Regierung gestellten Aufgaben mit unvergleichlicher Begeisterung und Disziplin, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Kultur, der Verteidigung, des Sports usw. Die Initiative geht in der Regel von Fidel oder der revolutionären Führung aus und wird dem Volk erklärt, das sie sich zu eigen macht.“

„Deshalb ist es sehr wichtig, das geeignete Instrument zur Mobilisierung der Massen zu wählen. Im Grunde muss dieses Instrument moralischer Natur sein, ohne jedoch den richtigen Einsatz materieller Anreize – insbesondere sozialer Art – zu vernachlässigen. Wie ich bereits gesagt habe, ist es in Zeiten großer Gefahr leicht, mit moralischen Anreizen eine kraftvolle Reaktion hervorzurufen. Um jedoch ihre Wirksamkeit aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, ein Bewusstsein zu entwickeln, in dem eine neue Werteskala existiert. Die Gesellschaft als Ganzes muss zu einer riesigen Schule werden.“

„Die Avantgarde ist ideologisch weiter fortgeschritten als die Masse; diese begreift die neuen Werte zwar, aber nicht in ausreichendem Maße. Während bei den Ersteren ein qualitativer Wandel stattgefunden hat, der es ihnen ermöglicht, in ihrer Eigenschaft als Vorhut Opfer zu bringen, sehen die Letzteren nur einen Teil des Gesamtbildes und müssen Anreizen und Druck von gewisser Intensität ausgesetzt werden. Es handelt sich um die Diktatur des Proletariats, die nicht nur auf die besiegte Klasse, sondern auch auf die Individuen der siegreichen Klasse einwirkt.“

„So marschieren wir. An der Spitze der riesigen Kolonne – wir schämen uns nicht und scheuen uns nicht, es zu sagen – steht Fidel. Hinter ihm kommen die besten Kader der Partei, und unmittelbar hinter ihnen, so nah, dass wir ihre gewaltige Kraft spüren, folgt das gesamte Volk, ein solides Gefüge aus Individuen, die auf ein gemeinsames Ziel zusteuern, Männer und Frauen, die das Bewusstsein dafür erlangt haben, was zu tun ist, Menschen, die darum kämpfen, das Reich der Not zu verlassen und in das Reich der Freiheit einzutreten.“

Auszüge aus dem Buch „Der Sozialismus und der Mensch in Kuba“ von Ernesto Che Guevara

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Die internationale Wirkung der Fokus-Theorie

Anfang der 1960er Jahre fanden die Forderung nach einer sozialistischen Revolution und die kubanische Guerillataktik in ganz Lateinamerika großen Anklang. Dies galt insbesondere für junge Aktivisten. Die kubanische Revolution radikalisierte den politischen Diskurs nachhaltig. Aufgrund ihrer scheinbar unbestreitbaren Erfolge im sozialen Bereich genoss sie bei Millionen von Menschen großes Ansehen. Die Hinwendung zum Guerillakonzept von Che Guevara lässt sich unter anderem auf die scheinbare Leichtigkeit zurückführen, mit der sozialer Wandel hier erreichbar schien. Die kubanische Revolution lieferte ein klares Vorbild für den Erfolg eines Aufstands, indem sie den Sturz von Regierungen auf die einfache Frage reduzierte, ob man sich getreu an Che Guevaras Handbuch zur Guerillakriegsführung hielt.

Der Erfolg der revolutionären Perspektive und der Guerillamethode spiegelte auch die Enttäuschung über die reformistische Haltung aller Gewerkschaften und Arbeiterparteien (insbesondere der kommunistischen) und deren Zusammenarbeit mit den nationalen Eliten wider. In den 1960er Jahren kam es zur ersten Welle von Guerillagruppen, die auf dem Konzept des „Foco“ basierten. Che Guevaras Konzeption, die auf einer Reihe von Verzerrungen beruhte, führte jedoch bald zu verhängnisvollen Niederlagen und zum Verlust einer ganzen Generation von Aktivisten.

Die folgenden Initiativen des kubanischen Regimes stellen den Versuch dar, den revolutionären Weg sowie die Methode des Guerillakampfes auf ganz Lateinamerika auszuweiten:

• 1962 Zweite Erklärung von Havanna
• 1966 Trikontinentaler Kongress in Havanna
• 1967 die Gründung der Lateinamerikanischen Solidaritätsorganisation (Organización Latinoamericana de la Solidaridad OLAS)

Diese Erklärungen, Kongresse und die Gründung von Organisationen hatten zum Ziel, die revolutionären Befreiungsbewegungen in Lateinamerika zu unterstützen. Alle Gruppen, ohne Ausnahme, zollten der kubanischen Heldentat Respekt und zeigten sich fasziniert vom Denken des Che. Einige entstanden sogar als Unterstützergruppen für den Che und verwandelten sich erst nach seiner Ermordung in lokale Guerillagruppen. Sie forderten die mystischen Maßstäbe revolutionärer Hingabe und präsentierten sich als radikal antiimperialistisch, also antiamerikanisch. So entstanden die Nationale Befreiungsbewegung Tupamaros in Uruguay; die Peronistischen Streitkräfte (FAP), die Revolutionären Streitkräfte (FAR), die Revolutionäre Volksarmee (ERP) und die „Montoneros“ in Argentinien; die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) in Chile; die Nationale Befreiungsarmee von Carlos Marighella in Brasilien; die Revolutionären Streitkräfte (FARC) und die M-19 in Kolumbien; die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua und die Volksbefreiungskräfte (FPL) in El Salvador, um nur die bekanntesten zu nennen.

Mit dem Scheitern der ersten Welle von Guerillabewegungen und den wachsenden wirtschaftlichen Verbindungen Kubas zur Sowjetunion (1972 trat Kuba dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Consejo de Ayuda Económica Mutua COMECON) bei) gaben die kubanischen Führer nach und nach ihr ursprüngliches Ziel auf, die Revolution in ganz Lateinamerika voranzutreiben. Später griff sie dieses Ziel in angepasster Form im Rahmen der Aktivitäten des Forum von São Paulo wieder auf.

Che Guevara tritt von seinen Regierungsämtern in Kuba zurück

Ende 1964 hatte Che Guevara beschlossen, die Regierung zu verlassen, um die Entsendung kubanischer Truppen in andere Länder zu leiten, mit dem Ziel, die dort im Gange befindlichen revolutionären Bewegungen zu unterstützen. Afrika und insbesondere die Demokratische Republik Kongo, wo Patrice Lumumba 1961 unter Beteiligung der CIA ermordet worden war und wo eine von Tansania aus unterstützte Rebellenbewegung aktiv war, erschien ihm als geeigneter Anlass für ein Eingreifen. Die Demokratische Republik Kongo, die im Zentrum Afrikas liegt und an neun Länder grenzt, erschien dem Che als ein riesiger „Brennpunkt“, von dem aus die Revolution auf den gesamten Kontinent ausstrahlen könnte.

Anfang 1965 schrieb er einen berühmten Brief an Fidel Castro, in dem er alle seine Ämter und die kubanische Staatsangehörigkeit niederlegte und seine Abreise zu „neuen Schlachtfeldern“ ankündigte. In diesem Brief taucht in der Unterschrift der Satz „Hasta la victoria siempre – Immer bis zum Sieg“ auf, der seitdem weit verbreitet ist. Der Brief wurde von Castro während des Ersten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas verlesen und im Oktober desselben Jahres im Fernsehen übertragen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb Kubas für großes Aufsehen sorgte.

Nach seinem Aufenthalt im Kongo beschloss Che Guevara, nachdem er verschiedene Optionen geprüft hatte, mit Unterstützung von Fidel Castro, in Bolivien eine Guerilla-Basis zu errichten, was jedoch ebenfalls erfolglos blieb.

Der Tod von Che Guevara

Am Morgen des 9. Oktober gab die bolivianische Regierung bekannt, dass Ernesto Che Guevara am Vortag im Kampf gefallen sei. Zur gleichen Zeit trafen Oberst Joaquín Zenteno Anaya und der CIA-Agent Félix Rodríguez ein. Kurz nach Mittag erteilte Präsident Barrientos den Befehl, Che Guevara hinzurichten. Es gibt Zweifel und widersprüchliche Darstellungen darüber, inwieweit diese Entscheidung von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, doch fest steht, dass – wie aus dem geheimen Bericht von Félix Rodríguez selbst hervorgeht – die CIA vor Ort präsent war. Es war Rodríguez, der den Befehl erhielt, Guevara zu erschießen, und der diesen an die bolivianischen Offiziere weitergab; ebenso war er es, der Che Guevara mitteilte, dass er erschossen werden würde.

Das persönliche Scheitern von Che Guevara in Bolivien im Jahr 1967 markiert auch das Scheitern der Fokustheorie im engeren Sinne. Dennoch blieb die Guerilla als Instrument sowohl der Selbstverteidigung als auch des sozialen Wandels ein wichtiger Bestandteil der lateinamerikanischen sozialen Bewegungen, wie die zweite Welle der Guerillabewegungen in den 1980er Jahren zeigt. Bis heute spielen Guerillabewegungen in Lateinamerika eine Rolle.

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Eine internationalistische Offensive mit militärischem Charakter

Fidel Castro war der Star des IV. Gipfeltreffens der Bewegung der blockfreien Staaten, das vom 5. bis 10. September 1973 in Algier stattfand, zwei Jahre nachdem Kuba die Mitgliedschaft in der Organisation erhalten hatte. Im Gegensatz zum gastgebenden Staatschef Houari Boumedienne, der die Organisation in gleicher Entfernung zu den Supermächten positionieren wollte, bestand sein kubanischer Amtskollege darauf, dass die sozialistischen Länder des Sowjetblocks die natürlichen Verbündeten der Bewegung seien, und leugnete den imperialistischen Charakter der UdSSR. In Anlehnung an Castros Thesen endete die Konferenz mit einer Erklärung, in der der „aggressive Imperialismus“ des Westblocks als „größtes Hindernis für die Emanzipation und den Fortschritt der Entwicklungsländer“ angeprangert wurde.

Der kubanische Staatschef war zum eloquentesten Fürsprecher der UdSSR in der Dritten Welt geworden, nachdem seine Prinzipien der Entspannung und der friedlichen Koexistenz zwischen den Blöcken übernommen wurden. 1976 besuchte Castro erneut Boumedienne in Algerien, Ahmed Sékou Touré in Guinea und Tito in Jugoslawien. 1977 unternahm der Comandante eine weitere Reise durch das Libyen von Oberst Muammar al-Gaddafi sowie erneut nach Algerien, Angola, Mosambik, Tansania und in den Südjemen. Alle diese Länder hatten Regierungen, die die eine oder andere Form des Sozialismus praktizierten, auch wenn nur einige davon offen pro-sowjetisch waren.

Doch Castro beschränkte sich nicht auf bloße Reden. Die Missionen, bestehend aus mehreren Tausend Soldaten, Beratern aller Art, Technikern, Lehrern und Ärzten, die Kuba nach Angola, Äthiopien, Mosambik, Kongo-Brazzaville, Algerien, Irak, Libyen und Vietnam entsandte, spielten eine strategische Rolle von höchster Bedeutung im wieder aufgeflammten Kalten Krieg der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, als die Supermächte mit großem Eifer ihre Kräfte miteinander maßen und um die Kontrolle über die neuen, gerade erst entkolonialisierten Länder, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, wetteiferten.

Die internationalen Auswirkungen der kubanischen Interventionsoffensive in den 1970er Jahren waren für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern und einer sehr wenig entwickelten und diversifizierten Wirtschaft bemerkenswert. Bis Anfang der 1990er Jahre hatten nicht weniger als 350.000 Männer und Frauen an den zahlreichen Missionen in Afrika teilgenommen. Raúl Castro war als General und Minister der Streitkräfte der Kopf dieser Operationen. Die PCC rechtfertigte diesen enormen Einsatz an Personal und Material als „Unterordnung der kubanischen Positionen unter die internationalen Erfordernisse des Kampfes für den Sozialismus und die nationale Befreiung der Völker“. Mit anderen Worten: Kuba entsandte seine besten Kräfte ins Ausland und opferte sie aus reiner revolutionärer Großzügigkeit. Tatsache war, dass Castro durch sein Engagement in den inneren Angelegenheiten dieser Länder den Lauf der Geschichte von mehr als einem afrikanischen Staat bestimmte. Die kubanischen Truppen, die sich als äußerst professionell, diszipliniert und motiviert erwiesen, spielten 1975 in Angola eine entscheidende Rolle bei der Stützung der neu gebildeten pro-sowjetischen Regierung von Agostinho Neto und der MPLA-Partei gegen die Angriffe der UNITA-Guerilla, die von den Vereinigten Staaten und Südafrika finanziert und bewaffnet wurde. Und sie waren nicht minder entscheidend für das marxistische Militärregime in Äthiopien, das von eritreischen Sezessionisten, antikommunistischen Guerillas und der rivalisierenden Regierung des Nachbarlandes Somalia bekämpft wurde.

All diese militärischen Einsätze ermöglichten den Vormarsch der UdSSR auf dem afrikanischen Schachbrett, wo die kubanischen Truppen die Rolle außergewöhnlicher Bauern spielten – einer echten Vorhut, die im Auftrag handelte. Allein die Operation Carlota in Angola (1975–1991), die am 5. November 1975 – eine Woche vor der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen portugiesischen Kolonie – mit sowjetischer logistischer Unterstützung begann, erforderte den Einsatz von 20.000 Soldaten; zwei Jahre später wurden weitere 18.000 Soldaten nach Äthiopien entsandt. Das kubanische Militärkontingent umfasste während der 15 Jahre der solidarischen Hilfe in Angola im rein militärischen Bereich bis zu 300.000 Mann unter Waffen sowie etwa 1.000 Panzer.

Kuba kostete dieser groß angelegte Einsatz im Ausland Tausende von Toten und Kriegsversehrten sowie enorme wirtschaftliche Anstrengungen, die sich letztendlich rächen sollten.

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Fidel und Raúl Castro in den Drogenhandel des Medellín-Kartells von Pablo Escobar verwickelt (zwischen 1984 und 1989)

Drogenstaaten

Der Begriff Narco-Staat wurde erstmals Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Kolumbien verwendet, um den Einfluss des Drogenhandels auf die politischen Institutionen des Landes zu beschreiben.

In jenen Jahren gelangte der Drogenboss des sogenannten Medellín-Kartells, Pablo Escobar Gaviria, zwischen 1982 und 1983 sogar in den Kongress der Republik Kolumbien.

Seitdem wird in Lateinamerika der Begriff Narco-Staat verwendet, um Länder zu beschreiben, in denen die Rechtsstaatlichkeit fast vollständig durch transnationale kriminelle Gruppen – TOC, englisch für Transnational Organised Crime – verdrängt wurde.

Zwei Merkmale zeichnen diese Narco-Staaten aus.

Zunächst einmal liegt in den Narco-Staaten die tatsächliche Macht eines Landes in den Händen des TOC und seiner Verbündeten.

Kriminelle Gruppen unterwandern Regierungsstrukturen, schwächen sie und dringen in sie ein, um die Institutionen, Behörden und das Personal der staatlichen Verteidigungs-, Sicherheits- und Justizbehörden und schließlich der Regierung selbst zu korrumpieren. Sobald die Mechanismen, die jeden Rechtsstaat schützen, untergraben sind und dieser korrumpiert wurde und unter die Kontrolle der organisierten Kriminalität geraten ist, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in Lateinamerika, dass die Drogenstaaten letztendlich auch den Weg für das Eindringen terroristischer Organisationen in die von ihnen kontrollierten Länder ebnen.

So geschah es mit der kolumbianischen Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), mit der spanischen Terror- und Separatistengruppe Euskadi Ta Askatasuna (ETA) und sogar mit der schiitisch-islamistischen Terrororganisation Hisbollah – der Partei Allahs oder Partei Gottes –, die von der Islamischen Republik Iran finanziert und bewaffnet wird.

Zweitens sind es die Staaten selbst, die diesen Machtwechsel, aus dem die Narco-Staaten hervorgehen, zulassen.

Tatsächlich sind es die Staaten selbst, die sich mitunter zu einem Teil des kriminellen Unternehmens entwickeln, das der Drogenstaat darstellt. Es sind diese schwachen staatlichen Institutionen, die die Möglichkeit bieten, dass Sicherheitsorgane, Strafverfolgungsbeamte, Angehörige der Streitkräfte oder Politiker kooptiert werden.

So arbeiten kriminelle Gruppen letztendlich mit Polizei, Richtern und Militär zusammen und tragen so zur Unterwanderung und Umgestaltung der Staaten von innen heraus bei. Letztendlich lassen die Narco-Staaten in den von ihnen kontrollierten Ländern keine regierungsfreien Räume zurück, sondern es ändert sich lediglich, wer dort Autorität und Macht ausübt. Die TOC übernimmt die Kontrolle über die Gebiete, die sie nutzen, um Machtbasen und Scheingeschäfte zu etablieren, darunter private Sicherheitsfirmen, was es ihnen ermöglicht, Aufgaben zu erfüllen, die traditionell dem Staat zugeordnet sind.

Im 20. Jahrhundert gab es in Lateinamerika drei Vorläufer von Narco-Staaten:

In Bolivien hatte die Regierung von Oberst Luis García Meza zwischen 1980 und 1981 einen Innenminister namens Luis Arce Gómez, der direkt in das Geschäft mit Drogenhandel verwickelt war und schließlich das Land verließ, um in Taiwan Zuflucht zu suchen.

In Kolumbien verfolgte Ernesto Samper, der von 1994 bis 1998 Präsident des Landes war, seine politische Karriere stets unter dem Verdacht, mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert worden zu sein.

In Peru unterhielt Vladimiro Lenin Ilich Montesinos, der äußerst mächtige Chef des nationalen Geheimdienstes im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts unter der Präsidentschaft von Alberto Fujimori, Beziehungen zum Drogenhandel, und sein Sturz stand im Zusammenhang mit der sogenannten „Operation Sibirien“, in deren Rahmen Montesinos mit von der FARC bereitgestelltem Geld russische Waffen von einem arabischen Land kaufte.

Die Rolle Kubas

Heutzutage ist diese Vermischung von Drogenhandel und Politik eine äußerst anpassungsfähige Struktur, die das Beste aus der Organisation des Geschäftsmodells von Pablo Escobar, aus der kommunistischen Ideologie von Fidel Castro – die an das 21. Jahrhundert angepasst wurde und von ihren Anhängern hinterhältig und euphemistisch als Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird – sowie aus dem internationalen Terrorismus vereint.

Im Rahmen der Arbeitsteilung der Drogenstaaten in Lateinamerika ist Kuba das kommunistische Rom der amerikanischen Hemisphäre.

Die ehemaligen Präsidenten Boliviens, Ecuadors und Brasiliens – Evo Morales, Rafael Correa und Lula da Silva – sind glühende Anhänger des Kommunismus – die Ideologie hat in Lateinamerika die Religion abgelöst – und befolgen die Befehle, die sie aus Kuba erhalten.

Im Fall des ehemaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, kam zur Ideologie noch ein aufrichtiges Gefühl der Zuneigung zu Fidel Castro hinzu, obwohl dieser ihn verachtete.

Ironischerweise war jedoch Pablo Escobar der große Ideologe dieses politisch-kriminellen Projekts und nicht Fidel Castro. Es war Escobar, der die Verbindung seines Geschäfts mit dem Terrorismus der ETA erdacht und konzipiert hat.

Nun besteht die Verbindung des Drogenkartells zum islamistischen Dschihad-Terrorismus, und es hat zudem den großen Vorteil, dass zwei militärische Institutionen – die kubanische und die venezolanische – an der Spitze der Drogenkartelle stehen.

Schließlich weist diese kriminelle und politische Struktur eine klare transnationale Ausrichtung auf, die sich in zwei Richtungen erstreckt.

Einerseits konzentriert sie sich – im Rahmen eines asymmetrischen Krieges mit hybriden Methoden – auf eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten (USA), dem „Imperium“, dem amerikanischen Feind.

Andererseits verfolgt sie das Ziel, ihren Brückenkopf im Südwesten Europas als Zugangstor zum gesamten Alten Kontinent zu festigen.

Derzeit ist Venezuela der „Drogenstaat“ schlechthin in Lateinamerika. Die venezolanischen Streitkräfte bilden den Kern des sogenannten Cártel de los Soles – mit dem der Zolldienst untergeordnet und eng zusammenarbeitet –, an dessen Spitze der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, sowie der Minister für Industrie und nationale Produktion sowie für Erdöl, Tareck El Aissami, stehen.

Der Fall Nicolás Maduro ist faszinierend. Maduro war Kubas Wetteinsatz nach dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez, und tatsächlich ist nicht viel über ihn bekannt – nicht einmal sein Geburtsort –, da er nicht aus den etablierten Machtkreisen Venezuelas stammt, obwohl bekannt ist, dass er in Kuba ausgebildet wurde. Zweifellos war die Wahl Maduros bislang ein Erfolg für Kuba. Venezuela ist ein Land, in dem in der Praxis ein instabiles Gleichgewicht zwischen kriminellen Banden herrscht, wobei das Territorium und die Aufgabenbereiche unter den FARC, den nicht regierungsnahen FARC, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und dem islamistischen Terrorismus der Hisbollah aufgeteilt sind. Letztere Gruppe kümmert sich beispielsweise hauptsächlich um die Geldwäsche von Erlösen aus dem Drogenhandel.

Was den Handel mit dem Anbau und der Produktion von Koka angeht, ist Kolumbien der König.

Die Castro-Brüder und der Drogenhandel in Kolumbien

Obwohl weder Escobar noch Castro sich jemals dazu geäußert haben, bringt John Jairo Velásquez (alias „Popeye“) – die ehemalige rechte Hand des kolumbianischen Drogenbosses (Pablo Escobar) sowie selbst kolumbianischer Drogenhändler und Auftragsmörder – in seiner Autobiografie die Brüder Castro (Fidel und Raúl) mit dem über Kuba gesponnenen Drogenhandelsnetz in Verbindung.

In Auszügen aus seinem autobiografischen Buch „El verdadero Pablo“, das von der kolumbianischen Presse veröffentlicht wurde, wird die Dreiecksroute für den Drogenhandel über die Insel mit Zustimmung des kubanischen Diktators erläutert.

Der unter dem Decknamen „Popeye“ bekannte Velásquez weist in dem Buch darauf hin, dass „Pablo (Escobar) mit dieser Route (Kolumbien–Mexiko–Kuba–USA) zufrieden war. Er sagte, es sei ein Vergnügen, mit Raúl Castro Geschäfte zu machen, da dieser ein seriöser und unternehmungslustiger Mann sei.“ Das Kokain verließ den Hafen von Buenaventura (Kolumbien) und wurde über den Pazifik bis zur mexikanischen Küste verschifft, wo es von den lokalen Partnern in Empfang genommen wurde. Anschließend wurde es in Flugzeuge mit mexikanischer Registrierung verladen und nach Kuba geschickt. Dank der Unterstützung der kubanischen Behörden hatten die aus Mexiko kommenden Flugzeuge keinerlei Probleme bei der Einreise. Sobald die Ware auf der Insel angekommen war, übernahm das kubanische Militär die Verantwortung dafür, bewachte sie und verlud sie anschließend auf Schnellboote – deren Treibstoff von den Kubanern bezahlt wurde – mit Ziel USA. An der US-Küste wurde das Kokain von El Mugre (einem Stellvertreter von Pablo Escobar) in Empfang genommen, der es mit seinen Leuten zu verschiedenen Verstecken in Kendall, Boca Raton und Key West transportierte. Bei diesen Verstecken handelte es sich um Wohnhäuser mit weitläufigen und unauffälligen Grundstücken, auf denen der Boden aufgebrochen und das Kokain in PVC-Rohre vergraben wurde, damit es nicht feucht wurde. Anschließend wurde es in kleinen Mengen an die Einzelhändler verteilt, um in den gesamten Vereinigten Staaten verkauft zu werden. Jedes Versteck hatte eine Lagerkapazität von bis zu zweitausend Kilogramm.

Laut Velásquez wurde die Operation, auf die er sich bezieht und die zwei Jahre dauerte, „vom kubanischen Militär unter dem Kommando von General (Arnaldo) Ochoa und dem Offizier Tony de la Guardia auf direkte Anweisung von Raúl Castro“ durchgeführt.

Die Operation in Kuba wurde mit Flugzeugen durchgeführt, die pro Flug zwischen 10.000 und 12.000 Kilogramm Kokain transportierten. Laut „Popeye“ war sie so erfolgreich, dass Escobar dadurch seine Gewinne vervielfachen konnte.

„Diese Route füllte die Kassen des ‚Patrón‘ (wie Escobar genannt wurde), der zu Beginn der Geschäfte mit den Kubanern finanziell angeschlagen war, da der Kampf gegen den kolumbianischen Staat (zur Vermeidung der Auslieferung) ihm viele Mittel abverlangt hatte“, berichtet der Drogenhändler.

Velásquez behauptet in dem Buch, dass „mit Hilfe von Jorge Avendaño, genannt ‚Cocodrilo‘, der ‚Patrón‘ Kontakt zu Fidel Castro auf der Insel Kuba aufnahm. Dieser bringt ihn mit seinem Bruder Raúl in Kontakt, und so beginnt eine Kokainschmuggeloperation. Pablo Escobar pflegt seit seinem Aufenthalt in Nicaragua die Freundschaft mit Fidel Castro; sie haben sich zwar nie persönlich gesprochen, stehen aber über Briefe und Dritte in ständigem und regem Austausch. Die Freundschaft kommt durch Álvaro Fayad, den Kommandanten der M-19, und Iván Marino Ospina zustande.“

„Die Kubaner erhalten 2.000 Dollar pro Kilogramm transportierter Drogen und 200 Dollar pro Kilogramm bewachter Drogen. Der Anteil der Mafia in Mexiko für die Nutzung ihrer Infrastruktur als Brücke zur Insel schwankt zwischen 1.500 und 2.000 Dollar pro Kilogramm, je nach Bedeutung der Lieferung. „Die Nähe zwischen Mexiko und der kubanischen Insel ermöglicht es, größere Mengen Kokain zu transportieren und dabei weniger Treibstoff zu verbrauchen“, fügt Velásquez hinzu.

„Die Route wurde aufgedeckt, als der gesamte Skandal ans Licht kam, nachdem eine große Ladung aus Kuba von der DEA (Drug Enforcement Administration – US-Drogenbekämpfungsbehörde) beschlagnahmt worden war. Die Ermittlungen führen die DEA zum Medellín-Kartell und zur kubanischen Regierung. Der „Cocodrilo“ verlässt Kuba in Richtung Kolumbien. Die Ermittlungen reichen bis in die höchsten Kreise der US-Regierung. Der Handel findet in großem Stil statt, und es wird behauptet, dass es unmöglich sei, dass die Beamten auf der Insel nichts davon gewusst hätten. Dies rückte die kubanische Regierung ins Visier ihrer erbittertsten Feinde, der Amerikaner.

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Der Zusammenbruch der Sowjetunion (1989–1991)

Über 30 Jahre lang war die UdSSR die ideologische, finanzielle und materielle Stütze Havannas gewesen, und die gesamte Insel glich zeitweise einer tropischen Version von Moskau. Die Regale der kubanischen Buchhandlungen waren voll mit russischen Büchern, und Übersetzungen von „Sputnik“, „Prawda“ und „Neues aus Moskau“ füllten die Zeitungskioske an den Straßenecken. Konserven wurden als „russisches Fleisch“ bezeichnet, Männer und Frauen schmückten sich mit winterlicher Polyesterkleidung und trugen ein Parfüm namens „Rotes Moskau“. „Avantgarde-Arbeiter“ und herausragende Studenten erhielten als Belohnung eine „Anreizreise“ nach Krakau oder Leningrad oder eine Waschmaschine „Aurika“, einen Ventilator „Orbita“ oder einen Kühlschrank „Zil“. Die Jugendlichen lernten Russisch als Fremdsprache (nicht Englisch, das die Sprache des „Feindes“ war), und die Kinder wuchsen mit Zeichentrickfilmen auf, die fast niemand verstand: Tscheburaschka, Bär Mischa, Lolek und Bolek oder der Hase und der Wolf (Namen, die denjenigen, die anderswo auf der Welt mit Micky Maus oder der Sesamstraße aufgewachsen sind, wohl wenig sagen werden) . Auf den Straßen der Insel fuhren Lada- oder Moskvitch-Autos (die drei Jahrzehnte später immer noch fahren), das Militär setzte bei seinen Paraden T-55-Panzer und AKM-Gewehre ein, und Plakate und Werbetafeln verkündeten die „unerschütterliche und ewige Freundschaft“ zwischen den Völkern von „Kuba und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“. Die Kinder erhielten Spitznamen wie Vladimir, Yuri, Niurka oder Yordanka.

Doch die Quelle all dessen stand kurz vor einer Veränderung: In den Buchhandlungen und Kiosken waren die neuen Ausgaben von „Pravda“ und „Sputnik“ schon seit längerer Zeit nicht mehr zu finden, und auf den Straßen verbreiteten sich Gerüchte von Mund zu Mund. Hatten beide Nationen in den 1970er Jahren noch wichtige Handelsabkommen unterzeichnet und machte die UdSSR 85 % des Außenhandels Kubas aus – als wichtigster Absatzmarkt für kubanischen Zucker und größter Lieferant von Erdöl und Konsumgütern für die Insel –, so begann sich die Lage Mitte der 80er Jahre zu wandeln. Gorbatschow kam 1985 an die Macht. Die wirtschaftlichen Beziehungen waren nach wie vor sehr eng, doch die sowjetische Regierung hatte bereits erklärt, dass sie im Falle eines US-Angriffs kein Militärpersonal nach Kuba entsenden würde, um das Land zu verteidigen. Dann begann der Prozess der Perestroika und der Glasnost, und genau da kam es zum großen Bruch, denn Castro gefielen die Reformen nicht, die Gorbatschow einzuführen begann, und es wurde Kritik an dieser Politik laut.

Nach seinem Amtsantritt leitete Gorbatschow einen Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung der Sowjetunion ein, der das Land für die Marktwirtschaft öffnete (Perestroika), sowie einen Prozess der „politischen Transparenz“ (Glasnost), der zur Abschaffung der Zensur führte und erstmals offene Kritik am System ermöglichte. Unter der Führung Gorbatschows führte die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Direktwahlen ein, bildete eine neue zentrale Legislative und hob das Verbot politischer Parteien auf. Die Parlamente der Sowjetrepubliken begannen, Gesetze zu erlassen, die die Kontrolle der Zentralregierung einschränkten und ihre Souveränität bekräftigten. 1989 erklärte Michail Gorbatschow, dass die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts frei über ihre Zukunft entscheiden könnten.

Die sowjetischen Publikationen, die bis dahin die Zeitungskioske gefüllt hatten, erschienen in Kuba nicht mehr. Sie wurden rasch zensiert, da sie eine Realität und eine Kritik am System zeigten, die innerhalb Kubas als reaktionär angesehen wurde. Als die UdSSR ihren Öffnungsprozess vorantrieb, begann Castro, einen anderen Prozess umzusetzen, der das genaue Gegenteil darstellte: Er wurde als „Korrektur von Fehlern und negativen Tendenzen“ bezeichnet und zielte – im Gegensatz zu den Entwicklungen in den sowjetischen Republiken – auf eine noch dogmatischere Haltung bei der Umsetzung des Sozialismus ab.

Im April 1989 besuchte Gorbatschow Kuba – ein Besuch, der von vielen als Vorbote dafür angesehen wurde, dass die Veränderungen in der UdSSR auch die Insel erreichen würden. Fidel Castro lehnte in einer Rede die Perestroika von Michail Gorbatschow offiziell ab und bezeichnete sie als „gefährlich“ und „den Prinzipien des Sozialismus zuwiderlaufend“. Der kubanische Staatschef war sich der schwerwiegenden Folgen, die der strategische Rückzug der UdSSR für sein Land mit sich bringen könnte, sehr wohl bewusst.

Durch die Ablehnung der Öffnung und der Veränderungen in den sozialistischen Ländern blieb Kuba die letzte Bastion des Kommunismus im Westen. Entgegen den meisten Prognosen überlebten das von Castro vertretene Gesellschaftsmodell und seine Führung den Zusammenbruch der Sowjetunion.

Der Besuch des sowjetischen Staatschefs im April 1989 verlief in der höflichen Art und Weise, die für diejenigen typisch war, die formal noch Verbündete und Genossen in der sozialistischen Familie waren, und führte zur Unterzeichnung eines Freundschafts- und Kooperationsvertrags mit einer Laufzeit von 25 Jahren; doch er trug nicht dazu bei, die tiefgreifenden ideologischen Differenzen zu überbrücken. Es war offensichtlich, dass zwischen Castro und dem jüngeren Gorbatschow keinerlei persönliche Chemie bestand; dieser brachte eine reformorientierte Mentalität und eine Vision der internationalen Beziehungen mit, die auf die Beendigung des Kalten Krieges ausgerichtet war. Aus Angst vor einer Kürzung der sowjetischen Hilfe verabschiedete die Regierung im Dezember ein Kooperationsabkommen und ein Handelsprotokoll mit der Volksrepublik China.

Fidel Castro und Michail Gorbatschow

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Die Hinrichtung von General Arnaldo Ochoa Sánchez 1989

Die sowjetische Öffnung begeisterte sogar einige kubanische Führungskräfte, nicht jedoch Fidel und Raúl Castro, die – politisch klug wie sie waren – begriffen, dass jede tiefgreifendere Reform auf der Insel ihren Sturz bedeuten würde und dass die Perestroika die Investitionen aus dem Land Puschkins in das „Disneyland der Linken“ einschränken würde.

Da Kuba durch den schrittweisen Rückzug der Sowjetunion in eine Krise geriet und sich die Perestroika in Osteuropa ausbreitete, beschloss Fidel Castro, dass jeder Anflug von Dissens oder Unterstützung für die von Gorbatschow geförderten Veränderungen mit aller Härte unterbunden werden müsse. General Arnaldo Ochoa Sánchez, „eine legendäre und heldenhafte Figur für die kubanischen Soldaten, die nur von Fidel übertroffen wurde“, so der britische Historiker Richard Gott, war dabei die größte Sorge. Arnaldo Ochoa befehligte die kubanischen Streitkräfte in Angola, Mosambik, Äthiopien und zuvor in Venezuela.

Arnaldo Ochoa, ein Volksheld und historische Persönlichkeit, hätte er externe Unterstützung – insbesondere aus der Sowjetunion – erhalten, könnte er zum Fidel Castro der Perestroika-Zeit geworden sein. Castro vermutete, dass Ochoa auf der Insel Reformen einführen wollte, die von der Perestroika und der Glasnost der Sowjetunion inspiriert waren, und beschloss deshalb, ihn zu beseitigen.

Sobald die wichtigste militärische Persönlichkeit ausgeschaltet war, würden die übrigen Militärs schweigen – und genau das taten sie auch. Deshalb wurde Arnaldo Ochoa festgenommen, als er auf Aufruf von Fidel Castro aus Afrika zurückkehrte, um eine Beförderung „entgegenzunehmen“.

Ochoas größte „Verbrechen“ bestanden darin, die Autorität der Brüder Castro in Frage gestellt und über die Möglichkeit einer Desertion nachgedacht zu haben. Fidel kam zu dem Schluss, dass man Ochoa wegen eines wirklich abscheulichen Verbrechens verurteilen müsse, um jegliche unerwünschte Reaktion seitens des Militärs zu vermeiden. Und da die Vereinigten Staaten Fidel Castro im Visier hatten, nachdem sie seine Zusammenarbeit mit dem Drogenkartell von Pablo Escobar aufgedeckt hatten, kam Arnaldo Ochoa für ihn gerade rechtzeitig.

Im Zuge der Verfolgung von Arnaldo Ochoa wurde General José Abrantes, Innenminister (Minint), festgenommen. „Er hatte sich in einer Rede vor dem Verband der Schriftsteller und Künstler in Havanna positiv über die Reformen Gorbatschows geäußert.“ Die Zwillinge Patricio und Tony de la Guardia, Freunde von Arnaldo Ochoa, wurden ebenfalls festgenommen. Oberst Tony de la Guardia galt als direkter Leiter des Komplotts, stand jedoch unter dem Kommando von Arnaldo Ochoa – obwohl bekannt ist, dass der eigentliche Drahtzieher Raúl Castro, der Militärchef, war.

Nach einem im Fernsehen übertragenen Schnellverfahren wurden Generalmajor Arnaldo Ochoa Sánchez, der am höchsten dekorierte Soldat der Afrikakriege und Veteran der Sierra Maestra, Oberst Antonio de la Guardia sowie zwei weitere Offiziere niedrigeren Ranges wegen „Hochverrats“ – unter anderem wegen illegalen Handels mit Elfenbein, Diamanten und Kokain sowie weiterer illegaler Aktivitäten – zum Tode verurteilt.

Der Prozess gegen Arnaldo Ochoa und seine Verbündeten war eine Farce im stalinistischen Stil. Der General erschien unter Drogen und gestand Verbrechen – in Wirklichkeit eine von Fidel und Raúl Castro geförderte Staatspolitik –, die er nicht begangen hatte. Aber er stand nicht nur unter Drogen. Möglicherweise, um das Überleben seiner Familie und seiner Freunde zu sichern, übernahm er generell die „Schuld“. Cumerlato und Rousseau berichten: „General Ochoa übernahm vor Gericht die Verantwortung für die Kontakte zu Pablo Escobar, dem damaligen Anführer der kolumbianischen Drogenhändler des Medellín-Kartells.“

General José Abrantes starb im Gefängnis. Patricio de la Guardia (der Bruder von Tony de la Guardia) wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. Mindestens 150 hochrangige Offiziere wurden aus der Armee entlassen.

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Auf Gorbatschows Besuch in Havanna folgte der rasche Zusammenbruch des Kommunismus, eine Sowjetrepublik nach der anderen. Die große Nation des Proletariats, die vor mehr als sieben Jahrzehnten gegründet worden war, zerfiel innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren nach und nach.

Es begann in Polen, dann in Ungarn, Westdeutschland … gefolgt von Bulgarien und Rumänien … Damals wurden die Kubaner, die den Reformprozess in der UdSSR unterstützten, abwertend als „Perestroikos“ bezeichnet, und als die UdSSR zusammenbrach, begannen Castro und die offiziellen Medien, das Geschehene als „Zerfall“ zu bezeichnen, während sie gleichzeitig Kritik und Anschuldigungen gegen Gorbatschow vorbrachten, von dem sogar behauptet wurde, er sei ein „Verräter“ oder ein „CIA-Agent“.

Die schlimmsten Befürchtungen bestätigten sich mit Gorbatschows Ankündigung vom 11. September 1991 über den Abzug, der am 3. Juli 1993 abgeschlossen sein sollte, der 7.000 auf der Insel Kuba stationierten sowjetischen Einsatzkräfte, darunter Soldaten, Berater sowie zivile und militärische Fachkräfte. Die im Sterben liegende UdSSR verabschiedete sich von Kuba und überließ die Revolution ihrem Schicksal. Ab 1992 trennten die unabhängigen Nachfolgerepubliken der UdSSR die alten kubanisch-sowjetischen Verbindungen zwar nicht vollständig, forderten jedoch die Neuverhandlung von Tarifen und Kontingenten, verlangten die Zahlung in Hartwährungen oder reduzierten den Handel drastisch.

Der Mangel an Rohstoffen, Investitionsgütern und Industrieprodukten aller Art konnte dem Angebot für den Binnenkonsum und dem gesamten Bruttosozialprodukt, das sich seit der sensationellen Wachstumsrate von 20 % im Jahr 1981 bereits in einem deutlichen Rückgang befand, nur verheerenden Schaden zufügen. Tatsächlich leuchteten die Warnsignale schon seit Langem. Etwa seit 1985 war das Land nicht einmal mehr in der Lage, die Zinsen für die Auslandsschulden zu bezahlen; neue katastrophale Zuckerrohrernten zwangen dazu, Hunderttausende Tonnen Zucker auf dem internationalen Markt zu importieren, und die Rationierungen bei Kraftstoffen, vielen Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs machten sich zunehmend bemerkbar.

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Die „Sonderperiode“ (in Friedenszeiten) von 1990 bis 1999

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR verlor Kuba diese lebenswichtige Unterstützung. Was die Revolution anfangs kritisiert hatte – nämlich dass das Land seine Wirtschaft auf einen einzigen Partner, die Vereinigten Staaten, gestützt hatte –, hatte die Revolution selbst 30 Jahre lang mit der UdSSR getan! Kuba und seine Bevölkerung erlebten mit der „Período Especial“ die schlimmste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Revolution.

Die Krise begann, die (angeblichen) Errungenschaften der Revolution zu untergraben, auf die sich das Regime stets berief, um seine Legitimität zu rechtfertigen: ein universelles, kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem auf hohem fachlichem Niveau; sogar das soziale Gerüst des Staates drohte zusammenzubrechen, was die Gefahr von Protesten und Unruhen mit sich brachte.

Die Opposition im Exil und die internen Dissidenten warfen der Revolution vor, sie habe mehr Armut als Wohlstand verbreitet, und dass der viel gepriesene sozioökonomische Egalitarismus eine Farce sei, da es eine Kaste von Privilegierten gebe, die Zugang zu einer breiten Palette materieller Güter habe und sich ausschließlich aus den Spitzenvertretern der Partei, der staatlichen Organe, der Massenorganisationen und der Streitkräfte zusammensetze.

Castro prägte die lapidare Parole „Sozialismus oder Tod“ – Ausdruck eines unerschütterlichen Willens und einer dogmatischen Rigidität, an die sich die Bevölkerung bis zum Anbruch besserer Zeiten gewöhnen musste.

Der schwerste Schlag für Kuba war der Ölengpass, denn die Unterbrechung der Lieferungen aus der UdSSR löste eine Kettenreaktion in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen des karibischen Landes aus, deren schwerwiegendste Auswirkungen zwischen 1991 und 1993 zu spüren waren. Kubanische Exportgüter wie Zucker oder Nickel wurden von der UdSSR aufgekauft oder gegen Öl eingetauscht.

Zudem kam die Kapitalzufuhr aus der Sowjetunion zum Erliegen, die sich zwischen 1960 und 1990 auf rund 65.000 Millionen US-Dollar belief. Die Schwierigkeiten, mit denen das kubanische Regime in der „Sonderperiode“ zu kämpfen hatte, wirkten sich bald auch auf den Alltag der Kubaner aus.

Für die Inselbewohner ist diese Zeit ein Synonym für Hunger, Leid und Entbehrung. Die Lebensmittel wurden rationiert, doch nach und nach kam es zu einer Verknappung, die dazu führte, dass sich viele Kubaner buchstäblich von allem ernährten, was gerade zur Hand war. Zum Hunger kamen Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzu, wie beispielsweise Tausende von Fällen (schätzungsweise mehr als 50.000) von Optikusneuritis, einer Erkrankung, die vorübergehende Erblindung verursachte und mit einer mangelnden Nährstoffzufuhr in Verbindung gebracht wurde. Auf der Insel gibt es zahlreiche erschütternde Geschichten aus diesen unheilvollen Tagen: von Menschen, die Familienerbstücke verkaufen mussten, um Essen zu kaufen, von streunenden Katzen, die Teil des Speiseplans wurden.

Der Ausdruck „Sonderperiode in Friedenszeiten“ bezog sich auf die wirtschaftliche Notlage und legte eine Reihe von Maßnahmen zu deren Überwindung fest, die sowohl von den Bürgern – durch den sparsamen Umgang mit Verbrauchsgütern und die Suche nach alternativen Energiequellen und Transportmitteln wie Fahrrädern und Tierzugkraft, als auch von der Regierung einzuhalten war. Die Regierung war nun verpflichtet, Strukturreformen einzuführen, einen Ernährungsplan zur Gewährleistung der Selbstversorgung in diesem Bereich sowie eine drakonische Rationierung aller Arten von Konsumgütern.

Offizielle Medien wiesen auf die Notwendigkeit hin, 50:50-Joint-Ventures zu gründen – nach Möglichkeit mit lateinamerikanischem Kapital –, einige Unternehmen und Banken zu privatisieren, den Außenhandel zu liberalisieren, ausländische Investitionen anzuziehen und die Produktion von Konsumgütern anzukurbeln. Zu diesem Zweck sollten freie Märkte für Industrie- und Handwerksprodukte (vorerst jedoch nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse) geöffnet werden, an denen staatliche Unternehmen, private Produzenten und Selbstständige teilnehmen könnten, nachdem sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllt hätten. Die Insel wurde für den ausländischen Tourismus geöffnet, und im Ausland lebende Kubaner konnten Geldüberweisungen an ihre Familien auf der Insel tätigen.

Der Kauf und Verkauf von US-Dollar wurde entkriminalisiert – der Besitz von US-Dollar war verboten und wurde mit Freiheitsstrafe geahndet, da er als Verbindung zum „Feind“ galt –, um Devisen zu beschaffen, die äußerst knapp und für Importe lebenswichtig waren, und um verstecktes Geld ans Licht zu bringen, das allein aufgrund mangelnder Liquidität eine deflationäre Situation verursacht hatte.

Diese Wirtschaftsreformen wurden durch aufeinanderfolgende Gesetzespakete umgesetzt, die zwischen 1992 und 1995 von der ANPP (Nationalversammlung der Volksmacht) verabschiedet wurden.

Fidel Castro war stets gegen marktorientierte Reformen. Doch er befand sich in einer schwierigen Lage und akzeptierte widerwillig einige sehr zaghafte Reformen. Es gab keine andere Lösung. Dies ermöglichte zwar keine vollständige, aber doch eine teilweise Erholung. Castro, für den jede marktorientierte Reform eine Art Kapitulation darstellte, stellte klar, dass es sich bei den genehmigten Maßnahmen um eine Reihe „schmerzhafter Maßnahmen zur Verbesserung des Regimes“ handele und nicht um einen Vorstoß des Kapitalismus in Kuba.

Ab 1996 ließ die schwerste Phase der Krise, die zwischen 1990 und 1993 fast 30 % des Bruttosozialprodukts verschlungen hatte, einer etwas weniger bedrückenden Zeit Platz, dank der Entwicklung einer pharmazeutischen Industrie, die sich auf die Herstellung und den Verkauf von Impfstoffen gegen Tropenkrankheiten spezialisiert hatte, den Nickelexporten und vor allem der boomenden Tourismusbranche, die 1995 mit einem Umsatz von 1 Milliarde Dollar den Zucker als wichtigste Bruttoeinnahmequelle ablöste. In jenem Jahr wurden bei der Zuckerernte nur 3,3 Millionen Tonnen Zucker produziert.

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Vorsehungsreiche Hilfe aus Venezuela und strategische Allianz mit Chávez 1999/2000

Der Amtsantritt des ehemaligen Militärs, Putschisten und bolivarischen Nationalisten Hugo Chávez – eines Mannes, der 28 Jahre jünger war als Fidel Castro – als Präsident Venezuelas im Februar 1999 läutete eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen der beiden karibischen Länder ein und bedeutete für Castro, dass er zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder einen uneingeschränkten Verbündeten auf dem Kontinent gewonnen hatte. Die kubanisch-venezolanische Zusammenarbeit, die stark von der sozialistischen politischen Ideologie geprägt war, führte rasch zu einer wirtschaftlichen Unterstützung durch Chávez, die aufgrund ihres Ausmaßes und ihrer Triebkräfte – revolutionäre und internationalistische Solidarität – an die Jahre sowjetischer Großzügigkeit erinnerte; nun begann man, vom bolivarischen Venezuela als Rettungsanker der kubanischen Revolution zu sprechen. Es war der Beginn einer äußerst herzlichen persönlichen Beziehung und eines politischen Bündnisses, das im Laufe der Jahre eine strategische Tragweite von enormer Bedeutung erreichen sollte, vor allem für Kuba.

Im Jahr 2000 unterzeichneten die Staatschefs ein Abkommen über umfassende Zusammenarbeit, wonach Venezuela Kuba täglich mit 53.000 Barrel Rohöl beliefern würde – ein Drittel des von der Insel zur Stromerzeugung und Kraftstoffraffination verbrauchten Öls – zu günstigen Preisen und mit finanziellen Erleichterungen im Austausch für kubanische Fach- und Technikdienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Sport.

Gründung von ALBA – Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas 2004

Chávez und Castro riefen am 14. Dezember 2004 in Havanna offiziell die ALBA ins Leben, unter dem Namen „Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas“. Dies geschah im Rahmen einer Gründungserklärung, deren wesentlichster Inhalt ein neues kubanisch-venezolanisches Kooperationsabkommen war, das die bereits bestehenden Beziehungen ausweitete; damit wurden alle Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse im bilateralen Handel abgeschafft; Investitionen wurden mit umfangreichen steuerlichen Erleichterungen gefördert; Kuba konnte von Venezuela Erdöl zu einem „Mindestpreis“ von 27 Dollar pro Barrel beziehen – der internationale Marktpreis lag damals bei etwa 40 Dollar –, und der kubanische Energiesektor sowie die Stromwirtschaft erhielten staatliche Finanzhilfen von ihrem Partner. Im Gegenzug sollten das venezolanische Bildungs- und Gesundheitswesen mehr Stipendien und kubanische Entwicklungshelfer erhalten. Ab 2005 lieferte Venezuela täglich zwischen 80.000 und 90.000 Barrel Erdöl nach Kuba, wodurch die Regierung praktisch davon befreit wurde, Rohöl zu den hohen Weltmarktpreisen kaufen zu müssen, und der Warenhandel in beide Richtungen belief sich bereits auf 2,3 Milliarden Dollar jährlich, was Venezuela mit Abstand zum wichtigsten Handelspartner Kubas machte.

Die kubanische Wirtschaft zog enorme Vorteile aus den Abkommen mit Venezuela im Rahmen der ALBA. Hinzu kamen jedoch noch Geschäfte, Handelsabkommen und Investitionsprojekte in strategischen Sektoren wie der Nickelindustrie, der Biotechnologie, der Erdölindustrie und dem Tourismus, die Kuba mit China (dessen Präsident Hu Jintao die Insel im November 2004 besuchte) und mit Brasilien unterzeichnet hatte.

Im März 2005 versicherte der Comandante, dass der Staat in Kuba dank Venezuela und China wie ein „Phönix mit Flügeln für weite Flüge“ wiederauferstehe. Diese Erklärung wurde als endgültiges Aus für die Experimente zur wirtschaftlichen Liberalisierung interpretiert. Im darauffolgenden Juli behauptete er, es gebe im Land weder Dissidenten noch Opposition, sondern nur „Söldner und Verräter“ im Dienste der „kubanisch-amerikanischen Terrormafia“ und der „Bürokraten im Weißen Haus und im Außenministerium“.

Die kubanische Revolution war ein echtes Kind ihrer Zeit. Anders verhielt es sich mit der bolivarischen Revolution in Venezuela. Hugo Chávez verkörperte die Vernachlässigung der venezolanischen Volksschichten zu einer Zeit, als der Kommunismus unterging und unter anderem auch seine Poesie endgültig einbüßte. Anstatt heldenhafte Guerillakämpfer – wie Che Guevara – hervorzubringen und den revolutionären Eifer zur Selbstaufopferung zu wecken, bot Venezuela allen, die ihm folgten, Öl und Geld an.

Im Laufe der Jahre, nachdem die Illusion bereits verblasst war, war das, was der Castrismus an den Chavismus weitergab, kein Glaube, sondern Machtstrategien, Überwachungssysteme, Kontrollmechanismen, Netzwerke der Komplizenschaft: die Art und Weise, eine Kirche zu führen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 markierte den Anfang vom Ende der kommunistischen Revolution, auch wenn es Jahre dauern sollte, bis ihre Anhänger dies erkannten. Das venezolanische Öl überzeugte einige davon, dass dieser revolutionäre Glaube noch Zukunft habe, doch da war es bereits zu spät. Als sich der Eiserne Vorhang nach und nach hob und das Licht hereinströmte, wurde es immer schwieriger, den Traum vom Kommunismus am Leben zu erhalten, auch wenn der von den alten Revolutionären geschaffene Regierungsapparat weiterhin funktionierte. Das Regime wurde entlarvt: Die Verse wurden zu Parolen, die Betonungen zu theatralischen Gesten, die Versprechen zu Betrügereien und die hochtrabende Rhetorik zu unerträglichem Lärm.

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Allianz mit Brasilien

Seit Brasilien 1986 die diplomatischen Beziehungen zu Havanna wieder aufgenommen hat, hat der Austausch zwischen beiden Ländern stetig zugenommen, insbesondere seit dem Machtantritt der PT (Arbeiterpartei – sozialistisch). Als Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) das Präsidentenamt übernahm (1989), beruhten die Beziehungen zur Insel vor allem auf ideologischen Gemeinsamkeiten.

Gründung des Forum von São Paulo 1990

Das Forum geht auf den Aufruf zurück, den Lula und Fidel Castro im Juli 1990 an linke Parteien, Bewegungen und Organisationen richteten, um über die Ereignisse nach dem Fall der Berliner Mauer sowie über mögliche alternative und eigenständige Wege für die Linke in Lateinamerika und der Karibik jenseits traditioneller Antworten nachzudenken.

Dieses erste Treffen fand in São Paulo statt und brachte 48 Parteien und Organisationen zusammen, die unterschiedliche Erfahrungen und politisch-ideologische Ausrichtungen aus der gesamten lateinamerikanischen und karibischen Region repräsentierten. Daraus ging die Erklärung von São Paulo hervor, ein historisches Dokument, das die Ausrichtung, die Grundsätze und die Ziele aller dort vertretenen Parteien und Bewegungen zum Ausdruck bringt. In dieser Erklärung werden insbesondere die folgenden Ziele hervorgehoben:

“Mit einvernehmlichen Vorschlägen für ein gemeinsames Vorgehen im antiimperialistischen und volksnahen Kampf voranschreiten.

“[Wir werden auch] den fachlichen Austausch über wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Probleme fördern

“[…] im Gegensatz zum Vorschlag einer Integration unter imperialistischer Vorherrschaft die Grundlagen für ein neues Konzept der kontinentalen Einheit und Integration [zu definieren].

Beim zweiten Treffen, das 1991 in Mexiko-Stadt stattfand, wurde der Name „Forum von São Paulo“ festgelegt, womit der Aufbau eines lateinamerikanischen und karibischen Bündnisses von Parteien und politischen Bewegungen gegen Neoliberalismus und Imperialismus begann, das sich für regionale Integration sowie die Bekräftigung der Souveränität und Selbstbestimmung Lateinamerikas und der Karibik einsetzte.

Die folgenden Treffen bekräftigten den politischen Willen, diesen Weg des Dialogs und des Austauschs zwischen politischen Parteien und Bewegungen Lateinamerikas und der Karibik fortzusetzen. Die politischen Bilanzierungen zeigten Jahr für Jahr den wachsenden Einfluss der Parteien des „Forum von São Paulo“ in der Region. Bei den jährlichen Treffen des Forums sowie bei den subregionalen und sektoralen Treffen festigten sich die antineoliberalen Programme, die zur Grundlage für die erfolgreichen taktischen Programme und Wahlprogramme der linken Parteien und progressiven Koalitionen wurden und es dem Forum von São Paulo ermöglichten, die regionale und internationale politische Unterstützung für die progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik zu koordinieren.

Nach der von Raúl Castro vorangetriebenen wirtschaftlichen Öffnung (2008) nahmen die Beziehungen angesichts der sich bietenden Geschäftsmöglichkeiten einen pragmatischeren Charakter an.

Auf diese Weise gewann Brasilien für die Insel zunehmend an Bedeutung, bis es zu einem strategischen Verbündeten in Lateinamerika wurde. Diese Entwicklung vollzog sich vor dem Hintergrund, dass Kuba bestrebt war, seine internationale Isolation zu überwinden, Beziehungen in der Region zu knüpfen, die über Venezuela hinausgingen, und Investoren zu finden, die die Modernisierung des sozialistischen Modells begleiteten.

Bislang bestand die Beziehung zwischen Brasilien und Kuba im Wesentlichen aus dem Austausch von brasilianischen Lebensmitteln und Industriemaschinen gegen kubanische Arzneimittel und Mineralien. Wichtig war auch die Zusammenarbeit beider Länder im Gesundheitsbereich: Das Programm „Más Médicos“ ermöglichte es rund 11.000 kubanischen Ärzten, in den ärmsten Regionen Brasiliens zu arbeiten. Entscheidend ist jedoch, dass Brasilien einer der wichtigsten Investoren auf der Insel und damit ein wesentlicher Akteur im Prozess der wirtschaftlichen Öffnung ist. Um dies anhand eines konkreten Beispiels zu veranschaulichen: Der Umbau des Hafens von Mariel, der etwa 40 km von Havanna entfernt liegt und ein Eckpfeiler für die Gewinnung ausländischer Investitionen ist, wurde von dem brasilianischen Unternehmen Odebrecht durchgeführt. Der Bau wurde mit 800 Millionen Dollar von der Nationalen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) – einer brasilianischen staatlichen Institution – finanziert und löste seitens der Opposition in Brasilien heftige Kritik an Dilma Rousseff aus. Mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2014 rechtfertigte die Kandidatin der PT das Projekt mit der großen Zahl an Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen worden seien – nach ihren Angaben 456.000 –, sowie mit der Chance, die sich für die lokale Wirtschaft darstellte, auf dem karibischen Markt Fuß zu fassen.

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Kuba und die Europäische Union

In dem Bestreben, die bilateralen Beziehungen, die zwischen 1996 und 2016 durch den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt eingeschränkt waren, zu modernisieren, nahm die Europäische Union 2008 einen Dialog auf politischer Ebene wieder auf, der durch Entwicklungshilfe ergänzt wurde.

Der ‚Gemeinsame Standpunkt‘ 1996 bis 2016 – Auszüg

1. Das Ziel der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Kuba besteht darin, einen Übergangsprozess hin zu einer pluralistischen Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Wiederherstellung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Übergang friedlich verläuft, wenn das derzeitige Regime diesen Prozess von sich aus einleitet oder ermöglicht. Die Politik der Europäischen Union sieht nicht vor, einen Wandel durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen herbeizuführen, die eine Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage der kubanischen Bevölkerung zur Folge hätten.
2. Die Europäische Union würdigt die bisherigen Bemühungen Kubas um eine wirtschaftliche Öffnung. Sie bekundet ihren festen Willen, Kuba bei der schrittweisen und unumkehrbaren Öffnung der kubanischen Wirtschaft als Partner zur Seite zu stehen. Die Europäische Union ist der Ansicht, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Kuba von Verbesserungen bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten abhängt, wie der Europäische Rat in Florenz festgestellt hat.
3. Um einen friedlichen Wandel in Kuba zu ermöglichen, wird die Europäische Union:
   a) den bestehenden Dialog mit den kubanischen Behörden und allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft intensivieren, um die Achtung der Menschenrechte sowie konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer pluralistischen Demokratie zu fördern;
   b) – noch aktiver als bisher – Gelegenheiten suchen, um die kubanischen Behörden sowohl öffentlich als auch privat an ihre grundlegenden Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, zu erinnern;
   c) die Reform der nationalen Gesetzgebung im Bereich der politischen und bürgerlichen Rechte, einschließlich des kubanischen Strafgesetzbuchs, fördern und damit die Abschaffung aller politischen Straftatbestände, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Beendigung der Schikanen und repressiven Maßnahmen gegenüber Dissidenten;
   d) die Entwicklung der kubanischen Innen- und Außenpolitik nach denselben Maßstäben bewerten, die die Europäische Union in ihren Beziehungen zu anderen Ländern anwendet, insbesondere hinsichtlich der Ratifizierung und Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen;
   e) in der Zwischenzeit über die Mitgliedstaaten weiterhin bereit sein, angemessene humanitäre Hilfe zu leisten, vorbehaltlich vorheriger Vereinbarungen über deren Verteilung; sie wird die derzeit geltenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Verteilung durch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und internationale Organisationen beibehalten und, soweit sie dies für angemessen hält, verstärken. Es wird deutlich, dass die Kommission auf derselben Grundlage handelt;
   f) zudem über die Mitgliedstaaten weiterhin bereit sein, gezielte Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Unterstützung der derzeit stattfindenden wirtschaftlichen Öffnung durchzuführen. Es wird deutlich, dass die Kommission auf derselben Grundlage handelt.
4. In dem Maße, wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie machen, wird die Europäische Union diesen Prozess unterstützen und prüfen, wie die ihr zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel angemessen eingesetzt werden können.

Am 12. Dezember 2016 verliehen die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts und die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (ADPC / PDCA Political Dialogue and Cooperation Agreement, Abkürzung auf Englisch) zwischen beiden Seiten den bilateralen Beziehungen neuen Schwung. Am 1. November 2017 trat das ADPC vorläufig in Kraft.

Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit 2016 – Auszug „Grundsätze“

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu einem starken und wirksamen multilateralen System sowie zur uneingeschränkten Achtung und Einhaltung des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
2. Ferner betrachten sie ihr Bekenntnis zu den festgelegten Grundlagen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba, die auf Gleichheit, Gegenseitigkeit und gegenseitiger Achtung beruhen, als einen wesentlichen Aspekt dieses Abkommens.
3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, Rechtsrahmen, Gesetzen, Normen und Vorschriften sowie unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, denen sie beigetreten sind, durchgeführt werden.
4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Leitprinzip für die Umsetzung dieses Abkommens.
5. Die Achtung und Förderung demokratischer Grundsätze, die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkünften sowie deren für die Vertragsparteien geltenden Fakultativprotokollen verankert sind, sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.
6. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit erkennen die Vertragsparteien an, dass alle Völker das Recht haben, ihr politisches System frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen.

Nota: Los puntos 5 y 6 se contradicen, ya que el sistema político „socialismo“ nunca aplica plenamente los derechos humanos y no es democracia ni un Estado de Derecho, sino totalitarismo.

Im Jahresbericht der Europäischen Union von 2017 über die Beziehungen zu Kuba heißt es: „Kuba ist eine Einparteien-Demokratie, in der Wahlen auf kommunaler, provinzialer und nationaler Ebene stattfinden.“(!) In diesem Zeitraum bekleidete Federica Mogherini das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (2014–2019). Federica Mogherini ist Italienerin und war Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens sowie der Sozialistischen Partei Europas. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie eine derart verzerrte Sicht auf die Demokratie hat. Es gibt keine (wahre) Einparteiendemokratie.

Für Mogherini stehen die europäischen Wirtschaftsinteressen in Kuba über politischen Erwägungen oder der Sorge um die Menschenrechte. Mehr als darum, Kuba auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranzubringen, ging es Mogherini um die Interessen der europäischen Investoren. Die Erklärungen im Abkommen beziehen sich hauptsächlich auf die Rolle Kubas, und bis heute sind keine nennenswerten Forderungen seitens Europas zu hören oder zu sehen, die Kuba wirklich ernsthafte Konsequenzen aufgrund des Mangels an Demokratie und der Menschenrechtsverletzungen befürchten lassen würden – selbst wenn Josep Borrell – Mitglied der Sozialistischen Partei Kataloniens – im Amt ist.

Resolution des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung von Protesten und Bürgern durch die Regierung in Kuba

Die drei großen ideologischen Strömungen im Europäischen Parlament schlossen sich am 16. September 2021 bei einer historischen Abstimmung zusammen, um „die extreme Gewalt und Unterdrückung“ in Kuba gegen Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Künstler nach den Protesten vom 11. Juli „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Sie unterstützten einige Punkte der von den konservativen und liberalen Fraktionen des Parlaments eingebrachten Resolution:

– Verurteilung der staatlichen Repression nach dem 11. Juli (640 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen)
– Forderung nach „der dringenden Notwendigkeit, dass die kubanischen Behörden den Forderungen nach bürgerlichen und politischen Rechten sowie nach Freiheit und Demokratie Gehör schenken und darauf reagieren“ (609-42-36)
– Aufforderung an „die kubanischen Behörden, den Empfehlungen der IACHR und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen nachzukommen“ sowie an Havanna, den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit sowie für die Lage der Menschenrechtsverteidiger Zugang zu gewähren (604-46-36).

Die endgültige Resolution, die die vereinbarten Artikel sowie weitere mit konkreten Maßnahmen enthält, wurde mit großer Mehrheit bei 426 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen und 115 Enthaltungen angenommen.

Quelle: Text der Resolution

„Wir haben die EU nachdrücklich aufgefordert, individuelle Sanktionen gegen Personen und Institutionen zu verhängen, die die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Kuba planen und durchführen. Nach den historischen Volksprotesten vom vergangenen 11. Juli ist es aus ethischer Sicht unumgänglich, Maßnahmen zu ergreifen, die den Unterdrückern den Zugang zu den EU-Mitgliedstaaten verwehren, sowie ihre möglichen Vermögenswerte im EU-Raum einzufrieren.“

„Angesichts der derzeitigen Schwere der Ereignisse muss die Europäische Union jedoch, wie auch in anderen Fällen, den Worten Taten folgen lassen, Maßnahmen gegen die Straflosigkeit ergreifen und gleichzeitig strukturelle Veränderungen in Kuba fördern.“

Alejandro González Raga, Geschäftsführer der kubanischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle (OCDH), 2021

Handelsbeziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union

Die Europäische Union ist nach wie vor Kubas wichtigster Export- und Handelspartner. Sie ist zudem der größte ausländische Investor im Land (vor allem in den Bereichen Tourismus, Bauwesen, Leichtindustrie und Agrarindustrie) und stellt ein Drittel der Touristen, die auf die Insel kommen.

Die wichtigsten Exportgüter Kubas sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, Getränke, Tabak und mineralische Brennstoffe, für die es keine Präferenzhandelsregelung gibt.
Die wichtigsten Exportgüter der EU nach Kuba sind Lebensmittel, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe, unedle Metalle und deren Erzeugnisse, Maschinen, Haushaltsgeräte und Transportausrüstung.

Das ADPC trägt dazu bei, ein berechenbareres und transparenteres Umfeld für die Wirtschaftsakteure zu schaffen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Bereichen Produktion, Handel und Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken; es sieht jedoch weder die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien vor noch umfasst es den Investitionsschutz.

Die Europäische Union setzt sich für eine Diversifizierung der kubanischen Exporte über die traditionellen Produkte hinaus ein und trägt dazu bei, den kubanischen Exporteuren das notwendige Wissen zu vermitteln, um den Zugang ihrer Waren zum europäischen Markt zu verbessern.

Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba

Seit 1988 hat die Europäische Union mehr als 200 Kooperationsprojekte in diesem Land mit rund 300 Millionen Euro finanziert. Derzeit laufen etwa 80 Projekte im Wert von 155 Millionen Euro, was einer Verdreifachung des Durchschnittswerts des letzten Jahrzehnts entspricht.

In den ersten zwanzig Jahren konzentrierte sich diese Zusammenarbeit im Wesentlichen auf Nothilfeprojekte. Im Jahr 2008 wurde die erste Strategie für die bilaterale Zusammenarbeit verabschiedet, in der die Bereiche nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, erneuerbare Energien und Klimawandel sowie die Modernisierung der Wirtschaft als Schwerpunkte festgelegt wurden – diese gelten bis heute. Das Programm für den Zeitraum 2021–2027 konzentriert sich auf die Förderung nachhaltiger Kommunen und die Belebung der nationalen Wirtschaft, wobei der Schwerpunkt auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) sowie auf den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Kommunikationstechnologien, Kreative Kultur und Biotechnologie liegt, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit und des Zugangs zu Impfstoffen gegen Covid-19.

Neben den bilateralen, regionalen und thematischen Programmen profitiert Kuba von seiner Teilnahme an Programmen im Bereich der Hochschulbildung (Erasmus+) und der Forschung (Horizont Europa).

Humanitäre Hilfe

Die Generaldirektion für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Union leistet seit 1993 Nothilfe für Kuba, um die von Naturkatastrophen betroffene Bevölkerung zu unterstützen. Seitdem wurden mehr als 94 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen auf der Insel bereitgestellt. Angesichts der Katastrophenrisiken und der Anfälligkeit der Bevölkerung wurden gezielte Mittel in Höhe von über 6 Millionen Euro für die Katastrophenvorsorge bereitgestellt, beispielsweise für die Verringerung des Erdbebenrisikos, hydrometeorologische Frühwarnsysteme oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren.

Nach dem Durchzug des Hurrikans Irma im September 2017 hat die Europäische Union 1,6 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für rund 25.000 schutzbedürftige Menschen bereitgestellt, die in den am stärksten betroffenen Gebieten leben. In den begünstigten Gebieten wurde der sofortigen Deckung des Bedarfs an Unterkünften Vorrang eingeräumt. Ergänzend dazu wird Unterstützung in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für wichtige sanitäre Infrastrukturen sowie für die epidemiologische Überwachung und den Wiederaufbau der Gesundheitsdienste in den bedürftigsten Gemeinden geleistet.

Quelle: Seite der Europäischen Union

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Beziehungen zur Schweiz

Die Schweiz vertrat von 1961 bis zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba im Juli 2015 die Interessen der USA in Kuba und darüber hinaus von 1991 bis Juli 2015 die Interessen Kubas in den USA.

Die DEZA (Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) ist seit 1997 in Kuba mit vorwiegend humanitären Projekten vertreten, vor allem im medizinischen Bereich. Im Jahr 2000 richtete die DEZA ein Kooperationsbüro in Havanna ein und führte ein spezielles Kooperationsprogramm durch. Nach einer Sondierungsphase (2000–2003) entwickelte sich das Schweizer Programm auf der Grundlage von zwei Schwerpunkten: lokale Entwicklung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Diese Schwerpunkte blieben bis 2011 bestehen, als das Querschnittsthema Gender eingeführt wurde. Im Rahmen der Kooperationsstrategie (2017–2021) konzentriert sich das Programm auf einen einzigen Schwerpunkt: die lokale Entwicklung und die Modernisierung des sozioökonomischen Systems. Die jährliche Hilfe beläuft sich auf rund 10 Millionen Schweizer Franken (90 % bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und 10 % humanitäre Hilfe).

Mit der Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2021–2024 beschloss das Schweizer Parlament, sich schrittweise (bis 2024) aus der bilateralen Zusammenarbeit in Lateinamerika zurückzuziehen, um seine Anstrengungen auf andere Regionen wie den Nahen Osten sowie Nord- und Subsahara-Afrika zu konzentrieren.

Entsprechend dieser Entscheidung sieht das Kooperationsprogramm 2022–2024 vor, dass Kuba aus der langjährigen bilateralen Zusammenarbeit mit der DEZA ausscheidet.

Quelle: Seite der Schweizer Regierung

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Das kubanische Regime verkauft die Spenden an sein eigenes Volk!

In der sogenannten «Sonderperiode» – diesem Euphemismus, den das Castro-Regime verwendet, um seine Ineffizienz zu beschreiben – kamen in Kuba die sogenannten «Shopitrapos» in Mode, oder einfach «Spendenläden», in denen Secondhand-Kleider angeboten werden, die angeblich aus der selbstlosen Geste Dritter stammten. Diese verachtenswerte Praxis, aus dem Elend des eigenen Volkes Profit zu schlagen, scheint inmitten einer Situation, die von Beschwerden der Bevölkerung, aber auch von Untätigkeit seitens der internationalen Gemeinschaft geprägt ist, zu einem Regierungsgrundsatz geworden zu sein.

“Ich erinnere mich, dass das die einzige Möglichkeit war, etwas zum Anziehen zu bekommen; das Schlimmste daran war, dass wir uns sogar in Warteschlangen anstellen mussten, um etwas zu kaufen, das eigentlich umsonst sein sollte. Wir Kubaner hielten das für normal oder haben gar nicht erst darüber nachgedacht, dass das eine echte Unverschämtheit war.”

Zeugenaussage von José Alberto, Kubaner mit Wohnsitz in Miami

Das Ironische daran ist, dass dies immer dann geschieht, wenn die wirtschaftliche Lage am prekärsten ist, also genau dann, wenn die Produkte am dringendsten benötigt werden. Kubanische Nutzer sozialer Netzwerke prangerten im Jahr 2021 den plötzlichen Verkauf mexikanischer Produkte (vor allem Reis und Bohnen) in den staatlich kontrollierten, der Devisenbeschaffung dienenden Ladenketten an. Diese Waren tauchten auf, nur wenige Tage nachdem Havanna die Spenden der mexikanischen Regierung unter der Führung von Luis Manuel López Obrador als Teil einer angeblichen humanitären Hilfe erhalten hatte.

«Vor drei Tagen traf die letzte Lieferung mexikanischer humanitärer Hilfe ein, und schon beginnt das Regime, die Läden in MLC mit Säcken Reis und Getreide mit der Aufschrift ‹Hechos en México› zu beliefern», schrieb ein Internetnutzer. Der festgelegte Preis für diese Ware betrug laut Kommentaren auf verschiedenen digitalen Plattformen 24 Dollar pro Packung.

Zufälligerweise erhielt das Regime – ähnlich wie im Fall des Reises aus Mexiko – eine Spende an Speiseöl im Wert von einer Million Dollar; diese stammte aus Russland und war Teil der Hilfe des Welternährungsprogramms der UNO. Der russische Botschafter Andrey A. Guskov erklärte, es handele sich um 253 Tonnen Sonnenblumenöl und 430 Tonnen Weizenmehl.

Ein weiterer ähnlicher Fall ereignete sich im September 2017. Das kommunistische Regime musste zugeben, dass es die nach dem Hurrikan Irma erhaltene humanitäre Hilfe verkaufte. Die Rechtfertigung dafür wurde in einem Ministerialbeschluss (645/2017) festgehalten, der vorsah, dass Spenden nach Naturkatastrophen nicht kostenlos sein würden, da «den Betroffenen zwar die erhaltenen Güter nicht in Rechnung gestellt würden, wohl aber die Vertriebs- und Transportkosten».

Ende November 2024 erhöhte die UNO die im Rahmen ihres Aktionsplans für die durch zwei Hurrikane, zwei Erdbeben und einen erneuten Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes in Kuba verursachten erheblichen Schäden angestrebten Mittel auf 78’300’000 Dollar.

Tage zuvor hatte die Regierung von Nicolás Maduro ein zweites Schiff mit einer Ladung von 200 Tonnen Hilfsgütern in Form von Baumaterialien und Hilfsmitteln für die verwüsteten Gemeinden nach Kuba entsandt. Nach Angaben des venezolanischen Aussenministeriums wurde das erste venezolanische Schiff am 6. November mit mehr als 300 Tonnen an Küchenutensilien, 10’000 Doppelmatratzen, 10’000 verzinkten Blechplatten, 20’000 Eisenrohren und Deckenhaken sowie Hygieneartikeln entsandt.

Spanien schickte 9.3 Tonnen humanitäre Hilfsgüter für die Opfer von «Oscar», wie die Spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) mitteilte; hinzu kommen 160’000 Dollar an Hilfsgütern des täglichen Bedarfs, die von Japan gespendet wurden.

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und der Rote Halbmond schickten 24 Tonnen humanitäre Hilfe für die von «Oscar» betroffenen Gemeinden. Auch die Regierungen von Mexiko, Russland, Panama und Kanada, die Europäische Union sowie die in den USA ansässige pro-Castro-Bewegung «The People’s Forum» haben Hilfe nach Kuba geschickt.

Die Matratzen, die die kubanische Regierung an die Opfer des Hurrikans Oscar in Guantánamo verkauft – die billigsten, die mehr als ein Drittel des Mindestlohns im Land kosten – stammen aus Spenden, und die Behörden schämen sich nicht, dies zuzugeben. Laut Ortiz Mantecón, der Vizeministerin für Finanzen und Preise, wurde festgelegt, dass «aus dem Staatsbudget 50 % des Preises für Baumaterialien den Personen erstattet werden, deren Wohnhäuser vollständig oder teilweise beschädigt sind, sowie die Preise für die Matratzen, die den Opfern dieses hydrometeorologischen Ereignisses verkauft werden».

Regierungsnahe Medien berichteten zudem über die Ankunft von «zusätzlichen» Lieferungen, die über die Versorgungsausweis an die Bevölkerung verkauft werden sollen. Dazu gehören: 1.5 Liter stilles Wasser sowie Trinkmilch für Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren, gespendet von der Republik Kolumbien. Beide Produkte stammen zwar aus internationalen Spenden, werden jedoch über das staatliche System vermarktet.

Die Preise, die die vom Hurrikan Betroffenen für Matratzen zahlen müssen – auch wenn diese nur die Hälfte des Wertes ausmachen –, reichen von einem Drittel des kubanischen Mindestlohns bis fast zum gesamten Mindestlohn.

Die Situation, dass gespendete Güter verkauft werden, ist gelinde gesagt verwerflich. Ebenso wie das Schweigen internationaler Organisationen, mitschuldiger Regierungen und Personen, die totalitäre Regime nach wie vor verteidigen.

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Fidel Castro überträgt seine Befugnisse an seinen Bruder Raúl (2006)

Bereits in einer Stellungnahme vom 29. Juni 2001, in der er auf Gerüchte über seinen Gesundheitszustand und die Zukunft des Regimes einging, hatte Fidel Castro seinen Bruder Raúl ausdrücklich als Nachfolger benannt: „Nach mir ist er derjenige mit der größten Erfahrung, dem größten Wissen und der größten Autorität, auch wenn er vielleicht nicht so bekannt ist.“ Als Vier-Sterne-General (Armeekorps) kontrollierte er das Verteidigungs- und das Innenministerium, die beiden wesentlichen Säulen des Regimes.

Wer war Raúl Castro?

Raúl, der leicht vor sich hin murmelt und beim monotonen Vorlesen seiner Reden kaum den Blick von der Seite hebt, hat stets für Ordnung gesorgt. Er trieb die Hinrichtungen der Gegner der Revolution voran. Dann fügte er mit Disziplin, Geduld und seiner Fähigkeit, Verantwortung zu delegieren, das organisatorische und institutionelle Korsett der Revolution ein. Mit Härte und Flexibilität schmiedete er Fidels leidenschaftliche Ideen in die kalte Realität. Er flickte den Karren des Realsozialismus, den Che Guevara mit seinen plumpen Wirtschaftsreformen wiederholt gegen die Wand gefahren hatte. Während Fidel sich in der Hauptrolle des revolutionären Internationalismus sonnte, wollte Raúl selbst als Verteidigungsminister lediglich primus inter pares sein. Auf diese Weise gewann er immer mehr Offiziere für sich, die er loyal und auf Augenhöhe behandelte.

Die Stunde des Verteidigungsministers schlug, als das Sowjetimperium Anfang der 90er Jahre zusammenbrach und niemand mehr auch nur einen Cent auf den weit entfernten kubanischen Satelliten gesetzt hätte. Der Kreml hatte seine politischen Missionare in der Karibik seit dem US-Embargo mit mehr als fünf Milliarden Dollar pro Jahr versorgt. Nun gingen Kuba die Lebensmittel, das Öl und der Strom aus.

In dieser „Sonderperiode“ schickte er die Soldaten auf die Felder, lancierte den Slogan „Bohnen statt Gewehre“, verkündete die Wiedereinführung bestimmter kleiner Handwerksberufe und der Bauernmärkte, die sein Bruder zuvor abgeschafft hatte. So säten und ernteten die stolzen Internationalisten, die Fidels revolutionäre Träume und Raúls Führungsqualitäten bis nach Afrika getragen hatten, nun Getreide, Gemüse und Kartoffeln.

Fidel Castro konnte nie wirklich akzeptieren, dass Raúl die vorsichtige Marktöffnung als Notlösung betrieb. Die kubanischen Varianten der Selbstständigen, der Agrarmärkte und der Einreise von Touristen mit Devisen, die er mitten in der Krise genehmigt hatte, blieben ihm weiterhin ein Dorn im Auge.

So kam es während der schwersten Krise Kubas Anfang der 1990er Jahre zum Bruch zwischen den Brüdern. Raúl und seine Militärs nutzten die Notlage als Manövrierfeld für die ersten Vorstöße der staatskapitalistischen Modernisierung.

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Raúl Castro als Präsident (2008-2018)

Im Jahr 2006 übertrug Fidel Castro (80 Jahre) alle seine Befugnisse an seinen Bruder Raúl (75 Jahre): Er musste sich einer Operation unterziehen, und die Ärzte hatten ihm nach dem Eingriff absolute Bettruhe verordnet. Nach Fidels endgültigem Rücktritt von seinen Exekutivämtern (19. Februar 2008) ernannte die Nationalversammlung der Volksmacht Raúl Castro zum Präsidenten der Republik (25. Februar).

Zum Abschluss des XIX. Kongresses des kubanischen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2006 hielt Raúl Castro eine Rede – die erste für den internen Gebrauch seit dem 31. Juli –, in der er von den Führungskräften eine selbstkritischere und weniger bürokratische Haltung forderte, um die Beschwerden der Menschen „anzuhören“, „auch wenn uns das, was sie uns sagen, nicht gefällt“, und um „falsche Einstellungen“ sowie „Mängel“ zu korrigieren, unter denen er „Fälle von Korruption und Diebstahl“ sowie „Rechtsverstöße und Disziplinverstöße am Arbeitsplatz“ nannte. Etwas ganz anderes war der von den Vereinigten Staaten und der westlichen Welt geforderte Übergang zur liberalen Demokratie, der gänzlich ausgeschlossen wurde, da dies „eine beschämende Rückkehr zu dem Müll des neokolonialen Kapitalismus, den sie diesem Land aufgezwungen haben“, bedeuten würde.

Raúl nutzte den Tag des nationalen Widerstands 2007 in Camagüey, um in einer Rede mit dem Titel Kritisch und kreativ arbeiten, ohne Erstarrung und Schematismus anzuerkennen, dass das Land die „Sonderperiode“ noch nicht überwunden habe und dass „strukturelle und konzeptionelle Veränderungen“ notwendig seien, um die industrielle und landwirtschaftliche Produktivität zu steigern sowie die sehr niedrigen Löhne anzuheben, die „eindeutig nicht ausreichten, um alle Bedürfnisse zu befriedigen“.

Wirtschaftsreformen

Die Revolutionären Streitkräfte kontrollieren die Unternehmen und die Wirtschaft

Seitdem hat der Verteidigungsminister, dem es gelang, die Armee von 300.000 Mann am Ende des Kalten Krieges auf 50.000 zu reduzieren, immer mehr Wirtschaftsbereiche erobert. Verdienstvolle Offiziere der Revolutionären Streitkräfte übernehmen nach ihrem aktiven Dienst Posten in Unternehmen. Die Loyalsten haben die höchsten Etagen der wichtigsten Unternehmen im Visier. Der Kapitalismus, der aus den Kasernen hervorging, wurde nicht mehr durch ideologische Befürchtungen gebremst. Beamte absolvieren Managementausbildungen an europäischen Hochschulen. Vom vierten Stock des Verteidigungsministeriums in Havanna aus leiten sie ein Imperium, das 800 Unternehmen umfasst und mehr als 60 % der Wirtschaftskraft Kubas kontrolliert.

Neben dem Tourismuskonzern Gaviota gehören zur Holding ‚Gesellschaft der Militärunternehmen‘ 230 Unternehmen, deren Spektrum von Waffenschmieden über Textilfabriken bis hin zu Zuckerfabriken reicht. Die Armee betreibt eine Autovermietung, eine Fluggesellschaft sowie landesweite Ladenketten, die die besten Zigarren und andere Konsumgüter verkaufen. Zwei Drittel der Deviseneinnahmen und die Hälfte des Tourismusgeschäfts laufen über das Militär. Touristen aus aller Welt ist selten bewusst, dass ihr wichtigster Gastgeber Raúl Castro ist.

Aber nicht nur Ausländer, sondern auch kubanische Staatsbürger werden von der Armee versorgt. Die Märkte mit Festpreisen werden von der ‚Jugendarbeitsarmee‘ verwaltet. Es handelt sich um die Armeemärkte, die in Zeiten der Not entstanden sind, als Raúl die Soldaten aufs Land schickte, um sich dort zu versorgen. Die Preise dort sind niedriger als auf den teuren Bauernmärkten und höher als auf den Armen-Märkten mit den Lebensmittelkarten, die es noch immer gibt.

Die Armee kontrolliert die Sicherheit des Staates, der Partei und der Regierung – der Innenminister ist ein General der Armee, der seit fast zwanzig Jahren eng mit Raúl Castro verbunden ist. Auch der Offiziersklub nimmt Einfluss auf die Politik, was den Generationswechsel betrifft. In den letzten Jahren wurden die ehemaligen „Fidelisten“ systematisch durch „Raulisten“ ersetzt. Insbesondere die Vizeminister stammen mittlerweile aus diesen Kreisen.

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Diversifizierung der ausländischen Wirtschaftspartner

Kuba war von Venezuela fast ebenso abhängig wie zuvor vom Ostblock. Hugo Chávez unterstützte das Land seiner ideologischen Vorfahren mit mehr als zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Täglich flossen 100.000 Barrel Öl praktisch kostenlos, dazu noch Diesel und Paraffin.

Über die Entwicklung der Wirtschaft kann man hier lesen.

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Nationale Wirtschaftsreformen (2010)

Im Kampf gegen die schlechte Wirtschaftslage hat die kommunistische Regierung Kubas angekündigt, dass sie mehr Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt zulassen wird. Der Ministerrat hatte beschlossen, das Spektrum der Tätigkeiten für Selbstständige zu erweitern. Nach Angaben des damaligen Wirtschaftsministers Marino Murillo soll die Privatisierung von Friseur- und Kosmetiksalons, die vor drei Monaten versuchsweise eingeführt wurde, auf weitere Dienstleistungsbereiche ausgeweitet werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 % der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, „sich um wichtigere Dinge zu kümmern“, erklärte der Wirtschaftsminister. Der Staat könne sich nicht „um alles kümmern“, fügte er hinzu.

Murillo wies die Hoffnungen der Bevölkerung auf tiefgreifende Veränderungen zurück: „Man kann nicht von Reformen sprechen, sondern nur von einer Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells.“ Es müssen weiterhin die Gesetze des Sozialismus und nicht die des Marktes gelten.

Raúl Castro erklärte zum Abschluss der Parlamentsdebatte, dass die Änderungen „Schritt für Schritt“ und „in dem von uns selbst festgelegten Tempo“ umgesetzt würden, um Fehler zu vermeiden.

„Ich spüre die Veränderungen, seit Fidel im Krankenhaus liegt, aber nicht als Verbraucher. Bis sich Raúls Reformbemühungen gefestigt haben, bis ich mir eine Wohnung kaufen kann – so bescheiden sie auch sein mag –, ein Motorrad, einen Telefonanschluss oder einen Computer – da werden meine besten Jahre schon vorbei sein. Es gibt immer weniger Güter, und diese werden immer teurer.“

Zeugenaussage einer Studentin aus Kuba, 23 Jahre, 2008

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Tausende entlassene Staatsbedienstete

Seit 2010 haben mehr als 150.000 kubanische Arbeitnehmer ihre staatlichen Arbeitsplätze aufgegeben oder wurden entlassen. So etwas war früher in einem System undenkbar, das ursprünglich darauf ausgelegt war, die gesamte Beschäftigung und den Sozialstaat zu gewährleisten. Präsident Raúl Castro selbst erklärte, der Staatsapparat sei aufgebläht und fördere Abhängigkeit und Korruption. Infolgedessen musste der Staat eine halbe Million Beschäftigte entlassen. Daher werden staatliche landwirtschaftliche Flächen nun in Parzellen an private Landwirte und Genossenschaften verpachtet, und auch andere Formen der legalen Selbstständigkeit (cuentapropistas) werden vorsichtig gefördert.

„Der sozialistische Staat – mit einer Vollbeschäftigungsquote von fast 98 % – steht kurz vor dem Zusammenbruch. Wenn das System Staatsbedienstete dafür bezahlen muss, eine Baustelle (über Jahre hinweg!) rund um die Uhr in drei Schichten zu bewachen, damit niemand Baumaterial stiehlt, kostet allein diese Arbeit 36 Dollar im Monat (3 × 12 Dollar/Monat). Es gab – und gibt immer noch – Hunderttausende solcher Arbeitsplätze in Kuba!!!

Die von Raúl im Jahr 2010 angekündigte Reform, „500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen“, hat nichts damit zu tun, „sich an etwas mehr Kapitalismus heranzuwagen“, sondern mit knappen Haushaltsmitteln.

„Geld regiert die Welt“ gilt auch im Kommunismus. Vor allem, wenn kein Geld da ist.“

Zeugenaussage eines kubanischen Arbeiters, 2012

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Migrationsreformen (2013)

Die Migrationspolitik stammt aus den 1960er Jahren, als das Land im Rahmen des bis heute andauernden ideologischen Konflikts Maßnahmen ergriff, um sich vor der massiven Abwanderung von Fachkräften in die Vereinigten Staaten zu schützen. Seitdem mussten Kubaner für Reisen in jedes beliebige Land umständliche Formalitäten erledigen und hohe Kosten tragen, darunter eine Ausreisegenehmigung, die kubanische Staatsbürger beim Staat beantragen mussten, sowie ein Einladungsschreiben von Freunden oder Verwandten im Zielland.

Seitdem sind Hunderttausende Kubaner auf legalem Wege oder in baufälligen Booten in die USA ausgewandert, bis sie die Straße von Florida erreichten, die nur 145 Kilometer von der kubanischen Küste entfernt liegt, wo ihnen gemäß dem „Cuban Adjustment Act“ von 1966 eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewährt wird.

Nun hat die kubanische Regierung das Verfahren zur Beantragung einer Ausreisegenehmigung oder „Carta Blanca“ für Auslandsreisen abgeschafft und beschlossen, dass ab dem kommenden 14. Januar 2013 zur Ausreise von der Insel lediglich die Vorlage eines gültigen Reisepasses und, falls erforderlich, eines Visums für das Zielland verlangt wird. Aufgrund dieser Regierungsentscheidung haben kubanische Staatsbürger, die die im Migrationsgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf einen Reisepass; dieses Gesetz wurde ebenfalls aktualisiert, um die neuen Maßnahmen zu berücksichtigen. Zudem wurde beschlossen, den Auslandsaufenthalt von in Kuba ansässigen Personen, die aus privaten Gründen reisen, auf 24 Monate zu verlängern, gerechnet ab dem Datum der Ausreise aus dem Land. Wer eine Einreisegenehmigung für die Insel erhält, darf sich bis zu 90 Tage im Staatsgebiet aufhalten; Personen mit Wohnsitz im Ausland müssen bei den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Diktatur einen Antrag stellen, um sich wieder im Land niederlassen zu können.

Doch in keiner Rechtsvorschrift wird das universelle Recht der Kubaner auf Ein- und Ausreise aus ihrem Land anerkannt. Dies ermöglicht es, den Reisepass – anstelle der Ausreisegenehmigung – „nach dem Ermessen undurchsichtiger Beamter“ zu verweigern, und zwar in einigen Fällen aus sehr logischen Gründen, wie beispielsweise einem laufenden Strafverfahren (Artikel 23, Absatz a), in anderen Fällen jedoch aus sehr vagen Gründen, wie denen der „nationalen Verteidigung und Sicherheit“, die in Absatz d) desselben Artikels festgelegt sind, sowie die in Buchstabe h) genannten Gründe des ‚öffentlichen Interesses‘. Das Regime nutzt Reisebeschränkungen weiterhin als Instrument willkürlicher Unterdrückung gegen Dissidenten. Zudem dürfen Ärzte und Angehörige anderer hochqualifizierter Berufe das Land nicht ohne Genehmigung verlassen und müssen für die Beantragung einer Genehmigung mindestens fünf Jahre warten.

Die neue Reiseregelung Kubas bleibt weit hinter dem zurück, was sich das kubanische Volk wirklich wünscht, nämlich in voller Freiheit zu leben. Die Reform verlagert lediglich die Kosten und Einschränkungen der „Tarjeta Blanca“ oder der Ausreisegenehmigung auf das Verfahren zur Ausstellung von Reisepässen, und die Regierung wird weiterhin entscheiden, wer das Land betreten oder verlassen darf. Diese sogenannten Reformen sind nichts anderes als die verzweifelten Bemühungen von Raúl Castro, der Welt vorzugaukeln, dass sich Kuba im Wandel befindet.

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Kauf und Verkauf von Häusern und Fahrzeugen

Die Genehmigung des Kaufs und Verkaufs von Autos und Wohnimmobilien unter Kubanern wurde von der Regierung im Oktober und November 2011 erlassen und beendete jahrzehntelange Verbote oder Beschränkungen auf der Insel für diese Art von Transaktionen, die zuvor von Rechtswidrigkeiten geprägt waren.

Die Maßnahme sieht weiterhin Einschränkungen vor, da Kubaner nicht mehr als eine Wohnimmobilie besitzen und keine Neuwagen bei Autohändlern kaufen dürfen.

Anmerkung: Die Löhne der Kubaner sind so niedrig, dass niemand Geld sparen kann, um sich ein Haus oder ein Auto zu kaufen. Die Preise sind genauso hoch wie in kapitalistischen Ländern. Das ist nur möglich, wenn ein Familienmitglied Geld aus dem Ausland schickt.

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Zugang zu Hotels, Mobilfunk und Haushaltsgeräten

Im März 2008 begannen die ersten Reformen unter Raúl Castro mit der Ankündigung, dass kubanische Privatpersonen Mobiltelefone kaufen dürften – ein Dienst, der bis dahin nur Unternehmen, Beamten und Ausländern vorbehalten war.

Zudem wurde das Verbot aufgehoben, das Kubanern den Aufenthalt in Touristenhotels untersagte, und erstmals wurde der freie Verkauf von Computern sowie von Haushaltsgeräten genehmigt, deren Verkauf seit 2003 eingeschränkt war.

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Internetzugang (2015)

Eine der Erleichterungen der Regierung unter Raúl Castro bestand darin, auf den wichtigsten öffentlichen Plätzen des Landes WLAN-Antennen mit Internetverbindung aufzustellen. Im Jahr 2015 konnten die Kubaner zum ersten Mal – auf den Bürgersteigen sitzend oder an Bäumen gelehnt – im öffentlichen Netz surfen. Es wurden Internetcafés und WLAN-Parks eingerichtet. Das heißt, öffentliche Orte, an denen man zwar Zugang zum Signal hat, jedoch in einem sehr begrenzten Bereich, wie zum Beispiel einem Park, und dafür einen hohen Preis zahlen muss.

Im Jahr 2015 war die Nutzung des Internets bereits kein Luxus mehr, sondern ein menschliches Grundbedürfnis, doch Kuba gehörte immer noch zu der kleinen Gruppe von Nationen, in denen das Internet (nach wie vor) unerschwinglich war. Die Angst vor dem Informationsfluss, vor Vernetzung, vor Unregierbarkeit, vor der Entstehung eines Paralleluniversums, in dem jeder Einzelne sich äußern und Gehör verschaffen kann, hat die kubanische Regierung jahrelang in Schrecken versetzt.

Ihren Bürgern Internet zur Verfügung zu stellen, hätte bedeutet, sich selbst bloßzustellen. Die dystopische Landschaft der kubanischen Realität würde offenbart werden. Dennoch blieb ihnen nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen und den Schritt zu wagen – ihr eigenes Selbstbild als demokratisches Land hatte sie verraten. Nach den WLAN-Antennen auf öffentlichen Plätzen folgte 2017 die Installation des Netzes in Haushalten ausgewählter Stadtviertel und 2019 die Einführung von 3G- und 4G-Technologie für Mobiltelefone. Seit Dezember 2018 können Kubaner über ihre Handys und mobile Datenverbindungen auf das Internet zugreifen. Das bedeutet, dass ein Kubaner mit einem internetfähigen Handy von jedem Ort des Landes aus und zu jeder Zeit per Handy auf das Internet zugreifen und auch Daten, Bilder und Videos in Echtzeit übertragen kann. Allerdings muss man sagen, dass das Netz oft sehr langsam und der Empfang sehr schlecht ist.

Eine Bedrohung für die politische Stabilität des kubanischen Regimes

Man muss wissen, dass es in Kuba nur einen einzigen Internet-Zugangsserver gibt; wer auf das Internet zugreifen möchte, muss dies über die Regierung und das staatliche Unternehmen Etecsa tun. Die Regierung macht damit ein gutes Geschäft, da es sich um ein Monopol handelt und es keinen Wettbewerb auf dem Markt gibt. Außerdem gibt dies der Regierung die Möglichkeit, den Zugang jederzeit zu sperren, sowohl für bestimmte Personen als auch für die gesamte Bevölkerung, wie wir bereits mehrfach gesehen haben. Andererseits ist das Internet von entscheidender Bedeutung für Technologie, Bildung und Wirtschaft, sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor. In Kuba, einem Land, das so stark vom internationalen Tourismus abhängig ist, muss den Touristen Internetzugang geboten werden; die Regierung erklärt, sie wolle die kubanische Gesellschaft „informatisieren“ (das ist der Begriff, den die Regierung verwendet).

Das sozialistische Regime zensiert weiterhin Webseiten, und der Zugang ist nicht frei. Zudem nutzt es Aktivismus in den sozialen Netzwerken gegen die Opposition. Die Behörden analysieren den Aktivismus gegen ihren Sozialismus und nutzen ihn gegen die Opposition, um diese vorzuladen, festzunehmen, aus dem Arbeitsverhältnis zu entlassen oder ihnen die Ausreise oder Rückkehr ins Land zu verweigern. Stromausfälle und Internetblockaden sind ein Mittel, auf das das Regime gewöhnlich zurückgreift, um Proteste im Keim zu ersticken: Das Ziel ist es, dass keine Videos oder Aufrufe geteilt werden und dass die Welt zudem nichts davon erfährt, was dort vor sich geht. Diese Abschottung hat es der brutalen Castro-Diktatur ermöglicht, jahrzehntelang zu überleben.

Für die Opposition hat sich die Lage nicht verbessert

Im Inland verschärften sich die Spannungen zwischen der Regierung von Raúl Castro und den Dissidenten. In den ersten Monaten des Jahres 2010 traten mehrere Gewissensgefangene in den Hungerstreik, um die Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten zu erreichen, die während des „Schwarzen Frühlings“ in Kuba festgenommen worden waren. Amnesty International hat die kubanische Regierung wiederholt aufgefordert, alle Gewissensgefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. 52 der 75 Dissidenten, die während der Repression des „Schwarzen Frühlings“ im März 2003 festgenommen wurden, befinden sich weiterhin in Haft, 23 wurden bereits freigelassen. (Hier kann man mehr zu diesem Thema lesen.)
Der Tod eines der Hungerstreikenden, Orlando Zapata Tamayo, nach fast drei Monaten ohne Nahrungsaufnahme, führte zu scharfer Kritik an der kubanischen Regierung seitens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Mit den Reformen wollte Raúl Castro sich nach außen hin gegenüber möglichen neuen Handelspartnern als offen, modern, tolerant und demokratisch präsentieren.
Im Inland herrschte jedoch weiterhin ein repressives Regime mit denselben Einschränkungen wie im Sozialismus von jeher.

Im Rahmen einer groß angelegten Repressionswelle nahmen die Behörden an einem einzigen Tag mehr als hundert Personen im Rahmen einer präventiven Operation fest, mit der die Gedenkfeier zum Tod des Aktivisten Orlando Zapata Tamayo verhindert werden sollte, der nach einem langwierigen Hungerstreik während seiner Haft verstorben war. Am 23. Februar, dem ersten Jahrestag von Tamayos Tod, stellten die Behörden laut der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung mehr als 50 Personen unter Hausarrest und ließen sie drei Stunden später wieder frei.

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Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten (2013)

Die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten waren von 1960 bis 2013 von feindseligen Handlungen geprägt, die den Interessen beider Staaten entsprangen und diese charakterisierten. Seit mehr als fünfzig Jahren herrscht ein Klima voller politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Spannungen und Entfremdung.

Während der gesamten Dauer des Konflikts gab es einige Versuche, eine Annäherung zu erreichen und die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren. Seitens der Vereinigten Staaten fanden die ernsthaftesten Bemühungen während des Kalten Krieges unter den Regierungen von Gerald Ford und Jimmy Carter statt. Während Carters Amtszeit gelang es am 1. September 1977 durch die Vermittlung der Botschaften der Schweiz und der Tschechoslowakei, Interessenbüros in den jeweiligen Hauptstädten Kubas und der Vereinigten Staaten zu eröffnen. Obwohl dieser Annäherungsversuch die bedeutendste Anstrengung zur Versöhnung im 20. Jahrhundert darstellte, kehrte man zu den anhaltenden Spannungen zurück.

Vermittlung durch die katholische Kirche

Die Ausübung der Religion ist im sozialistischen Kuba verboten

Die Castro-Revolution brauchte nur wenige Jahre, um die religiösen Institutionen in Kuba zu zerschlagen und die Kirche, die auf der Insel in die Enge getrieben worden war, zum Schweigen zu bringen. Obwohl die kubanischen Katholiken, wie auch die übrigen Christen, anfangs aktiv an der Revolution teilnahmen und diese in ihrem bewaffneten Kampf gegen die Diktatur von Fulgencio Batista unterstützten, wurden sie von dem von Castro errichteten kommunistischen Regime verfolgt, inhaftiert, zum Schweigen gebracht und ins Exil getrieben; in Dutzenden von Fällen wurden sie vor dem Exekutionskommando erschossen.

Nacheinander schloss die Regierung die religiösen Kanäle, über die die Kirche in der Presse, im Radio und im Fernsehen verfügte. Alle Priester sowie Ordensbrüder und -schwestern wurden in ihren Häusern festgehalten und von Soldaten oder Milizionären bewacht. Alle Einrichtungen katholischer Organisationen wurden geschlossen und beschlagnahmt. Ende der 60er Jahre wurden die Karwoche und Weihnachten abgeschafft. Die Mehrheit der Kubaner ging nicht mehr in die Kirchen, ließ ihre Kinder nicht mehr taufen und feierte keine kirchlichen Hochzeiten mehr. In den Haushalten wurden die Heiligenbilder versteckt.

Entlassung von 136 Priestern 1961

Gerade jetzt hat der Papst der katholischen Kirche die Vermittlung übernommen

Die katholische Kirche ihrerseits schuf neue Möglichkeiten der Annäherung. Der Heilige Stuhl begann, seine Rolle als Vermittler in diesem langwierigen Konflikt wahrzunehmen, und setzte dabei die Politik der Annäherung von Papst Johannes Paul II. um. Der Papst nahm direkte Gespräche mit Staatschef Fidel Castro auf, und bei ihrem persönlichen Treffen im Vatikan im Jahr 1996 lud der kubanische Staatschef den Papst zu einem Besuch auf der Insel ein. Eine der symbolträchtigsten Reisen war die nach Kuba im Jahr 1998 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Russland und den Ländern Europas, da sie neue Möglichkeiten der Annäherung zwischen zwei Staaten schuf, die sich im Konflikt befanden: den Vereinigten Staaten und Kuba.

Der erste Besuch eines Papstes in Kuba 1998

Selten war eine Papstreise mit so hohen Erwartungen verbunden wie der fünftägige Besuch von Johannes Paul II. in Kuba vor 20 Jahren. Schon lange im Voraus bezeichneten Kommentatoren ihn als „einzigartig“ und „historisch“ und schraubten die Erwartungen immer höher. Der letzte kommunistische Diktator der Zeit des Kalten Krieges lud den Papst aus Polen in sein Land ein.

Spielte der alte Revolutionär Russisches Roulette, als er den talentierten antikommunistischen Prediger ins Land holte? Oder wollte er den Besuch des Papstes nutzen, um politische Reformen in seinem stalinistischen Inselreich einzuleiten, so wie es Gorbatschow seinerzeit getan hatte? Und würde es dem Papst gelingen, in Kuba ein vorrevolutionäres Klima zu schaffen?

Fidel Castro und Papst Johannes Paul II.

Insgesamt wurden mehr als 3.000 Vertreter der internationalen Medien akkreditiert – ein Rekord für Papstreisen im 20. Jahrhundert. Sie wurden Zeugen einer Konfrontation zwischen zwei alten Männern mitten in der Karibik. Was Fidel Castro im Sinn hatte, als er einen seiner gefährlichsten ideologischen Gegner einlud, wurde bereits bei der ersten Begegnung der beiden am Flughafen von Havanna deutlich: Der „oberste Führer“ hielt an der historischen Mission der Revolution fest, die er 40 Jahre lang angeführt hatte.

Und er suchte im Papst einen moralischen Verbündeten im Kampf gegen den Kapitalismus und die benachbarte Großmacht, die USA. Er ließ keine Gelegenheit aus, sich in einem dunklen Anzug in der ersten Reihe unter den Zuschauern des Kirchenoberhaupts zu zeigen. Auch verweigerte er seinem Gast diplomatische Gesten wie die Wiedereinführung der im Voraus gewährten Weihnachtsferien oder die Freilassung von Hunderten politischer Gefangener nicht. Castro kam sogar der Forderung des Vatikans nach, alle Gottesdienste live im staatlichen Fernsehen zu übertragen.

Der Hauch von Freiheit und Wandel, den der Papst aus Polen mitbringen wollte, reichte nicht aus, um die Castro-Diktatur endgültig zu erschüttern. Zwar ging die katholische Kirche gestärkt aus der Konfrontation mit den Machthabern hervor und wurde zu einem Vermittler, doch fehlte die „kritische Masse“ für einen breiteren Widerstand nach polnischem Vorbild.

Die Freilassung von etwa 200 politischen Gefangenen sorgte für positive Resonanz hinsichtlich der Vermittlungsrolle der Kirche und machte sie zu einem Schlüsselakteur im Prozess der Transformation der kubanischen Beziehungen auf internationaler Ebene. Dieser von Johannes Paul II. eingeleitete Prozess wurde von Benedikt XVI. mit einer Reise nach Kuba im Jahr 2012 fortgesetzt.

Erst Mitte 2013 begann der Vatikan jedoch – über Papst Franziskus und die kanadische Regierung – tatsächlich mit der Vermittlung im Hinblick auf die Entspannung der Beziehungen zwischen der US-amerikanischen und der kubanischen Regierung. Diese Vermittlerrolle, die sowohl der Vatikan als auch Kanada übernahmen, markierte den Beginn der Gespräche zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kubas, um ihre Beziehungen neu zu gestalten.

Obwohl der Beginn der Konfliktlösung auf die einseitigen Schritte von Präsident Obama zur Bewältigung der Kuba-Frage sowie auf die von Raúl Castro auf der Insel eingeleiteten Veränderungen zurückzuführen war, war Papst Franziskus das „Element, das dazu beitrug, die Verhandlungen zwischen den verfeindeten Staaten wieder in Gang zu bringen“.

Freilassung der verbleibenden 52 politischen Gefangenen des „Schwarzen Frühlings“

Das kubanische Regime teilte im Jahr 2010 der katholischen Kirche und dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos, der sich zu Besuch in Havanna aufhielt, mit, dass es 52 politische Gefangene freilassen werde. Die Entscheidung zur Freilassung der Häftlinge wurde direkt von Präsident Raúl Castro bei einem Treffen mit Moratinos und Kardinal Jaime Ortega, einem der Hauptakteure des im vergangenen Monat mit der Regierung aufgenommenen Dialogs, mitgeteilt.

Die 5 – die fünf kubanischen Spione

Der Fall der kubanischen Spione betrifft fünf kubanische Geheimdienstoffiziere, die 1998 in den Vereinigten Staaten wegen Spionage festgenommen wurden: René González Sehweret, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort und Antonio Guerrero Rodríguez. Die fünf Männer wurden unter anderem wegen Verschwörung, Spionage und Mordplänen verurteilt. Ziele dieser Spionageaktivitäten waren laut Urteil das US-Militärkommando für die Südzone sowie vier Gruppen antikastristischer kubanischer Exilanten.

Die kubanische Regierung bestritt drei Jahre lang, dass die Männer ihrem Geheimdienst angehörten, räumte dies schließlich jedoch ein, argumentierte aber dennoch, dass sie ausschließlich kubanische Exilanten ins Visier genommen hätten, insbesondere Gruppen, die für Anschläge auf der Insel verantwortlich waren.

Zwei der Spione wurden im Oktober 2011 und im Februar 2014 freigelassen. Die letzten drei wurden im Dezember 2014 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gegen den US-Spion Alan Gross und den Agenten Rolando Sarraf Trujillo freigelassen.

Dieser Austausch wurde zeitgleich mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern bekannt gegeben, die von Raúl Castro und Barack Obama angestrebt worden war.

Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und weitere Vereinbarungen (2015)

Barack Obama und Raúl Castro trafen sich am 10. April 2015 zum ersten Mal persönlich und führten zusammen mit ihren Mitarbeitern ein achtzigminütiges privates Gespräch. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden am 20. Juli 2015 mit der Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna und der kubanischen Botschaft in Washington, D.C. wieder aufgenommen.

Im Rahmen der Vereinbarung, die die Staatschefs beider Länder getroffen hatten, wurde seit der Amtszeit von Barack Obama eine Neugestaltung der US-Politik gegenüber Kuba festgelegt, die zunächst eine Lockerung der Reisebeschränkungen für Touristen auf die Insel, eine Anhebung der Obergrenze für Geldüberweisungen, eine Genehmigung für den Export und Import durch private kubanische Unternehmen sowie die Erlaubnis für den Verkauf und die Bereitstellung von Telekommunikationsausrüstung und -dienstleistungen und die Streichung Kubas von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.

Raúl Castro und Barack Obama in Kuba

Der Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident bedeutete eine weitere Abkehr. Die USA schafften die legalen Kanäle für Geldüberweisungen ab, verschärften die Einreisebestimmungen für die Insel, verhängten ein Verbot für Kreuzfahrten, untersagten Flüge zu allen kubanischen Flughäfen mit Ausnahme des Flughafens von Havanna und nahmen die Insel erneut in ihre Liste der Staaten auf, die den Terrorismus unterstützen.

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Der Tod von Fidel Castro (2016)

Der Anführer der kubanischen Revolution und Diktator Kubas starb am 25. November 2016 im Alter von 90 Jahren. Wenige Stunden später verhängte das kubanische Regime neun Tage Staatstrauer. Fidel Castro wurde auf dem Friedhof Santa Ifigenia in Santiago de Cuba beigesetzt, und Raúl Castro legte die Urne mit der Asche in eine Felsnische mit der Inschrift „Fidel“.

Raúl Castro sagte, der letzte Wunsch seines Bruders sei gewesen, dass es keinen „Personenkult“ um ihn herum geben solle. Sein Bruder habe darauf bestanden, dass nach seinem Tod „sein Name und sein Bild niemals für Institutionen, Plätze, Parks, Alleen, Straßen oder andere öffentliche Orte verwendet werden“. Er lehnte auch „Gebäude, Büsten, Statuen“ oder Ähnliches ab.

Wollte Fidel Castro wirklich einen Personenkult vermeiden und nicht wie Mao oder Kim Il Sung vergöttert werden?

Sein bärtiges Gesicht, das meist 20 Jahre jünger aussieht als die 90, die er bei seinem Tod hatte, ist in Kuba auf Schritt und Tritt präsent: auf den Titelseiten der Zeitungen, im Fernsehen, auf Plakatwänden und Schildern auf den Straßen, auf Fotos an prominenten Stellen, in Büros, Schulen, Krankenhäusern oder Polizeistationen.

Hartnäckig, unermüdlich, ist er überall präsent, sowohl bei Hurrikanen als auch auf wissenschaftlichen Kongressen, äußert sich zu allem, und niemand kann ihm widersprechen: Seine Befehle werden nicht diskutiert.

Seine Reden dauerten Stunden. Drei, vier, mehr. Er sprach ebenso über Wirtschaft wie über internationale Politik, über Viehzucht, über alles, was ihm gerade in den Sinn kam. Fidel wurde stets gepriesen, als unfehlbar angesehen. Die Verkörperung der Regierung, des Staates, der Partei; von „dem Vaterland, der Revolution und dem Sozialismus“.

Man muss ihm für jede einzelne der „Errungenschaften der Revolution“ danken – die bekanntlich gar keine Errungenschaften sind, sondern Lügen!

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Das Ende der Ära der Castros (2018)

Im Jahr 2018 trat Raúl Castro als Präsident zurück, behielt jedoch bis 2021 sein Amt als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) bei. Die Nationalversammlung wählte den bisherigen Vizepräsidenten (den einzigen Kandidaten) zum neuen Staatschef der Insel – Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez. Er ist der erste Staatschef in der 59-jährigen Geschichte des Landes, der nicht den Nachnamen Castro trägt. Der Machtwechsel dürfte weder radikale Veränderungen in der angeschlagenen Staatswirtschaft noch im Einparteiensystem der Insel mit sich bringen – eines der letzten dieser Art weltweit –, da Díaz-Canel ein Mann der Kommunistischen Partei ist, der seit mehr als drei Jahrzehnten in deren Reihen aufgestiegen ist.

Das kubanische Volk konnte noch nie direkt einen Präsidenten wählen – weder Fidel Castro noch Raúl Castro noch Miguel Díaz-Canel. Die Entscheidung trafen stets die Führungskräfte untereinander.

Die Präsidentschaft von Miguel Díaz-Canel

Es stimmt zwar, dass Raúl einige überraschende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung in Kuba vorangetrieben hat, doch diese Maßnahmen kamen nicht dem kubanischen Volk zugute, sondern trugen dazu bei, das kommunistische System auf der Insel aufrechtzuerhalten. Da der Staat das Monopol über die gesamte Wirtschaft hat, fließt das gesamte Geld an ihn als Verwalter, und das Regime entscheidet, was mit dem Geld geschieht und wie es verteilt wird.

Angesichts von Nahrungsmittelknappheit, zunehmender Armut und langen Warteschlangen für den täglichen Bedarf sowie der anhaltenden Abwanderung von Kubanern auf der Suche nach besseren Chancen ist es schwer vorstellbar, dass die neue Führungsgeneration letztendlich keinen Wandel herbeiführen wird.

Der Amtsantritt von Díaz-Canel könnte einen echten Wandel bedeuten, auch wenn die Verfestigung des Systems enorm ist und das Regime mächtige Kontrollmechanismen entwickelt hat, deren einziger Zweck darin besteht, an der Macht zu bleiben. Kuba spielt zudem eine geostrategische Rolle in Lateinamerika als Vorbild für eine Linke, die einer untergegangenen Revolution nachtrauert und autoritäre Auswüchse erlebt hat, wie sie heute in Venezuela oder Nicaragua herrschen. Eine demokratische Öffnung in Kuba würde die regionalen Spielregeln verändern.

Miguel Díaz-Canel

Leider fand auch unter Díaz-Canel kein Wandel hin zur Demokratie statt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 strebt der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel danach, der Fidel Castro der 1980er Jahre zu sein; er wandte sich von der reformorientierten Haltung Raúl Castros ab und verstärkte die schlimmsten autokratischen Traditionen des Regimes, wobei er nur sehr wenige Neuerungen einführte.

Am 11. Juli 2021 kam es in Kuba zu den größten Protesten seit Jahrzehnten. Díaz-Canel. Díaz-Canel entschied, dass diese Proteste von der Polizei und mit Stöcken bewaffneten „revolutionären Bürgern“ brutal niedergeschlagen werden sollten; infolge dieser Proteste sitzen derzeit fast 1.000 politische Gefangene mit Haftstrafen zwischen 5 und 18 Jahren in Haft! Über diese Proteste kann man hier lesen.

Diese Proteste haben die Frage nach den Ursachen von Aufständen in autoritären Kontexten neu aufgeworfen. Finden sie statt, weil das Regime etwas nachlässt und unzufriedenen Gruppen neue Möglichkeiten zur Mobilisierung bietet? Oder weil das Regime die politischen Restriktionen verschärft und die Zivilgesellschaft dazu veranlasst, in einem verzweifelten Kampf gegen die Unterdrückung zu protestieren?

Der Fall Kuba bestätigt eindeutig die zweite These. Die Proteste fanden nicht statt, weil das Regime den Bürgern mehr Freiräume gewährte, sondern gerade weil es ihnen diese entzog.

Unter der Regierung von Díaz-Canel verabschiedete der Staat eine neue Verfassung und legalisierte den Privatsektor. Der Staat beschloss zudem, den Zugang zum Internet auszuweiten, und lockerte die wirtschaftlichen Beschränkungen, die den Sektor der Selbstständigen betrafen. Diese Fortschritte verblassen jedoch im Vergleich zu den zahlreichen Rückschritten.

Über die neue Verfassung von 2019 kann man hier mehr erfahren.

Mehr noch als die Verfassung regelt das Strafgesetzbuch die Tätigkeit der Polizei und das Vorgehen der Gerichte. Die kubanische Polizei wurde übrigens nach dem Vorbild der effizient-gnadenlosen Stasi in Ostdeutschland geschaffen.

Der autokratische Absturz Kubas begann in dem Moment, als Díaz-Canel die Macht übernahm. Im Jahr 2018 erließ der Präsident das berühmte Dekret 349, wonach das Kulturministerium öffentliche und private Kulturveranstaltungen genehmigen musste und die Verwendung unpatriotischer Symbole verbieten konnte. Dies war die gravierendste Verschärfung der Bedingungen für die Künstlergemeinschaft, jenen Teil der kubanischen Gesellschaft, der seit den 1990er Jahren die größte Freiheit genossen hatte.

Im Jahr 2019 begann Díaz-Canel, die Freiheiten im Internet einzuschränken, die er selbst gewährt hatte. Er unterzeichnete das Dekret 370, das es Kubanern verbietet, Informationen auf ausländischen Servern zu speichern – eine Notwendigkeit für die kleine, unabhängige und illegale kubanische Presse. Das Dekret 389, das im selben Jahr verabschiedet wurde, ermächtigte die Regierung, elektronische Überwachung ohne richterliche Anordnung durchzuführen, wobei alle so gewonnenen Beweise vor Gericht als gültig zugelassen werden konnten.

Bis in dieses Jahr hinein war die Regierung damit beschäftigt, die sogenannten „Leitlinien“ – jene umfassenden Wirtschaftsreformen, die Raúl Castro 2011 angekündigt hatte – wieder rückgängig zu machen. Mit der Begründung, dass diese Reformen Fehler enthielten, führte Díaz-Canel 2018 eine Vielzahl strenger Vorschriften ein, die darauf abzielten, das Wachstum der Selbstständigen einzuschränken.

Und gerade dort, wo die COVID-19-Pandemie eine Chance hätte darstellen müssen (und dies anfangs auch tat), der Bevölkerung des Landes mit der höchsten Ärztedichte pro Kopf Sicherheit zu vermitteln, begann Díaz-Canel schon bald, die Gesundheitsbeschränkungen als Vorwand zu nutzen, um Persönlichkeiten der Opposition zu verfolgen. Wenn ihm andere Argumente fehlten, beschuldigte er friedliche Demonstranten, Dissidenten und Aktivisten, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen verstoßen zu haben. Während der Pandemie stufte Freedom House, eine Organisation, die die Freiheit überwacht, Kubas ohnehin schon niedrige Bewertung aufgrund der zunehmenden Verfolgung weiter herab.

Anstatt den Weg zu beschreiten, den Michail Gorbatschow in der Sowjetunion eingeschlagen hatte – der in den 1980er Jahren den Weg für eine Phase der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung ebnete –, ahmte Díaz-Canel die Reaktion nach, die Fidel Castro in derselben Zeit gezeigt hatte. In den 1980er Jahren fürchtete Castro die möglichen Folgen einer ähnlichen Bewegung in Kuba so sehr, dass er beschloss, gegen den Lauf der Zeit zu handeln, und die sogenannte „Kampagne der Rektifikation“ verhängte, die einige der drakonischsten Einschränkungen im damaligen Sowjetblock mit sich brachte.

Die Unnachgiebigkeit von Díaz-Canel ist keine exakte Wiederholung der Vergangenheit. Er hat einige Aspekte des Fidel-Modells aktualisiert. So wurden beispielsweise lange Haftstrafen durch kürzere Festnahmen ersetzt. Aber täuschen wir uns nicht: Offener politischer Dissens ist nach wie vor ein Verbrechen, und mehr als 30.000 Menschen wurden in den letzten fünf Jahren festgenommen, auch wenn ihre Haftdauer kürzer war.

Lage in Kuba 2022

Die Unfähigkeit der Regierung des Regimes und ihre jahrzehntelangen katastrophalen Wirtschaftsstrategien, Donald Trump und seine – die nach wie vor in Kraft sind – gegen die Insel sowie die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie haben Kuba in eine Katastrophensituation gestürzt, die genauso schlimm oder sogar noch schlimmer ist als in jenen Jahren, als die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) zerfiel und ihr Untergang die Grundstruktur der kubanischen Wirtschaft, die fast ausschließlich von Osteuropa abhängig war, für immer aus dem Gleichgewicht brachte. Heute wie damals müssen die Kubaner jonglieren, um sich zu ernähren, zu kleiden, medizinisch versorgt zu werden, sich fortzubewegen, Strom zu haben, damit es ihnen nicht an Trinkwasser mangelt – kurz gesagt: um zu leben.

Die Lage der Nation ist am Rande des Abgrunds. So sehr es auch surreal erscheinen mag und so sehr es die Umstände auch erzwingen: Dem Regime bleibt keine andere Wahl, als erneut eine Annäherung an die US-Regierung voranzutreiben. Parallel dazu klopft es auf der Suche nach Luft an die Türen alter Freunde – Algerien, Russland, Türkei, China –, die ihrerseits in geopolitischer Hinsicht direkte Konkurrenten der USA sind.

Da die venezolanische Hilfe nicht mehr in industriellen Mengen auf der Insel ankommt, musste die Regierung von Díaz-Canel hinausgehen und um alles betteln, was sich ergibt, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung oder dem symbolischen Wert der Almosen. Zweifellos eine erzwungene Entscheidung, die verdeutlicht, wie die kritische Lage des Landes das Regime – das stets das Bild von Unnachgiebigkeit, Souveränität und patriotischen Prinzipien vermittelt hat – dazu gebracht hat, Hilfe aus dem Ausland anzunehmen, um sich aus dem Sumpf zu befreien, in dem es sich befindet.

In den Händen ausländischer Investoren wird sich die wirtschaftliche Lage Kubas wahrscheinlich verbessern; allerdings wird das Volk weiterhin ohne Demokratie und Menschenrechte leben müssen – siehe das Beispiel China.